RS Vwgh 2019/5/2 Ra 2019/05/0062

Dass "erforderliche Maßnahmen" im Sinne des § 73 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 nicht nur solche der Abfallbehandlung selbst sein können, sondern auch andere zur Hintanhaltung der Beeinträchtigung der Schutzinteressen des § 1 Abs. 3 AWG 2002 dabei in Frage kommen, hat der VwGH in VwGH 23.4.2014, 2013/07/0178, bejaht, ebenso (für Beprobungen) in VwGH 21.2.2002, 2001/07/0103, zur Vorgängerbestimmung des § 32 Abs. 1 AWG 1990 (dazu, dass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist, wenn diese durch die zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Rechtsprechung des VwGH bereits geklärt wurde, vgl. VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0027; 21.1.2016, Ra 2015/12/0051, jeweils mwN).