TE Vwgh Beschluss 2020/10/12 Ra 2020/11/0162

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über die Revision des F A in G, vertreten durch die Mag. Brunner Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG in 8020 Graz, Volksgartenstraße 1, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 17. Juni 2020, Zl. LVwG 30.12-850/2020-11, betreffend Übertretung des Steiermärkischen Jugendgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. März 2020, zweier Übertretungen des § 18 Abs. 4 des Steiermärkischen Jugendgesetzes - StJG 2013 schuldig erkannt, weil er es als Betreiber von an näher bezeichneten Orten aufgestellten „Hanfautomaten“ zu verantworten habe, dass an diesen Automaten am 2. April 2019 eine namentlich genannte Jugendliche „CBD Hanfblüten/Super Silver Haze“, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd. § 2 Z 12 leg. cit. iVm. § 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), habe erwerben können.

2        Über den Revisionswerber wurden gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 StJG 2013 zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weiters wurden Kostenbeiträge zum Verfahren vorgeschrieben.

3        Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

4        Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5        Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die Begründung der Zulässigkeit der Revision anlangt, dem mit hg. Beschluss vom 30. September 2020, Ra 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Übertretung des § 18 Abs. 4 StJG 2013 betraf.

6        Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angeführte hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der Richtlinie 2014/40/EU entschieden hat.

7        Mit Blick auf die genannten hg. Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sodass die Revision zurückzuweisen war.

Wien, am 12. Oktober 2020