RS Vwgh 2004/6/22 2003/06/0022

Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine formelle Klaglosstellung vor. Es ist § 58 Abs. 2 VwGG (idF BGBl. I Nr. 88/1997) anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde hatte der Beschwerdeführer ein objektives Interesse an der Erlassung des beantragten Bescheides. Dieses ist erst durch die Zurückziehung des Antrages weggefallen. Bei der Kostenentscheidung war auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung nunmehr der Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht zu berücksichtigen. Die Säumnis der Behörde hat bis zur Rückziehung des Antrages fortgedauert (vgl. den hg. Beschluss vom 25. November 2003, Zl. 2003/17/0196). Daher war die belangte Behörde, weil auch kein Grund gemäß § 55 Abs. 2 bis 4 VwGG ersichtlich ist, gemäß § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit den §§ 47 ff VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, zum Kostenersatz zu verpflichten.