Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VwGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 451-480 von 664

TE Bvwg Beschluss 2020/5/12 W120 2016274-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen Folgendes an: "Der Revisionswerber hat als Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG (Mayrhofer/Metzl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432266-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432267-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432269-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 1432270-4

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 2134016-2

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/11 W247 2137978-2

Begründung: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.03.2020, Zln. W247 1432266-4/9E, W247 1432267-4/10E, W247 1432269-4/9E, W247 2134016-2/9E, W247 1432270-4/9E, W247 2137978-2/9E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Bescheide des Bundesamtes erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig. 2. Mit Schriftsatz vom 04.05.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/8 L525 2146510-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der nunmehrige Revisionswerber stellte am 15.8.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 30.6.2017, Zl. 1095086008-151770079/BMI-BFA_KNT_RD sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/4 W260 2191169-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 27.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Das Vorbringen in der Revision wird zum Inhalt auch dieses Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemacht. Der Rw ist darauf angewiesen, dass dieser Revision die aufschiebende Wirku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/29 W270 2177588-1

Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom XXXX , Zl. W270 2177588-1/14E, wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23.10.2017 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 29.01.2020, E316/2020, erkannte der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/28 L527 2189528-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller stellte am 11.01.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21.02.2018, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 L527 2181042-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller stellte am 21.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.11.2017, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/21 W138 2178857-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Das angefochtene Erkenntnis ist einem Vollzug zugänglich, da nach Abschluss des Verfahrens aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den RW vollzogen werden können. Der Vollzug wäre für ihn mit eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/20 W273 2227591-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 09.04.2020 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2020, GZ: W275 2227591-1/26E sowie gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.03.2020, GZ: W275 2227591-2/4E, ein. 2. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin insbesondere aus: Durch das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/20 W273 2227591-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 09.04.2020 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2020, GZ: W275 2227591-1/26E sowie gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.03.2020, GZ: W275 2227591-2/4E, ein. 2. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin insbesondere aus: Durch das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 W275 2183067-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2020 wurde die Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 W138 2180926-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 15.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Das angefochtene Erkenntnis ist dem Vollzug zugänglich. Die dem RW bei einer Abschiebung nach Afghanistan drohenden gravierenden Rechtsnachteile wiegen schwerer, als das öffentliche Interesse a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/16 W260 2187734-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 15.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Der Rw stellt den Antrag, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das revisionsgegenständliche Erkenntnis, mit welchem die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig erklärt wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/15 L526 2205859-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 12.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Gemäß §30 Abs 2 VwGG hat der VwGH der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W271 2201721-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "1. Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung erfüllt Wenn nicht zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W271 2203578-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 03.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "1. Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung erfüllt Wenn nicht zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/4 W124 2225649-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/31 W279 2108172-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.03.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Evident ist, dass ein sofortiger Vollzug des potentiell rechtswidrigen Erkenntnisses einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber darstellt, zumal die aktuelle Lage im Zusammenhan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/31 W279 2108172-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.03.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Evident ist, dass ein sofortiger Vollzug des potentiell rechtswidrigen Erkenntnisses einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber darstellt, zumal die aktuelle Lage im Zusammenhan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/31 W224 2228419-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.03.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen den im
Spruch: angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei folgendes an: "Vorbemerkungen: Gemäß § 30 (2) VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W254 2210620-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Revisionswerber stellte am 19.03.2016 den ersten Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er Christ sei. Mit Bescheid vom 24.10.2018, Zl. 1108925303-160407682 wies das Bundesamt den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/18 W118 2223606-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.03.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: "Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der VwGH einer Revision auf Antrag des/der RW die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 I409 2142539-1

Begründung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 I411 2221095-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 13.03.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Durch das Erkenntnis des BVwG sind die RW unmittelbar von der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch das BFA bedroht. Zwar besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 I411 2221096-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 13.03.2020 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Durch das Erkenntnis des BVwG sind die RW unmittelbar von der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch das BFA bedroht. Zwar besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

Entscheidungen 451-480 von 664

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