1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und der Volksgruppe der Sadat zugehörig, stellte am 18. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, er sei in Afghanistan als Fahrer tätig gewesen. Im Zuge seiner Tätigkeit seien zwei Fahrgäste, Mitglieder einer einflussreichen Familie, von den Taliban entführt und getötet worden. Die Familie der Opfer habe den Revisionswerber aufg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2022 wurde der Revisionswerber u.a. mit Spruchpunkt 1. wegen einer nach Tatort und Tatzeit näher konkretisierten Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 zweiter Satz Z 1 StVO bestraft (Weigerung, die Atemluft nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab des Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwal... mehr lesen...
1 Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erkannte dem Revisionswerber mit Urteil vom 20. Jänner 2021 Krankengeld in näher bezeichneter Höhe von 11. bis 20. Juli 2008 sowie von 7. bis 13. September 2008 zu. Das auf Gewährung von Krankengeld in weiteren Zeiträumen gerichtete Klagebegehren wurde abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 8. April 2021 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) fest, dass der Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 1. September 2020 sprach die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land aus, der Revisionswerber habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der P KG zu verantworten, dass in deren Malerbetrieb am 4. Oktober 2019 auf einer Baustelle zwei namentlich genannte, in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beschäftigt worden seien, ohne dass sie vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien. Er habe dadu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Geschäftsführerin der P GmbH. Am 2. Dezember 2015 erließ das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin einen Haftungsbescheid für die Umsatzsteuer der Jahre 2003 bis 2006 der P GmbH. Zur Vorgeschichte des Umsatzsteuerverfahrens der P GmbH wird auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2012, 2008/15/0285, und vom 18. Oktober 2018, Ra 2016/15/0038, zu jener des Haftungsverfahrens auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Mai 2022 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen fest, der Revisionswerber sei verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge und Beitragszuschläge in bestimmter Höhe zu bezahlen. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin. Sämtliche Revisionswerber sind Staatsangehörige Nigerias. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 29. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachten sie vor, Nigeria aufgrund von Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 setzte die Landespolizeidirektion Niederösterreich den Gebührenanspruch des Mitbeteiligten für dessen Beiziehung als Dolmetscher zu einer Vernehmung fest. Dem Mitbeteiligten wurde neben einer Entschädigung für die Zeitversäumnis, dem Ersatz der Reisekosten sowie einer Entschädigung für Mühewaltung auch eine Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstückes während der Vernehmung gemäß § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG (idF BGBl. I Nr. 40/2014) gewährt. Abw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache den Revisionswerbern der diesen mit Bescheiden des Bundesasylamts vom 14. Oktober 2004 zuerkannte Status des bzw. der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass den Revisionswerbern die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde den Revisionswerbern der Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2022 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Erstantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, vom 13. August 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie dessen Zusatzantrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG ab. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe keinen Nachweis über Deutschkenntnisse ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Oktober 2015 internationalen Schutz in Österreich und brachte dazu vor, er werde in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Polizist verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die Wegweisung des Mitbeteiligten am 20. November 2021 bzw. am 19. Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien für rechtswidrig erklärt und der Bund g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dazu führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit näherer Begründung: aus, dem erstmals vor dem BVwG erstatteten Vorbringen, wonach der Revisionswerber einer Verfolgung durch die syrischen Behörden ausg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der Revisionswerberin vom 22. März 2022 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 14. Jänner 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 12. November 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) aufgetragen, das auf einem näher genannten Grundstück errichtete Bauernhaus mit Stützwand und darüber liegender Terrasse sowie die errichteten Steinschlichtungen unter Einhaltung näher genannter Auflagen innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. 2 Mit dem angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Krnt 2002 §55 Abs1 litcNatSchG Krnt 2002 §57 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und Brüder. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 8. März 2018 wurden diese Anträge abgewiesen. Weiters wurden den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlass... mehr lesen...
1 Der 1990 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Februar 2012 und am 16. September 2014 jeweils erfolglos gebliebene Anträge auf internationalen Schutz. 2 Den zuletzt gestellten Antrag vom September 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 14. April 2021 wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 20. Juli 2020, mit welchem ihr gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 iVm § 30 Abs. 6 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 die Ausführung der Errichtung einer Lärmschutzwand auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG A. untersagt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die außerordentl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals im Jahr 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juni 2017 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 bestätigt. 2 Am 15. Juni 2019 heiratete der Revisionswerber in Österreich seine im Bundesgebiet asylberechtigte Freundin nach traditionellem Ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Nigeria mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater umgebracht worden sei und der Revisionswerber einen der Täter schwer verletzt habe. Zudem leide er an einem Herzfehler. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 26. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rück... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die damalige Lebensgefährtin und die gemeinsame Tochter der revisionswerbenden Partei, auch Staatsangehörige der Republik Serbien, beantragten am 20. Dezember 2019 ebenso die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2020 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. 2 Am 25. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 31. Juli und 3. August 2020 wurden die Anträge der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien - wegen gegen diese vorliegender rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen - gemäß § 58 Abs. 10... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
