1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf (eine näher beschriebene) Erweiterung des Standortes der von ihr betriebenen W-Apotheke gestützt auf § 10 Apothekengesetz (ApG) ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Intere... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges für Kontroll- und Versorgungsfahrten auf einer näher genannten Strecke im Gemeindegebiet von X gemäß § 6 Abs. 3 Vorarlberger Sportgesetz (Vbg. SportG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 1. Juli 2022 wurde einer dagegen vom Revisionswerber erho... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 19. Juli 2021, mit dem der Revisionswerberin und zwei weiteren Miteigentümern einer näher bezeichneten Besitzgemeinschaft eine Ausnahmebewilligung zur Teilung von Grundstücken nach dem Kärntner Landesforstgesetz 1979 (K-LFG) erteilt worden war, mit der Begründung: zurückg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde unter anderem der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 18. November 2021, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit einer sich auf die Planunterlagen und die Baubeschreibung beziehenden Maßgabe bestätigt. Gleich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im Jahr 2013 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte in den Jahren 2013 und 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei der Erstantrag durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug abgewiesen und der Folgeantrag zurückgewiesen wurde. In den auf Grund beider Anträge durchgeführten Verfahren wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug je... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 iVm. § 25 Abs. 3 WaffG dem Revisionswerber eine im Jahr 2017 ausgestellte Waffenbesitzkarte und einen im Jahr 1992 ausgestellten Waffenpass. Der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen weiteren Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2021, mit welchem dem Revisionswerber gegenüber ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates I. vom 14. Februar 2022 wurde der Antrag des Erstrevisionswerbers vom 29. November 2021 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Teilnahme an einer näher genannten Bauverhandlung und zur Erhebung von Einwendungen gegen ein näher bezeichnetes Bauvorhaben in I. als unzulässig zurückgewiesen; der Antrag des Zweitrevisionswerbers vom selben Tag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diese gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anordnung traf, dass zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die von der Revisionswerberin zum Zweck des Handels mit Hunden konsenslos betriebene Betriebsanlage zu schließen sei. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet unter Verwendung eines gefälschten israelischen Reisepasses am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe den Iran verlassen, weil er Christ werden wolle und er im Herkunftsstaat keine Möglichkeit zum Glaubenswechsel habe. Im Fall der Rückkehr drohe ihm als konvertiertem Christ die ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, Ra 2017/05/0073 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf, mit dem ein Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X. aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an den Gemeinderat zurückverwiesen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Jänner 2014 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (sonstige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenhaltsgesetz (NAG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2014 mit der Begründung: abgewiesen, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen für den begehrten Aufenthaltszweck nicht erfülle. Das Verfahren über einen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 26. Februar 2019 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dabei berief sie sich auf ihre Ehe mit P T, einem italienischen Staatsangehörigen, den sie am 24. Jänner 2019 in Wien geheiratet hatte. 2 Mit E-Mail vom 7. Jänner 2020 erhob die Revisionswerberin Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. 3 Nach Durchführung einer mündlichen ... mehr lesen...
1 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 18. Februar 2020 begehrte die Erstmitbeteiligte - insofern hier von Relevanz - die Feststellung der Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung durch die Zweitmitbeteiligte durch die rechtswidrige Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten. 2 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 19. Mai 2021 wies diese die Beschwerde der Erstmitbeteiligten (als „präkludiert“) zurück. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwal... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis vom 23. August 2019 erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2018 - diesen der Begehung einer Übertretung des § 99 Abs. 2e StVO 1960 am 13. September 2017 schuldig, weil er zum Tatzeitpunkt auf der L37 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 73 km/h überschritten habe; die Messung sei mit einem tec... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die UVP-rechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. Dieses sieht die Errichtung und den Betrieb einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. 2 Das Bundes... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. September 2020 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. August 2020 und brachte unter einem die Beschwerde ein. 2 Zur Begründung: des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand brachte die Revisionswerberin zusammengefasst vor, sie habe ihre rechtsfreundliche Vertret... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58a heute AVG § 58a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AV... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - im Beschwerdeverfahren - als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen von zumindest 15. Februar 2021 bis 11. September 2021 zur Sozialversicherung angemeldet habe, o... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist als Personalvertreter Mitglied des Fachausschusses für die Bediensteten einer dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordneten Dienststelle im Bundesland Wien mit Ausnahme der Bediensteten der Finanzprokuratur, der Bundesfinanzakademie und des Bundesfinanzgerichtes (§ 11 Abs. 1 Z 7 lit. a Bundes-Personalvertretungsgesetz [PVG] - in der Folge kurz: Fachausschuss). Dieser wurde von der Personalabteilung der Steuer- und Zollkoordination Wien zur Entsendu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten, davon 13 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt. 3 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist bosnischer Staatsangehöriger und stellte am 17. Jänner 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2019 abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg diese Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine orde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 7. Februar 2022 wurde die Mitbeteiligte wegen dreier Übertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) bestraft. 2 Dem lag zusammengefasst zugrunde, dass sie am 4. Jänner 2022 an einer näher bezeichneten Vortragsveranstaltung mit über 25 Teilnehmern teilgenommen und über keinen 2G-Nachweis verfügt hatte. Ihr wurden deshalb Verstöße 1.) gegen § 14 Abs. 1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (S... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 7. Februar 2022 wurde die Mitbeteiligte wegen dreier Übertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) bestraft. 2 Dem lag zusammengefasst zugrunde, dass sie am 4. Jänner 2022 an einer näher bezeichneten Vortragsveranstaltung mit über 25 Teilnehmern teilgenommen und über keinen 2G-Nachweis verfügt hatte. Ihr wurden deshalb Verstöße 1.) gegen § 14 Abs. 1 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten seinen Bruder mitgenommen und in weiterer Folge auch nach dem Revisionswerber gefragt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. Juni 2013 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB zu einer unter Best... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten für sich am 20. August 2016 sowie am 31. Oktober 2016 für die am 20. Oktober 2016 im österreichischen Bundesgebiet geborene Drittrevisionswerberin Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheiden vom 26. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
