Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) Gründen, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, ist verspätet und schon aus diesem Grunde nicht zu beachten (VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343; ... mehr lesen...
1 Mit dem - in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2019 der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltenen - angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen die Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Ottensheim - unter Bejahung von deren Rechtzeitigkeit - als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht ging zusammengefa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0222
Rechtssatz: In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen konkret aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wegen der Zuständigkeit Ungarns gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Taliban ihn mitgenommen hätten, um ihn zwangsweise zu rekrutieren. Überdies gab er später an, er habe sich vom Islam abgewendet. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 22. August 2017 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
1 Am 24. Jänner 2019 erfolgte auf näher bezeichneten Grundstücken der Marktgemeinde Leutschach an der Weinstraße (Gemeinde) eine baupolizeiliche Überprüfung, im Zuge derer der Bürgermeister der Gemeinde (Amtsrevisionswerber) gemäß § 42 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) mehrere näher angeführte Sofortmaßnahmen erließ. Unter anderem erfolgte gemäß der genannten Gesetzesbestimmung die Anordnung, es seien "die Strohballen, die unsachgemäß gelagert sind und daher jederzeit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt habe und von der Familie des Mädchens verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater, der für eine ausländische Organisation als Fahrer gearbeitet habe, im Jahr 2013 von den Taliban mitgenommen und getötet worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 17. Mai 2018 diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0012, 9.9.2016, Ra 2016/12/0002, 24.1.2018, Ra 2017/09/0026, und 13.2.2018, Ra 2017/09/0051, betreffend Leistungsfeststellung und Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses, sowie jüngst auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0020, betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. September 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle afghanische Staatsangehörige, sind Angehörige einer Familie; die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Ehegatten, die Dritt-, Fünft- und Sechstrevisionswerber sind ihre minderjährigen Söhne, die Viertrevisionswerberin ist ihre minderjährige Tochter. 2 Den Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 27. Oktober 2015 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 3. Juli... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den als Kontrollinspektor im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerber einer Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er während seines wegen einer Oberschenkelverletzung und psychischer Probleme von 4. bis 14. September 2018 dau... mehr lesen...
1 1. Die belangte Behörde erteilte am 19. August 2019 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Starkstromwegegesetz für die Errichtung einer ca. 8 km langen 110-kV Einfachleitung zwischen zwei näher bezeichneten Standorten. Diese Bewilligung wurde mit 31. Dezember 2021 befristet. 2 Die Kundmachung erfolgte unter anderem durch Anschlag an der Amtstafel in der Wohnortgemeinde der Revisionswerber. 3 2. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0002
Rechtssatz: Sache des vorliegend angefochtenen Beschlusses ist nicht die (Frage der Rechtmäßigkeit der) Erteilung der Bewilligung der Durchführung von Vorarbeiten an die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deswegen in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Dezember 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 23. September 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 bemaß die Dienstbehörde die dem Revisionswerber für den Zeitraum 1. September 2013 bis 31. Oktober 2017 zustehenden Monatsbezüge unter Kürzung gemäß § 13c Abs. 1 und 2 GehG wegen Dienstverhinderung durch Krankheit in einem 182 Tage überschreitenden Zeitraum. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber vor allem geltend, er habe sich unter Vorlage eines Facharztgutachtens ordnungsgemäß am 2. September 2013 zum Dienstantri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass sein Vater sowie zwei seiner Brüder von den Taliban aufgrund von Grundstückstreitigkeiten innerhalb der Familie und einer unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung getötet worden seien. Während seines Asylverfahrens habe der Revisionswerber im November 2018 ein Taliban-kritisches Video im Internet ver... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Lahore vor einer schiitischen Moschee ehrenamtlich als Wachmann gearbeitet habe. Im Zuge dieser Tätigkeit habe er einen Mann durchsucht und eine Pistole entdeckt. Dieser Mann sei von der Polizei festgenommen worden, wobei es sich hausgestellt habe, dass dieser Mitglied in einer terroristischen Orga... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 5. Februar 2016 internationalen Schutz. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass er beim afghanischen Militär als Unteroffizier tätig gewesen sei. Der Revisionswerber habe deshalb einen Drohbrief erhalten, und auch sein Vater sei von den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber kei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Sar-i Pul, stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Dieser Antrag wurde in einem ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rechtsgang in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Novemb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. August 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) mit insgesamt zehn näher bezeichneten "Glücksspielgeräten", darunter zwei sogenannte "Cashcenter" (Gerätenummer 8, Spruchpunkt 8. und Gerätenummer 9, Spruchpunkt 9... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 17. Jänner 1997 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen verfolgt worden zu sein. 2 Dieser Antrag wurde vom damals zuständigen Bundesasylamt vom 19. September 1997 - insbesondere aufgrund aufgetretener Widersprüche und der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit des Vorbringens - abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er und sein Bruder aufgrund der früheren Tätigkeit des Revisionswerbers für eine Firma, bei welcher dieser für die Registrierung von Daten von Polizisten zuständig gewesen sei, von den Taliban bedroht worden seien. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Mai 2016 sowo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der als schiitischer Moslem aufgewachsen ist, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zunächst mit Erbschafts- und Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen Cousin. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, er fühle sich dem Christentum zugehörig und eine Taufe sei in naher Zukunft geplant. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von den Taliban wegen einer ihm unterstellten politischen Gesinnung Drohbriefe erhalten zu haben sowie entführt und festgehalten worden zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 4. Juni 2018 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 23. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, ihr Mann sei von der schiitischen Miliz bedroht und für zehn Tage entführt worden. Die Revisionswerberin selbst sei persönlich nicht bedroht worden. Sie leide an diversen Krankheiten, darunter auch an Hepatitis B und Thalassämie. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den An... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide Revisionswerberinnen sind nigerianische Staatsangehörige. Am 25. Juni 2019 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und die Zweitrevisionswerberin Folgeanträge auf internationalen Schutz. Begründend brachte die Erstrevisionswerberin zusammengefasst vor, sie habe in Nigeria weder eine Unterkunft noch die Möglichkeit, sich und ihre Tochter zu ernähren. Zudem werde sie erneut Mutter. 2 M... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Fr... mehr lesen...
