Index
L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung TirolNorm
B-VG Art133 Abs4Beachte
Rechtssatz
Die Frage, ob bestimmte Bezugsberechtigungen, die im Zuge eines Regulierungsverfahrens in ideelle Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken umgewandelt wurden, vor deren Regulierung Teilwaldrechte dargestellt haben, ist einzelfallbezogen zu beantworten. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt daher nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung des VwG grob fehlerhaft erfolgt ist oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führt, was in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0079, VwGH 23.7.2018, Ro 2018/07/0002 bis 0040, sowie VwGH 6.12.2019, Ra 2017/05/0214).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019070079.L05Im RIS seit
28.09.2020Zuletzt aktualisiert am
28.09.2020