1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber war von 28. Juni bis 30. September 2019 Auslandseinsatz-Vertragsbediensteter des Österreichischen Bundeheeres und damit Soldat im Dienstverhältnis. 2 Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) vom 16. März 2020 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren nach § 72 Abs. 2 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) wegen des Verdachts von näher beschrieb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 3. November 2020 an die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung, dass Magazine für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, welche mit näher beschriebenen Eigenschaften in den Europäischen Wirtschaftsraum importiert oder von ihr hergestellt würden bzw. worden seien, „keine verbotenen Waffen iSd § 17 Abs. 1 Z 8 WaffG“ seien. Sie brachte dazu u.a. vor, sie habe Magazine, die 30 Patronen aufnehmen könnten, importiert und plane ... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerber sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, auf welchen eine Forststraße in Richtung der St.-Hütte verläuft. 2 Mit Erkenntnis vom 26. August 2020 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Revisionswerber - unter Abweisung deren Beschwerden gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2020 - (im Wesentlichen) gestützt auf § 33 Abs. 4 Forstgesetz 1975 (ForstG) dazu, als Erhalter ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Genehmigung der Statuten der „Y der X“ nach § 23 Abs. 1 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) ab. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der gesicherte Bestand und die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit gemäß § 8 Abs. 3 IslamG 2015 nicht angenommen werden könnten und dass die Statuten nicht § 8 Abs. 4 Z 1, 3 und 7 leg. cit. entsprächen. 2 Mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von seinem Schwiegervater bedroht worden, weil er sich von seiner Ehefrau habe scheiden lassen wollen bzw. weil er gegen den Islam und Atheist sei und kritische Gedichte geschrieben habe. Deswegen sei er auch vom Geheimdienst gesucht worden. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, welcher am 13. April 2015 mit einem Visum „D“ nach Österreich einreiste und am 24. April 2015 einen befristeten Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erhielt, stellte - nachdem ein Verlängerungsantrag mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Mai 2017 abgewiesen worden war - am 20. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit „religiösen Problemen“ im Herkunftsstaat begründete. Im weiteren Verlauf des Verfahrens brachte er vor, dass er von seinem ehemaligen Schuldirektor geohrfeigt, angezeigt und auf näher genannte Art und Weise verfolgt worden sei, weil er nicht habe beten wollen. Schließlich erklärte der Revisionswerber, zum Christentum konvertie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, es gäbe für ihn in Afghanistan keine Sicherheit mehr, weil er Schiit und auf Grund dessen von den Taliban und dem Islamischen Staat verfolgt worden sei. Die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 6. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, ert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 24. Februar 2021, E 4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Revisionswerber mit Kaufvertrag vom 11. April 2011 eine Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Haus (Alm-, Ferienhaus) käuflich erwarb und hiefür das Finanzamt mit Bescheid vom 24. August 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.745 € festsetzte. 2 Laut einem am 9. September 2015 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zwischen dem Verkäufer und dem Revisionswerber wurde der Kaufvertrag vom 11. April 2011 aufgehoben. 3 Mit dem im Inst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2001 setzte das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber für den zwischen ihm als Käufer und der D-GmbH als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12. Jänner 2001 [gemeint wohl: 12. Dezember 2000] über 73/965-Anteile an einer Liegenschaft in B, mit denen das Wohnungseigentum an der Eigentumswohnung Top 5 verbunden war, Grunderwerbsteuer iHv 4.018,81 € fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Der (in den Verwaltungsakten einliegend... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B GmbH. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juli 2017 setzte das Finanzamt Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2015 und 2016 abweichend von den Erklärungen des Revisionswerbers fest. 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. Er machte geltend, die in den Bescheiden erfassten Pachtzahlungen in Höhe von 48.000 € pro Jahr seien von der Pächterin (der B GmbH) aus wirtschaftliche... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis vom 3. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Februar 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Fri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf internationalen Schutz des Einschreiters - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. November 2018 - zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 23. August 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29. Juni 2017 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Furcht vor den Taliban begründete. Im weiteren Verfahren gab er überdies an, „verwestlicht“ und nicht religiös zu sein, weshalb ihm im Herkunftsstaat vorgeworfen werden würde, dass er ungläubig sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Februar 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 35 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 dazu, auf einem bestimmten Grundstück außerhalb des Ortsbereichs der Gemeinde M. abgestellte Anhänger innerhalb bestimmter Frist zu entfernen und den früheren Zustand des Grundstücks wiederherzustellen, wobei das Verwaltungsgericht die Revision nicht zuließ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 26. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher bestimmten PKW, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche. Es sei festgestellt worden, dass die vordere Stoßstange teilweise gefehlt und scharfkantig abgebrochene Teile aufgrund eines Unfallschadens aufge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revisi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2019, E 1809/2019-10, sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/01/0477, verwiesen. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 10. März 2021, E 699/2021-6, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Jänner 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. März 2020, W257 2157804-1/12E, nach Durchführung einer Verhandlung im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren ein Restaurant betrieb, wurde eine Außenprüfung betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte formelle und materielle Mängel der Buchhaltung (fehlende Inventuren, falsche Kassastände, grobe Mängel der Kassengebarung, ungeklärte Vermögenszuwächse) fest und vertrat den Standpunkt, dass die erklärten Umsätze und Gewinne aufgrund dieser ... mehr lesen...
