1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals im September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass eine Gruppe unbekannter Personen ihn mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt hätte. Der Revisionswerber habe seine Mithilfe verweigert, weshalb ihn die Gruppe verfolgt und mit dem Tod bedroht habe. Dem Antrag des Revisionswerbers wurde im April 2018 im Instanzenzug keine Folge ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 9. Juni 2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland, ist - nach den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis - im Bereich der Geschäftsführung und Verwaltung von Unternehmen, der Beteiligung an Unternehmen, dem Handel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Hard- und Software, der Werbeberatung, Werbevermittlung und Werbegestaltung sowie der Vermietung von Pkw tätig. 2 Im Zeitraum 2004 bis 2009 kaufte die Revisionswerberin von... mehr lesen...
1 Mit Straferkennntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P B GmbH vorgeworfen, dass beim Betrieb des näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes bestimmte Aufträge des gemäß § 359b GewO 1994 erteilten Genehmigungsbescheides nicht eingehalten und der Gastgewerbebetrieb in einer genehmigungspflichtigen Form nach Änderung ohne die hiefür erforderliche Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (soweit in diesem Revisionsverfahren gegenständlich) vom Revisionswerber im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis gestellte Feststellungsanträge vom 19. Februar 2018 als unzulässig zurück. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 6. Juli 2018, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a und zweier Übertretungen des § 4 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 2 lit. a StVO für schuldig erkannt und deshalb mit drei Geldstrafen von jeweils EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 76 Stunden) bestraft wurde, al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Recht auf Entscheidung durch die zuständige Behörde und auf Zuerkennung des ausreichenden Parteiengehörs wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Revisionswerber nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde über den Mitbeteiligten wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) mit dem Gerät "TimeMachine" eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (soweit in diesem Revisionsverfahren gegenständlich) Anträge des Revisionswerbers vom 19. Februar 2018 betreffend eine gegen ihn erstattete Disziplinaranzeige sowie Anträge vom 20. April 2018 auf Erlassung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit seinem Disziplinarverfahren als unzulässi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. März 2018 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberinnen - den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2017, mit dem sowohl die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines näher bezeichneten Forstweges gemäß dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung als auch die nach der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über das Naturs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Oktober 2015, mit welchem für eine vom Revisionswerber als Rechtsfreund eingebrachte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels eine Eingabegebühr samt Gebührenerhöhung vorgeschrieben wurde, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab; weiters sprach das... mehr lesen...
1 Die beiden Revisionswerber sind grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft, die sie im Jahr 2003 käuflich erworben haben. Im Jahr 2013 gründete einer der Revisionswerber gemeinsam mit einer weiteren Person eine GmbH mit dem Ziel der Abwicklung eines Wohnbauprojektes auf der Liegenschaft. Errichtet wurden zwei Wohnblöcke mit insgesamt 14 Wohnungen und 16 Abstellplätzen für PKW. Die GmbH hat die ausführenden Baufirmen mit den unterschiedlichen Gewerken beauftragt. Die Rechnun... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. November 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - Anträge der Revisionswerber, dass aufgrund einer Zweckänderung der der mitbeteiligten Partei am W.-Bach im bestimmten Ausmaß bewilligten Wasserbenutzung das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes der mitbeteiligten Partei festgestellt werde, dieser infolge dessen Vorkehrungen (nämlich die Beseitigung deren Anlagen auf dem Grundstück der Revisionswerber) ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. November 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten - im Beschwerdeverfahren - Anträge der Revisionswerber, dass aufgrund einer Zweckänderung der der mitbeteiligten Partei am W.-Bach im bestimmten Ausmaß bewilligten Wasserbenutzung das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes der mitbeteiligten Partei festgestellt werde, dieser infolge dessen Vorkehrungen (nämlich die Beseitigung deren Anlagen auf dem Grundstück der Revisionswerber) ... mehr lesen...
1 Am 2. Dezember 2016 wurde im Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes durchgeführt. 2 Gegen näher beschriebene, im Zuge dieser Kontrolle gesetzte Maßnahmen brachte die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowohl beim Verwaltungsgericht Wien, als auch beim Bundesfinanzgericht ein. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 suchte die Revisionswerberin um Erteilung der Baubewilligung für einen Dachgeschoß- und Tiefgaragenausbau auf einer näher genannten Liegenschaft an. 2 Mit Eingabe vom 20. August 2015 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung einer Bewilligung für eine CO-Lüftungsanlage in der gegenständlichen Tiefgarage. 3 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2016 (in der Folge: Bescheid 1) wurde unter Spruchpunkt I die Baubewil... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 7i Abs. 4 Z 3 iVm § 7d Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG zur Last gelegt, weil "diese Gesellschaft als Beschäftiger" von acht näher genannten, grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften (jeweils mit ungarischer Staatsangehörigkeit) deren Lohnunterlagen in deutscher Sprache am 18. Februar 2016 nicht am Arbeitsort ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 7i Abs. 4 Z 3 iVm § 7d Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG zur Last gelegt, weil "diese Gesellschaft als Beschäftiger" von acht näher genannten, grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften (jeweils mit ungarischer Staatsangehörigkeit) deren Lohnunterlagen in deutscher Sprache am 18. Februar 2016 nicht am Arbeitsort ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen wurde über den Mitbeteiligten wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) mit dem Gerät "TimeMachine" eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt - 18. Februar 2016 - geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil "diese Gesellschaft als Beschäftiger" von näher genannten Arbeitskräften (jeweils mit ungarischer Staatsangehörigkeit) die in § 17 Abs. 7 AÜG genannten Unterlagen (... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt - 18. Februar 2016 - geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil "diese Gesellschaft als Beschäftiger" von näher genannten Arbeitskräften (jeweils mit ungarischer Staatsangehörigkeit) die in § 17 Abs. 7 AÜG genannten Unterlagen (... mehr lesen...
1 Unter Spruchpunkt 1. seines Erkenntnisses vom 10. Juli 2018 erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber schuldig, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Motorrads auf der B1 an einer näher bezeichneten Stelle im Ortsgebiet von S. in Fahrtrichtung St. Pölten die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 84 km/h überschritten. Die Geschwindigkeitsübertretung sei mit einem mobilen Radar festgestellt worden. Der Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2010 ab. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis "zur Gänze" anficht, wird unter der Überschrift "Revisionspunkte" ausgeführt: "Der Revisionswerber erachtet sich durch die angefochtene Entscheidung in seinem Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren als auch der gleichheitsmäsigen Bes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2010 ab. 2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die das Erkenntnis "zur Gänze" anficht, wird unter der Überschrift "Revisionspunkte" ausgeführt: "Der Revisionswerber erachtet sich durch die angefochtene Entscheidung in seinem Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren als auch der gleichheitsmäsigen Bes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde - soweit es vom Umfang der Anfechtungserklärung erfasst ist - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das von der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf gegen ihn erlassene Straferkenntnis teilweise als unbegründet und teilweise mit konkreten Maßgaben abgewiesen. 2 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung ü... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entschei... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Partei als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. Beschlusses dem Revisionspunkt entschei... mehr lesen...
