Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht
Norm: ABGB §1002;GmbHG §15a;GmbHG §18 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Gesellschafter einer GmbH sind nicht zuständig, einem Rechtsanwalt eine Vollmacht zur Beschwerdeerhebung beim VwGH zu erteilen, da nach § 18 Abs 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlic... mehr lesen...
Mit dem im aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 1993 wies die belangte Behörde die Vorstellung der "Grün-Alternativen Bürgerliste Fohnsdorf, des Fohnsdorfer Bürgerforums und der KPÖ Fohnsdorf" gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1993 gemäß § 94 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.F. der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 u... mehr lesen...
Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VolksrechteG Stmk 1986 §133 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 133 Abs 3 Stmk VolksrechteG normierte Vertretungsbefugnis des Zustellbevollmächtigten und von dessen Stellvertreter berechtigt nicht auch zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Nach Mitteilung des Magistrats der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Dezember 1994 ist der Beschwerdeführer am 6. August 1994 verstorben. Beide Beschwerden wurden nach diesem Zeitpunkt erhoben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die Nachweise bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 441) kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden. Das subsidiär im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §58;VwGG §62 Abs1;ZPO §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/05/0342
Rechtssatz: Namens einer vor Einbringung der Beschw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1993 war ein Antrag des Beschwerdeführers vom 30. März 1993 auf Wiederaufnahme eines näher genannten Strafverfahrens betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als unbegründet abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Juli 1993 auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Vertretung durch andere Personen als Rechtsanwälte im Verfahren vor dem VwGH ist unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020243.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1986, Zl. 86/11/0030, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1986 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen Fehlens der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen worden war. In der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Rechtsanwalt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seine Vollmacht nur gegenüber dem VwGH ausgewiesen und stellt die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren Erledigungen an die Bf selbst zu, so ist dies nicht rechtswidrig. Die belangte Behörde hätte aber das Einschre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 27. Dezember 1983 wurde den mitbeteiligten Parteien für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben. Weiters wurde für dieselbe Liegenschaft mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom selben Tag eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Die mitbeteiligten Parteien erhoben gegen beide Bescheide Berufung. Die Berufungsvorbringen gingen dahin, daß die Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 37 Abs 1 NÖ GdO vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht nach außen etwa in der Richtung, daß Vertretungshandlungen des Bürgermeisters ohne einen... mehr lesen...
Im Beschwerdeschriftsatz wurden als Beschwerdeführer 1.) Ing. Mag. H, 2.) Ing. JV, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G, und 3.) "alle anderen Miteigentümer der Grundstücke Nr. nnn/1, nnn/2 und nnn/3 je KG Z", diese vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, "Bevollmächtigung ausgewiesen im Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft N", dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G, angeführt. Mit hg. Verfügung vom 21. April 1992 wurde die Beschwerde an Rechtsanwalt Dr. G gemäß § 3... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FischereiG NÖ 1988 §6 Abs1;VwGG §23 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030098.X01 Im RIS seit 17.06.1992 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer brachten zunächst, beide vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder Dr. H (W), in nur einer Ausfertigung eine handschriftlich verfaßte Beschwerde ein. Mit hg. Verfügung vom 8. August 1991 (vgl. OZl. 2) wurde diese Beschwerdeschrift gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von insgesamt sieben Mängeln zurückgestellt. Insbesondere wurde den Beschwerdeführern dabei aufgetragen, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerdeschrift samt Abschriften der Beilage für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §18;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß sich auf der ursprünglich eingebrachten Beschwerdeschrift (ebenso wie auf der in der Verbesserung vorgelegten Vollmacht des einschreitenden Rechtsanwaltes) die Unterschrift des Zweitbeschwerdeführers befindet, vermag das Fehlen einer von der Erstbeschwerdeführerin (hi... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die auf einem Briefpapier einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßte und von dieser auch (zusätzlich) gezeichnete Beschwerdeschrift läßt nicht leicht erkennen, wer iSd § 21 Abs 1 VwGG als Bf gegen den angefochtenen Verwaltungsakt auftritt. Im Hinblick darauf, daß im Text der Beschwerdeschrift bei d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084, zu verweisen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1990 war der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Dezember 1989 nicht Folge gegeben worden, mit welchem für das Schuljahr 1988/89 (wie bereit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: War der Bf im Verwaltungsverfahren unvertreten, so hatte seine anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem VwGH nicht zur Folge, daß weitere Zustellungen im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren nicht an ihn, sondern an den Rechtsanwalt zu erfolgen haben. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof forderte den Beschwerdeführer bzw. seinen Vertreter mit Verfügung vom 27. November 1990 auf, folgende Mängel seiner Beschwerde, die sich gegen den im Spruch: dieses Beschlusses erwähnten angefochtenen Bescheid richtet, zu beheben: 1. Es ist der Tag, an der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). 2. Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Deshalb, weil der Beschwerdevertreter wegen mangelnder Information (im konkreten Fall: Nichtübermittlung von Urkunden) des Bf die Vollmacht kündigt, ist die Erteilung eines neuerlichen Verbesserungsauftrages nicht vorgesehen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0168 B 2. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Verweist der einschreitende Rechtsanwalt, der behauptet, von der als Bfr bezeichneten Person zur Einbringung der Beschwerde bevollmächtigt zu sein, in der Beschwerde nur auf seine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0168 B 2. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Verweist der einschreitende Rechtsanwalt, der behauptet, von der als Bfr bezeichneten Person zur Einbringung der Beschwerde bevollmächtigt zu sein, in der Beschwerde nur auf seine Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Sind im
Kopf: einer Beschwerde vier Bf genannt und wird die Bevollmächtigung des für alle vier Bf einschreitenden Vertreters durch ordnungsgemäße Vollmachten ausgewiesen, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerde von allen vier genannten Bf erhoben wurde, auch wenn sie nur mit den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller ist im Recht, wenn er ausführt, dass der für ihn im Verfahren vor dem VfGH zur Verfahrenshilfe bestellte Vertreter nicht auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG abgetret... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: VwGG §23 Abs1;ZustG §11 Abs1;ZustVwÜbk Eur impl;
Rechtssatz: Eine Vollmacht, die einem nach dem Recht der BRD dort zugelassenen Rechtsanwalt erteilt wurde, erlaubt es dem VwGH nicht, die Zustellung (hier seines Beschlusses) an den betreffenden (deutschen) Rechtsanwalt zu veranlassen. (Daher Zustellung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört auch folgender: Dem ohne urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung einschreitenden Bevollmächtigten muß eine befristete Gelegenheit zur Behebung die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §23 Abs1;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Partei nicht nur durch einen von 2, offenbar eine Kanzleigemeinschaft bildenden Rechtsanwälten, sondern vielmehr durch beide vertreten, dann ist die zeitweilige Erkrankung eines der beiden Rechtsanwälte (des Antragstellers) für die Frage der fr... mehr lesen...
