Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/7;
Rechtssatz: Es ist zwar zulässig, dass ein spätestens bei Ablauf der Beschwerdefrist bestehendes unmittelbares Vertretungsverhältnis zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem einschreitenden Rechtsanwalt auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes auch noch nachträglich beur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/7;
Rechtssatz: Es genügt nicht, wenn der Steuerberater der beschwerdeführenden Partei dem die Beschwerde einbringenden Rechtsanwalt eine Substitutionsvollmacht erteilt. Dem § 23 Abs 1 VwGG wird vielmehr nur eine unmittelbare Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes durch die Partei (Beschwerdeführer) gerecht. ... mehr lesen...
Am 14. April 1977 wurde zwischen der Beschwerdeführerin als Rechtsträger des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses A einerseits und dem mitbeteiligten Dr. BC, Facharzt für Kinderheilkunde, andererseits folgender „Werkvertrag“ abgeschlossen: 1. Ausdrücklich wird festgestellt, daß durch diesen Werkvertrag kein Dienstverhältnis zur Marktgemeinde A und kein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis begründet wird. Auf dieses Vertragsverhältnis finden, soweit nichts ander... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0100/80 E 15. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch den Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde ist nicht dem § 64 Abs 2 GdG Vlbg 1965 zu subsumieren, obwohl die Angelegenheit selbst (die Einbr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.200,-- (insgesamt S 2.400,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. AB, in deren Namen die Beschwerde eingebracht worden ist, ist voll entmündigt; sie ist in einem Pflegeheim untergebracht. Soweit die Kosten ihrer Unterbringung nicht aus eigenen oder Fremdmitteln beglichen werden können, werden sie auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides vom Land Steiermark aus Mitteln der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §283AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 9 AVG ist dann, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht nur die Handlungsfähigkeit von Beteiligten, sondern auch die Frage, wer für handlungsfähige Beteiligte zur Vertretung befug... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Annahme eines gesetzlichen Vertretungsrechtes des Pflegschaftsrichters fehlt die Rechtsgrundlage. Schlagworte Entmündigung Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit Kurator Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wird im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - wie zB einer VwGH-Beschwerde - erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese Verfahrenshandlung vorgenommen werden soll (im Beschwerdefall: zwischen dem Recht... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In den Erkenntnissen vom 30.6.1976, 1523/75, und vom 29.9.1978, 0045/78, 0559/78, wurde zwar die Zulässigkeit der Sanierung durch nachträgliche Genehmigung nicht ausgeschlossen, nach den zugrundeliegenden Sachverhalten hatten aber die Parteien schon während der jeweils relevanten ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Die von Dritten namens einer Vollentmündigten eingebrachte Beschwerde ist nicht der Vollentmündigten, sondern den in ihrem Namen - ohne Berechtigung - Einschreitenden zuzurechnen, die daher als Beschwerdeführer anzusehen sind. Ihre Beschwerde ist zurückzuweisen,... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Der Aufwandersatz ist den - ohne Berechtigung - Einschreitenden als Bfr zu gleichen Teilen aufzulegen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. März 1977 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, daß „das Gemeindeamt A“ gemäß § 35 Abs. 1 ASVG als Dienstgeber gelte und gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, die in der mitfolgenden Feststellungsliste für die darin namentlich angeführten Dienstnehmer und bezeichneten Zeiträume nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 59.302,72 binnen elf Tagen nach Erhalt des Bescheides einzuzahlen. In der... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVGL10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdG Vlbg 1965 §45 Abs1 litb Z18GdG Vlbg 1965 §60 Abs1 litaGdG Vlbg 1965 §64VwGG §23 Abs1VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch den Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde ist nicht dem § 64 Abs ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §13 Z1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beschwerde einer Aktiengesellschaft ist zulässig, wenn sie, selbst ohne Nachweis der Beschlußfassung über die Beschwerdeerhebung innerhalb der Beschwerdefrist, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt auf Grund einer Vollmacht eingebracht wurde, die von den vertretung... mehr lesen...
