Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines am 14. Jänner 1972 geborenen türkischen Staatsangehörigen - vom 14. Mai 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a und 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer, der seit 23. Dezember 1991 in Österreich gemeldet sei, sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 27. April 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages des Beschwerdeführer damit begründet, daß dieser die Verle... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1997 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Gattin und die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen. Der am 11. Juni 1962 geborene, als Konventionsflüchtling an... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ist der Fremde wegen Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz durch Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel und wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida gerichtlich verurteilt und sind weiters 20 Verwaltungsstrafen (vorwiegend wegen Übertretungen straßenverkehrsrechtlicher und kraftfahrrechtlicher Bestimmungen, aber auch wegen un... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 97/01/0291 2 Stammrechtssatz Ein BESONDERS berücksichtigungswürdiger Grund ist nur gegeben, wenn sich der Fall des Staatsbürgerschaftswerbers von der üblichen Situation, in der sich ein Fremder nach einem gleich langen inländischen Aufenthalt bei üblicherweise zu erwartenden Integratio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11a;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010822.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0773 1
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Der Zusicherungsbescheid wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf durch die - auf nachträglich eingetretenen Umständen basierende - Abweisung der Anträge auf Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft gegenstandslos (Hinweis: E 23.4... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs 1 Z 2, 3 und 4 StbG 1985 kann nicht abgeleitet werden, daß das Verleihungshindernis des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 nur dann in Frage kommen könne, wenn in diesen Ziffern angeführte gerichtliche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen vorlägen. Vielmehr handelt es sich bei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Februar 1997 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers - eines jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 9. Mai 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Begründend führte sie aus, daß der Beschwerdeführer seit 5. Jänner 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und daß er seit 7. August 1993 mit einer österreichis... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 13. Oktober 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 8. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbunde Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine beiden minderjährigen Kinder "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 i.d.g.F. (StbG) i.V.m. §§ 10 Abs. 1 Z. 6, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit." abgewiesen. Begründen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 28. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Gattin und die Kinder des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer am 31. August 1974 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen - vom 13. September 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei ledig und seit Juli 1994 als Reinigungskraft beschäftigt. Sie lebe seit ihrer Geburt in Österreich. Am 12. Februar 1993 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Februar 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Jänner 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der am 22. November 1957 geborene Beschwerdeführer, ein als Konventionsflüchtling anerkannter iranischer Staatsangehöriger, nach seinen eigenen Angaben seit 1979 (nachweislich se... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 hat die Oberösterreichischen Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Gatten und die minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin, die seit 16... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 97/01/0123 2 Stammrechtssatz Das Staatsbürgerschaftsgesetz normiert einen gegenüber dem Einbürgerungswerber strengeren Maßstab als das Fremdengesetz. Tathandlungen, welche eine konkrete Gefährdungsprognose iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht zuließen, können... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/1047 1 Stammrechtssatz Die für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständige Behörde hat das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 eigenständig nach staatsbür... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da es sich somit beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt, auf welche aufgrund eigener Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, kann die Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 10 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 1
(hier: Der Bericht des Verfassungsausschusses, 875 Blg NR
10te GP, S 4, zum StbG 1965 ist eine brauchbare Auslegungshilfe
für den unbestimmten Gesetzesbegriff "besonders
berücksichtigungswürdiger Grund", soweit dem nicht der
eindeutige Gesetzeswortlaut entgegensteht). Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 95/01/0493 1 Stammrechtssatz Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Lebensunterhalt des Fremden n... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 2
(hier: Geltendmachung der Flüchtlingseigenschaft und 18 Jahre
Aufenthalt in Österreich) Stammrechtssatz Dem Umstand, daß sich der Staatsbürgerschaftswerber (hier noch vor relativ kurzer Zeit) über diverse, mit dem Betrieb bzw Lenken eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang stehende g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 97/01/0787 1 Stammrechtssatz Mangels Konkretisierung der geltendgemachten VOLLEN Integration der Familie vermag der Verleihungswerber keinen Grund aufzuzeigen, der ein Absehen vom grundsätzlichen Einbürgerungserfordernis des mindestens zehnjährigen Hauptwohnsitzes im Inland rechtfertig... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0048 1
(hier: Die Behörde hat die maßgeblichen Tathandlungen, die
näheren Umstände und den Zeitpunkt der Tatbegehung zu
ermitteln). Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Ein BESONDERS berücksichtigungswürdiger Grund ist nur gegeben, wenn sich der Fall des Staatsbürgerschaftswerbers von der üblichen Situation, in der sich ein Fremder nach einem gleich langen inländischen Aufenthalt bei üblicherweise zu erwartenden Integrationsbemühungen befindet, sehr deutlich abhebt. Die "besondere Bindung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei schwerer Körperverletzung sind Umstände denkbar, die ausnahmsweise zu einem für den Einbürgerungswerber günstigen Ergebnis führen könnten, wie etwa Rechtfertigungsgründen und Schuldausschließungsgründen nahekommende Sachverhaltsvarianten oder Fallkonstellationen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 1 Stammrechtssatz Der belangten Behörde ist es nicht verwehrt, Umstände, die bereits bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen gem § 10 StbG 1985 zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2(hier: Delikt der versuchten Tötung eines Kindes bei der Geburt) Stammrechtssatz Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/07 89/01/0073 2 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Ermessensentscheidung über Verleihung der Staatsbürgerschaft hat die Beh die Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers und sein gesamtes bisheriges Verhalten unter Berücksichtigung auch schon getilgter Vorstrafen daraufhin zu beurteilen, o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 1995 widerrief die belangte Behörde gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die mit ihrem Bescheid vom 8. Februar 1994 - gleichzeitig mit der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an seine Ehegattin - ausgesprochene Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer und wies gleichzeitig das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages der Beschwerdeführerin damit begründet, daß diese, ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11a Z1;StbG 1985 §11a Z2;StbG 1985 §11a Z3;StbG 1985 §11a Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0005 ... mehr lesen...
