Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 5. Dezember 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seit 30. November 1981 im Bundesgebiet aufhältig und aufrecht gemeldet. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin, einer tunesischen Staatsangehörigen, im gleichen Haushalt und sei ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/30 96/01/0223 1 Stammrechtssatz Die - im Regelfall für das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 7 StBG (Sicherung des Lebensunterhaltes) erforderliche - Erwerbstätigkeit von arbeitsfähigen Personen stellt keinesfalls eine Besonderheit dar und ist nicht geeignet, eine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0065 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich durch das sich aus den von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt wird, auszugehen. Hiebei stellt der Ges... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG eine strafgerichtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/01/0060 2 Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die lediglich Bedenken der Sicherheitsbehörde wiedergibt, ist unzureichend. Erforderlich sind vielmehr eigene Tatsachenfeststellungen der Behörde betreffend diejenigen Umstände, die nach Ansicht der Behör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 und § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 21. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot hatte die belangte Behörde darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. März 1990 in Verbind... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §26;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210176.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 1993 hatte die belangte Behörde dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie seiner Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin) und seiner am 21. Dezember 1977 geborenen Tochter (Drittbeschwerdeführerin) die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß die Beschwerdeführer binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina - vom 8. Juli 1992 gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG, wonach die Staatsbürgerschaft einem Fremden verliehen werden könne, wenn er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" abgewiesen. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß aufgrund der noch nicht zehnjährigen Dauer des Hauptwohnsitzes des Beschwerdeführers in Österreich für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nur die T... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. August 1996 wurde die mit Bescheid vom 23. Mai 1995 zugesicherte Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 20 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) widerrufen sowie das Begehren des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 11. November 1994 u... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. Dezember 1996 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 6. März 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 6. März 1995 "gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG" abgewiesen. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit Schreiben vom 23. September 1994 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er lebe seit Oktober 1973 in Österreich, habe sich an die hiesigen Verhältnisse sehr gut angepaßt, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bestehe in Österreich. Im folgenden Ermittlungsverfahren kam hervor, daß der Beschwerdeführer wie folgt straffällig geworden war: Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung durch Miß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1995 hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Die belangte Behörde widerrief gemäß § 20 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) diesen "Bescheid"; gleichzeitig wies sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Selbst ein langer Zeitraum des Wohlverhaltens (hier 17 Jahre), dem in relativ kurzen Zeitabständen begangene Taten folgen, bewirkt nicht die Rechtswidrigkeit einer negativen Zukunftsprognose. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010968.X02 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Dauer des Aufenthaltes eines Staatsbürgerschaftswerbers von sechs Jahren in Österreich stellt keinen BESONDERS berücksichtigungswürdigen Grund dar (Hinweis E 25.6.1997, 97/01/0111). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0810 1 Stammrechtssatz Auch getilgte Vorstrafen bzw Verwaltungsstrafvormerkungen sind zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Einbürgerungswerbers heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010123.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Staatsbürgerschaftsgesetz normiert einen gegenüber dem Einbürgerungswerber strengeren Maßstab als das Fremdengesetz. Tathandlungen, welche eine konkrete Gefährdungsprognose iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 nicht zuließen, können durchaus den Tatbestand des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 erfüllen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Umstand, daß etliche Verwaltungsübertretungen des Einbürgerungswerbers (hier: wiederholte Bestrafungen wegen Verstößen gegen die StVO und das KFG) aus der Zeit nach Stellung des Ansuchens um Verleihung der Staatsbürgerschaft resultieren, kann als Argument gegen die Annahme künftigen Wohlverhaltens miteinbezogen werden. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Der Zusicherungsbescheid wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf durch die - auf nachträglich eingetretenen Umständen basierende - Abweisung der Anträge auf Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft gegenstandslos (Hinweis: E 23.4.1986, 86/01/0026). Wenn aufgrund einer unklaren epileptischen Erkrankung Dämmerzustände auft... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Gerade die Häufung von strafbaren Handlungen in der letzten Phase des Aufenthaltes des Einbürgerungswerbers rechtfertigt den Schluß, dieser werde nach seinem bisherigen Verhalten nicht die Gewähr dafür bieten, daß er in Hinkunft keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bilde, weil er in Zukunft Schutzn... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch getilgte Vorstrafen bzw Verwaltungsstrafvormerkungen sind zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Einbürgerungswerbers heranzuziehen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Daß die der Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft zugrundegelegten strafbaren Handlungen erst nach Stellung des Verleihungsantrages begangen wurden, hat die Behörde nicht (positiv) zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010968.X03 Im R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Strafverfahren kann in einem Verfahren betreffend Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht neu aufgerollt werden (hier: Die Behauptung mangelnden Verschuldens des Staatsbürgerschaftswerbers ist daher un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 19. Juni 1996 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 13. November 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft - daß der Antrag vom 13. November 1991 hinsichtlich der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer als Erstreckung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/01/0396 E 19. Jänner 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0048 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG bildet, ko... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/01/0396 E 19. Jänner 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2(hier: ein Anzahl von 18 Bestrafungen wegen Übertretungen von StVO oder KFG innerhalb von weniger als 5 Jahren läßt selbst bei einer Person, die überdurchschnittlich viel mit dem PKW unterwegs ist, auf eine gl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 10. September 1993 auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 3. Jänner 1990 gegen den Beschwerdeführer erlassenen, bis zum 31. Jänner 2000 befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Februar 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/92, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger von Rumänien - sei im Februar 1990 nach Österreich eingereist und mit Bescheid der belang... mehr lesen...
