Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010107.X01 Im RIS seit 11.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. Juli 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf ihre minderjährige Tochter AE gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 iVm §§ 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die 1960 in Moskau geborene Beschwerdeführerin habe erst seit 28. Juni 1990 ohne Unterbrechun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1StbG 1985 §10 Abs1 Z7StbG 1985 §10 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/25 95/01/0091 3 Stammrechtssatz Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1StbG 1985 §14 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Rechtsanspruch ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit 6. Juli 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 17. Juli 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er sei im Jahre 1993 vom Bezir... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 hat die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die am 3. Mai 1971 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, sei am 5. Dezember 1974 mit ihren Eltern nach Österreich eingereist und nach einem Aufenthalt bis zum Jahre 1986 w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer keniatischen Staatsangehörigen, vom 25. August 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Die am 19. Februar 1965 in Nairobi geborene Beschwerdeführerin sei von 1973 bis 1982, von April 1986 bis September 1987 und seit März 1988 in Österreich polizeilich gemeldet gewesen bzw. gemeldet. T... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Einbürgerungshindernis gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 liegt auch bei Verstößen gegen Schutznormen, die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, durch einen Berufskraftfahrer vor, weil von ihm zu verlangen ist, daß er bei Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften eine besondere Sorgfalt an den Tag legt (Hinweis E 25.6.1997, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der mangelnde Studienerfolg trotz fehlender Berufstätigkeit ist im Rahmen des Ermessenskriteriums des Gesamtverhaltens zu Lasten des Staatsbürgerschaftswerbers zu berücksichtigen (zu mangelnder Arbeitsmoral Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19960107... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0967 1 Stammrechtssatz Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 ("wenn er seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hat") ist das Erfordernis einer bestimmten ununterbrochenen Wohnsitzdauer vom Zeitpunkt der Entscheidung zurückzurechnen. Es genügt daher nicht, wenn die erforderliche Wohnsitzdauer vor der Unterbrechung einmal gegeb... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland tritt eine Unterbrechung der Wohnsitzfrist des § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 ein. Dies bedeutet, daß die vor der Unterbrechung in Österreich zugebrachten Zeiträume bei der Berechnung der Wohnsitzdauer gemäß § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 vollkommen unberücksichtigt zu bleiben haben (Hinweis E 25.1.1972... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Von der Behörde sind iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch solche von der beschränkten Auskunft umfaßte Verurteilungen zu berücksichtigen, die ihr auf andere Weis... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer war nach Besuch der Grundschule sowie der technischen Schule in Zagreb in der Zeit von 1963 bis 1974 bei verschiedenen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland als Elektrotechniker tätig. Von 1974 bis 1989 arbeitete er als selbständiger Handelsvertreter in Salzburg. Seit 1989 ist er Geschäftsführer der M GmbH in Salzburg. Laut Gewerbeschein des Magist... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Re... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Die von der Behörde vorzunehmende Prognose künftigen Wohlverhaltens des Verleihungswerbers ist - unabhängig von einer BEDINGTEN Verurteilung und vom Strafausspruch - aufgrund der Schwere der der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Taten zu treffen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: KriegsmaterialG 1977 §7 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §280 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers gem § 6 WaffG war bei Beurteilung gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch zu berüc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. August 1996 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31. März 1995 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Zur Begründung: führte sie aus, der am 15. Mai 1971 in Wien geborene Beschwerdeführer habe seit 3. Dezember 1971 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Mit Bescheid vom 1. April 1996 berichtigte die belangte Behörde den erstangeführten Bescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG hinsichtlich zweier in der Begründung: dieses Bescheides enthaltener Daten. Gegen den erstangeführten Bescheid in der Fassung des Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 6 StbG stellt in keiner Weise darauf ab, ob Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verhängt wurden, sodaß für den Bereich dieser Gesetzesstelle von einer Geldstrafe grundsätzlich die gleichen Wirkungen wie von einer Freiheitsstrafe ausgehen können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 22. August 1996 hat die belangte Behörde 1. das mit dem oben genannten Bescheid vom 30. Juni 1994 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen wieder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 26. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen - vom 28. April 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Gattin und der Kinder des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311" (StbG), abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zuständige Behörde hat das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 eigenständig nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, ohne hiebei an ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/03 96/01/0773 1 Stammrechtssatz Der Zusicherungsbescheid wird auch ohne ausdrücklichen Widerruf durch die - auf nachträglich eingetretenen Umständen basierende - Abweisung der Anträge auf Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft gegenstandslos (Hinweis: E 23.4.1986, 86/01/0026). Wenn ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche von der Beschränkung der Auskunft umfaßt sind, außerhalb der in § 6 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 7. April 1995 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum 1989 bis 1994 mit insgesamt 28 n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verhältnis zu anderen Normen und Materien European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. März 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer, der seinen Hauptwohnsitz erst seit 12. Juli 1991, somit noch nicht zehn Jahre, in Österreich... mehr lesen...
