Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20;FrG 1993 §26;FrG 1993 §67 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995180985.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180184.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nunmehr staatenlosen seinerzeitigen Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau M gemäß §§ 10 Abs. 3, 16 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), in Verbindung mit § 39 leg. cit. ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtsw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 29. Jänner 1996 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 25. Jänner 1993 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft - daß der Antrag vom 25. Jänner 1993 hinsichtlich der Zweit- und Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die - im Regelfall für das Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung gemäß § 10 Abs 1 Z 7 StBG (Sicherung des Lebensunterhaltes) erforderliche - Erwerbstätigkeit von arbeitsfähigen Personen stellt keinesfalls eine Besonderheit dar und ist nicht geeignet, eine derart starke Integration darzutun, daß vom g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010475.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1996 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, im Ergebnis Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. April 1996 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und drei Kinder gemäß §§ 10 Abs. 3, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), in Verbindung mit § 39 leg. cit. ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrig... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 23. April 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Rumäniens, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/25 95/01/0091 3
(hier: teilweise unentgeltliche Dolmetschertätigkeiten und
Reinigungstätigkeiten für die Pfarre) Stammrechtssatz Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2
(hier: die Geburt eines Kindes des Einbürgerungswerbers, das
dieselbe Staatsbürgerschaft wie dieser besitzt, ist nicht
besonders berücksichtigungswürdig) Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: MRK Art6 Abs2;SGG §17;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die in einem gem § 17 SGG eingestellten Verfahren aktenkundige Tatsache des Suchtgiftkonsums eines Einbürgerungswerbers darf in die Ermessensentscheidung gem § 11 StbG 1985 einfließen, ohne daß dabei gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen wür... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/21 93/01/1530 2
(hier: ohne zweiten Satz; der Einwand, die Mehrzahl der
Verkehrsdelikte habe die GmbH des Bf betroffen bzw sei durch
dessen Beruf als Taxilenker bedingt, geht angesichts der
persönlichen Zurechnung aufgrund rechtskräftiger Bestrafung des
Bf ins Leere) Stammrechtssatz Dem Umstand, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. Jänner 1995 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wobei er vorbrachte, daß es sich bei seiner Staatenlosigkeit um einen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft" gemäß § 10 Abs. 3 StbG handle. Über diesen Antrag hat die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Aufgrund der vorliegenden, am 21. Dezember 1995 eingelangen Säumnisbeschwerde wurde mit hg. Beschluß vom 20. Jänner 1996 d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, was zur Folge hat, daß im Falle ihrer Verneinung das Vorliegen der für die Verleihung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Rechtsanspruch auf Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem Jahre 1979 im Bundesgebiet aufhalte, sei vom Jugendgerichtshof Wien am 14. März 1986 wegen Einbruchsdiebstahls und ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995180904.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführerin - eine am 3. September 1969 geborene polnische Staatsangehörige - erst seit (Jänner) 1989 in Öst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1995 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus einem Zeitraum von eineinhalb Jahren nach der letzten iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 entscheidungswesentlichen Verurteilung ist noch nicht auf künftiges Wohlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers zu schließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010215.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Daß die iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 für eine negative Zukunftsprognose maßgebenden Rechtsverletzungen auf verschiedenen Rechtsgebieten zu liegen hätten, ist in dieser Bestimmung nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010215.X03 Im RIS seit 20.11.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Gerade beim gewerbsmäßigen Handel mit Lebensmitteln ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und alles vorzukehren, um gesundheitliche Gefahren für die Allgemeinheit hintanzuhalten. Daher kann auch in einem fahrlässigen Verhalten durch mangelnde Kontrolle der Mitarbeiter, dessentwegen der Staatsbürgerschaftswerbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Daraus, daß bei der "Einbürgerung von Sportlern" die "Anforderungen an die besonders berücksichtigungswürdigen
Gründe: " (iSd § 10 Abs 3 StbG 1985) "nicht besonders hoch" sein sollen, ist keine den Bfr betreffende, vom VwGH wahrzunehmende Verletzung eigener subjektiver Rechte abzuleiten. European Case ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2
(hier: in einer nach einem Jahr aufgelösten Ehe mit einem
österreichischen Staatsbürger - bei neuerlich bevorstehender
Ehe mit einem solchen - liegt auch angesichts guter
Deutschkenntnisse, der Berufstätigkeit bei wechselnden
Dienstgebern, des inländischen Aufenthaltes der Schwester und
der Fre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Jugendgerichtshof Wien am 4. Februar 1993 wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Ein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;MRK Art8 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180013.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1995 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin und ihrem mj. Kind MM, Staatsangehörigen Jugoslawiens, gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) für den Fall zugesichert, daß die Beschwerdeführerin binnen zwei Jahren den Nachweis über ihr Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1996 widerrief die... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 30. Juni 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, die Gattin und die eheliche Tochter des Erstbeschwerdeführers, beantragten gleichzeitig die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf sie. Die belangte Behörde hat am 5. Juli 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Personen- und Objektschutz, angefragt, ob staatspolizeiliche Bedenken gegen die Verleihung bzw.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 1995 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), in Verbindung mit §§ 16, 17 und 18 sowie § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...
