Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 4
VwSlg 14021 A/1994 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der gegenüber der Gesellschaft entstandenen Abgab... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei befindet sich im Konkurs. Masseverwalter ist Rechtsanwalt Dr. P.P. Gegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden Partei ist die Planung und Errichtung einer Golf- und Hotelanlage in H. Bestandteil des Konzeptes war auch die Erschließung und Nutzung einer Thermalquelle sowohl zur Warmwasserversorgung und Heizung des Hotelkomplexes als auch zur balneologischen (heilmedizinischen) Nutzung. 2. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2125/64 B 5. März 1965 VwSlg 3239 F/1965 RS 1(hier: wasserrechtliche Bewilligung für eine Versuchsbohrung zur Erschließung einer Thermalquelle). Stammrec... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Über das Vermögen der N-Hoch- und Tiefbaugesellschaft m.b.H. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 4. Juli 1994 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Beschwerdeführer bestellt. Auf dem Betriebsgelände der Gemeinschuldnerin Grundstück Nr. 541/1, KG E., welches im Eigentum des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin Ing. Manfred N. steht, wurden... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;KO §14;
Rechtssatz: Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen einer Person macht ein Verwaltungsverfahren, insbesonders ein solches, welches einen Auftrag nach § 32 AWG 1990 zum Ziel und Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner (vertreten durch den Masseverwalter, den ein Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990 nicht verpflichten ka... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag gem § 32 Abs 1 AWG 1990, der eine GmbH, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, als Verpflichtete nennt, bezieht sich zur Gänze auf deren konkursverfangenes Vermögen, weil die Erfüllung dieses Auftrages auf Grund der dadurch entstehenden... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;KO §7;
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozeßfähig (Hinweis E 14.3.1995, 94/07/0095). Lediglich hinsichtlich des durch die Konkurseröffnung seiner freien Verfügung entzogenen Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2125/64 B 5. März 1965 VwSlg 3239 F/1965 RS 1 Stammrechtssatz Nach Konkurseröffnung ist nur mehr der Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldner berechtigt, hinsichtlich eines Anspruches, der das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betriff, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1979 mit zwei weiteren Personen und ab Dezember 1982 neben einer weiteren Person Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 2. Mai 1983 das Ausgleichsverfahren und am 2. Mai 1984 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Am 12. September 1989 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO aufgehoben. Mit Bescheid vom 16. November 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuld... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §8 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §3;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens (im Gegensatz zur Eröffnung des Konkursverfahrens) berührt die Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers - abgesehen von einem Fall des § 8 Abs 2 letzter Satz AusgleichsO - nicht, dieser h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes Konkurs eröffnet wurde. Das Finanzamt machte gegenüber dem Beschwerdeführer Haftungen gemäß §§ 9 und 80 BAO geltend, worauf der Beschwerdeführer sowohl gegen die Haftungsbescheide als auch gegen die diesen zugrunde liegenden Abgabenbescheide (in der Folge: Abgabenbescheide) Berufungen einbrachte. Die belangte Behörde hob die Haftungsbescheide nach § 299 BAO auf, worau... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §273 Abs1;BAO §278;KO §1;KO §3;KO §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/14/0008
96/14/0009
Rechtssatz: Es ist dem Abgabepflichtigen wegen des Konkurses über sein eigenes Vemögen verwehrt, auf Grund der Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit ohne Zustimmung... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde über das Vermögen des Wolfgang W. am 16. Juni 1993 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner hatte mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1985 die Liegenschaft EZ 1550 Grundbuch Z erworben und gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern beantragt, den Erwerbsvorgang im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Nach Ablauf von acht Jahren gab Wo... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §217 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Falle eines Konkursverfahrens ist hinsichtlich der Beurteilung der Abgabenfälligkeiten der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuldigkeit von entscheidender Bedeutung. Vor der Konkurseröffnung entstandene Abgabenforderungen können... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, der am 2. März 1983 eröffnet und am 5. Juli 1991 nach Verteilung der Masse aufgehoben worden war. Im Zuge einer nach § 151 Abs. 1 BAO nach Aufhebung des Konkurses in Angriff genommenen abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, daß in den Jahren 1988 bis 1990 und im Zeitraum von Jänner bis März 1991 von der Konkursmasse zwar entweder keine oder fast ausschließlich unech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als vormaligen Masseverwalter einer Handelsgesellschaft für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlägen einschließlich eines Säumniszuschlages für die Jahre 1987 bis 1990 im Gesamtbetrag von S 253.330,-- gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung heran. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, daß das Konkursverfahr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum "9/1992" einer Handelsgesellschaft zur Haftung herangezogen, deren Masseverwalter er während des im Zeitraum vom 5. Mai 1988 bis zum 20. September 1990 anhängigen Konkursverfahrens gewesen war. Der Beschwerdeführer habe, führte die belangte Behörde im angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Jänner 1995 wurde der W Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Ein Kostenvorauszahlungsauftrag setze nur die Androhung der Ersatzvornahme voraus und könne daher vor deren Anordnung ergehen. Diese Androhung sei mit Schreiben vom 1. April 1993 erfolgt. Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/28 95/05/0076 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Jänner 1995 wurde der G-Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Dem angefochtenen Bescheid liege ein rechtskräftiger, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigter Titelbescheid zugrunde. Es sei mit Schreiben vom 3. März 1992 die Ersatzvornahme angedroht u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Auch die Zustellung von Besche... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, 92/07/0093, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 16. November 1993, 93/05/0150, und vom 21. Juni 1994, 94/07/0012, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 in dem Umfang, in welchem die belangte Behörde den Antrag der W. Gesellschaft m. b.H. (im folgenden kurz: Gesellschaft) vom 13. Juni 1991 a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;KO §26;VwGG §34 Abs1;ZPO §35;
Rechtssatz: Eine dem einschreitenden Rechtsanwalt vom Masseverwalter in bezug auf die namens einer sich im Konkurs befindlichen GmbH eingebrachte Beschwerde erteilte Bevollmächtigung enthält einschlußweise auch die Erklärung des Masseverwalters, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erhebung einer Beschwerde gegen den schon ihrem Masseverwalter zugestellten Bescheid ist die GmbH als Gemeinschuldnerin, weil Belange ihres der Exekution unterworfenen Vermögens betroffen sind, nach erfolgter Konkurseröffnung nicht mehr berechtigt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erh... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner (hier eine GmbH) verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann somit Bevollmächtigter in einem Verfahren sein. Der Gemeinschuldner kann somit mit Zustimmung des Masseverwalters - und damit im rechtlichen Ergebnis als Bevo... mehr lesen...
Auf Grund der Anmeldung vom 14. November 1967 wurde dem Beschwerdeführer der Gewerbeschein für das Gewerbe "Tischlergewerbe" im Standort D-Straße 231 ausgestellt und dieses Gewerbe im Gewerberegister unter Reg. Z. n 1 beim Magistrat der Stadt Wien eingetragen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1981 wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 11. November 1980 angemeldeten... mehr lesen...
