I. Mit Bescheid der vom Landeshauptmann von Niederösterreich (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigten Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. November 1982 wurde dem Beschwerdeführer (u.a.) gemäß § 32 leg. cit. die wasserrechtliche Bewilligung zur Verfüllung einer bestehenden Schottergrube auf näher genannten Grundstücken mit Bauschutt und Erdaushub unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt, wobei diese Bewilligung bis z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Haftungsbescheid des Finanzamtes teilweise Folge, indem der Haftungsbetrag von EUR 37.490,92 auf EUR 20.452,89 herabgesetzt wurde. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe den Beschwerdeführer zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer näher bezeichneten GmbH herangezogen, und zwar für Umsatzsteuer 12/2002 und 1/2003, Pfändu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO;
Rechtssatz: Im Haftungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2001/08/0043, sowie Ritz, BAO3, § 9 Tz. 11 und die dort zitierte abgabenrechtliche J... mehr lesen...
Die Gemeinschuldnerin (im Folgenden: M. Warenhandels GmbH), über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. Dezember 2001 der Konkurs eröffnet wurde, hatte u.a. die Erzeugung von Metall- und Stahlwaren, den Apparatebau, das Emaillieren von Metallwaren sowie den Handel mit Waren aller Art zum Unternehmensgegenstand. Einem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 23. Dezember 1997 (Prüfungszeitraum 1993 - 1995) ist zu entnehmen, dass an der M. Warenhande... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, die Beschwerdeführerin werde durch den Masseverwalter vertreten. Da die vorliegende Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei als der so genannten "Vertretertheorie" folgende, zulässige Bezeich... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse stellte am 26. September 2003 einen Rückstandsausweis über einen Betrag von insgesamt EUR 46.797,12 aus, für den der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S. GmbH gemäß § 25a Abs. 7 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) in Anspruch genommen wurde. Der Gesamtbetrag setze sich aus Zuschlägen und Nebengebühren für den Zeitraum von August 2002 bis Mai 2003 zusammen. In dem gegen den Rückstandsausweis er... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0332 E 14. März 2001 RS 2
(hier nur erster und fünfter Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche... mehr lesen...
Über das Vermögen der C-GmbH wurde am 24. Juli 2002 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Überweisung der aus der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2002 resultierenden Gutschrift in Höhe von 668.629,04 EUR. Das Finanzamt wies den Rückzahlungsantrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 mit der Begründung: ab, dass auf dem Abgabenkonto kein rückzahlbares Guth... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht23/01 Konkursordnung
Norm: ABGB §531;HöfeG Tir §7;KO §1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den besonderen Erbteilungsvorschriften des HöfeG Tir ergibt sich, dass das Antragstellungsrecht nach § 7 HöfeG Tir im Erbfall nur dem Anerben, nicht aber der Verlassenschaft, zukommen soll. Bei der Befugnis z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der (spätere) Gemeinschuldner erhob Klage gegen eine KEG und deren persönlich haftende Gesellschafter auf Zahlung von EUR 75.208,54 s.A. Nach Fällung eines Anerkenntnisurteiles bezüglich der erst- und zweitbeklagten Partei am 10. Juni 2005 wurde der Drittbeklagte mit Urteil vom 15. Juli 2005 für schuldig erkannt, dem Gemeinschuldner die Klagsforderung zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelager... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §45 Abs2;KO §14 Abs1;KO §51 Abs1;KO;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder dem VVG noch der KO ist eine
Norm: zu entnehmen, die die Erlassung eines Vorauszahlungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 1986 bis zum 31. Dezember 1993 als geschäftsführender Gesellschafter der K. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Sie ging dabei von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - unstrittigen Sachverhalt aus: "Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.8.1983 wurde die K. GmbH mit... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0161 E 8. Februar 1994 RS 3 Stammrechtssatz Die Gewerbeberechtigung einer GmbH (und damit ih... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §85 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GmbHG §84 Abs1 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0161 E 8. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Eröffnung des Konkurses üb... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §77 Abs1;EStG 1988 §2;KO §1;KO §3;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners ändert nichts daran, dass er weiterhin Abgabenschuldner betreffend die Abgaben ist, die durch den Fortbetrieb oder die Beendigung seines Unternehmens entstehen (vgl das hg Erkenntni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Vereins V. (im Folgenden: Verein). Der Verein, ein "Eishockeyclub", nahm mit einer "Kampfmannschaft" im Streitzeitraum an nationalen und internationalen Bewerben teil. Er hatte in diesem Zeitraum verschiedene Personen als Trainer und Spieler unter Vertrag. Im Vereinsregister schien G.A. als Vereinspräsident auf, welcher im Wesentlichen auch die finanziellen Angelegenheiten des Vereins wahrnahm. Im Zusammenhang mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft v... mehr lesen...
1.1. In dem vor dem Bezirksgericht Mödling stattgefundenen Verfahren der klagenden Partei Rechtsanwalt Dr. H als Masseverwalter der U GmbH gegen die beklagten Parteien 1. die Erstbeschwerdeführerin des hg. Verfahrens und 2. den Zweitbeschwerdeführer des hg. Verfahrens wurde der frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, Herr U, von der klagenden Partei als Zeuge namhaft gemacht. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. November 1996 wurde U zunächst als Partei ve... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §2 Abs1 idF 1989/343;GebAG 1975 §2 Abs3 Z2;KO §1;KO §3;KO §6;KO §83;ZPO §373 Abs2;ZPO §373 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Frage, ob der Geschäftsführer einer juristischen Person, die als Privatanklägerin in einem Strafverfahren auftritt, als Zeuge oder als Privatankläger zu laden... mehr lesen...
Die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin befasste sich in den Streitjahren mit dem Vertrieb von Druckschriften. Im Zuge einer die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie sich zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen für Zeitungen und Zeitschriften zahlreicher, zumeist ausländischer Personen bedient habe. Darüber seien Belege mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden. Die Belege seien - weil von der Gemeinschuldnerin ausgestellt - als Gutschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde bezeichnet ausdrücklich die Gemeinschuldnerin als Beschwerdeführerin und enthält die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin durch den Masseverwalter und dieser durch eine bevollmächtigte Rechtsanwaltspartnerschaft vertreten werde. Da die vorliegende Bezeichnung der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Tir 1984 §60 Abs1;LAO Tir 1984 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0173 E 23. Jänner 1997 VwSlg 7158 F/1997 RS 3 Stammrechtssatz Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher d... mehr lesen...
Am 2. Jänner 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Arbeitslosengeld; er war nach der Aktenlage vom 1. März 1993 bis 3. Dezember 1997 bei der D. GesmbH als Geschäftsführer beschäftigt, wobei "Kündigung durch den Dienstgeber gemäß § 25 KO" als Endigungsgrund angegeben wurde. Die Frage im Antragsformular, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele für eine solche Tätigkeit unter anderem die Tätigkeit eines Geschäftsführers angegeben wurde... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §16a;GmbHG §18;KO §1;
Rechtssatz: Eine Beendigung der Geschäftsführertätigkeit wird nicht erst mit der Löschung im Handelsregister wirksam, sondern entweder mit dem Rücktritt des Geschäftsführers (Hinweis E 16.10.2002, 99/03/0451) oder mit Zugang eines Abberufungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1998 ernannte der Bundesminister für Justiz die Beschwerdeführerin "auf Grund ihrer Verwendung als Rechtspflegeranwärterin für das Arbeitsgebiet in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht J" mit Wirksamkeit vom 1. März 1998 auf eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A2 (Gehobener Dienst) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz - Justizbehörden in den Länd... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs2;KO §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0063
Rechtssatz: In dem die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses betreffenden Verwaltungsverfahren ist weder eine Vollmachtserteilung durch den Masseverwalter (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 14. März 1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs2;KO §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0063
Rechtssatz: Die Arbeitskraft eines Gemeinschuldners ist kein Massebestandteil im Sinn des § 1 KO. Ihn trifft zwar die Pflicht zur Mehrung der Masse und damit zur Ausübung einer entsprechenden Erwerbstätigkeit. Was der... mehr lesen...
