Mit Schriftsatz vom 5. Juni 1997 hielt die Abgabenbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer vor, er sei bis zur Konkurseröffnung am 21. August 1996 Geschäftsführer der RWF-GmbH gewesen. Es sei beabsichtigt, ihn gemäß den §§ 54 Abs 1 und 7 Abs 1 WAO für von dieser GmbH nicht entrichtete Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt S 53.432,-- haftbar zu machen. Im Einzelnen handle es sich dabei um folgende Rückstände: "Kommst/DGA 1-12/95 S 35.703,-- lt. Erkl. v. 5.3.19... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Ist betreffend die nicht zeitgerechte Entrichtung der Abgaben von einer schuldhaften Verletzung der Vertreterpflichten auszugehen, ist auch der notwendige Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer später eingetreten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Mai 1998 Geschäftsführer der G-GmbH, über deren Vermögen am 11. September 1998 der Konkurs eröffnet worden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für die aushaftende Abgabenschulden der G-GmbH von 224.745 S (Umsatzsteuer 1997) herangezogen. Im angefochtenen Bescheid wird u.a. ausgeführt, die ausständige Abgabenforderung sei eine Umsatzsteuernachforderung, ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 95/15/0173 3 Stammrechtssatz Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer zusammen mit der Magna Video Handel GmbH (in der Folge: M-GmbH) zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 831.776,90 zuzüglich Verzugszinsen ab 1. März 1994 aus dem Betrag von S 685.398,69 und sei verpflichtet, diesen Betrag binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die mitbete... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 4 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumi... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1;
Rechtssatz: Allgemeine und durch die Bezugnahme auf die "bisher überblickbare Situation" oder die Erwartungen nach dem "derzeitigen Stand" unbestimmt gehaltene Auskünfte des Masseverwalters sind bei der Beurteilung, ob die Beiträge uneinbringlich sind, keine ausreichende Grundlage. Es bedarf konkreter, im Einzelnen n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftigen Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 2. September 1993 wurde die dem Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 gewährte Notstandshilfe widerrufen und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages von S 132.367,-- verpflichtet. Am 9. Jänner 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Zahlungs- und Ve... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs4 idF 1991/628;AlVG 1977 §68 Abs2;KO §1;
Rechtssatz: Der aufrechnungsweise Abzug gemäß § 25 Abs 4 AlVG geht gemäß § 25 Abs 4 AlVG jeder Pfändung vor und bezieht sich auf die Hälfte des Leistungsbezuges. Liegt eine Rückforderung gemäß § 25 Abs 1 AlVG vor, ist die Hälfte des Leistungs... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte bezog im Jahr 1994 neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund einer durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ausbezahlten Pension nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG). Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen Steuerbescheid Folge und rechnete dem Mitbeteiligten als Einkommen lediglich die Hälfte der nach Abzügen ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat den an Dr. H ergangenen Haftungsbescheid der belangten Behörde vom 3. August 1992, Zl. GA 7-1463/10/91, mit Erkenntnis vom 27. Juni 1994, 92/16/0147 (soweit er die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betrifft) und mit Erkenntnis vom 27. Juni 1994, 92/15/0162 (soweit er die Haftung für andere Abgaben betrifft) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sach... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EO §97;EStG 1988 §2;KO §1;
Rechtssatz: Bei der steuerrechtlichen Beurteilung, wem das Einkommen bzw. Einkünfte oder Einnahmen zuzurechnen sind, kommt es auf die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge an, weil die Einkommensteuer in ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KO §1;UStG 1972 §16;
Rechtssatz: Nicht die Konkurseröffnung als solche führt zur Berichtigung nach § 16 UStG 1972 (Hinweis E 13.11.1978, 1636/77). Die Berichtigung ist vielmehr vorzunehmen, wenn die Entgeltsforderung für den Gläubiger uneinbringlich geworden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997150095.... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers, der bis zum Jahr 1989 einen Gewerbebetrieb (Lebensmittelhandel, Trafik) geführt hatte, war mit Beschluß vom 3. Februar 1989 das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit Beschluß vom 21. Mai 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung gemäß § 139 Konkursordnung (KO) aufgehoben. In der Folge ergingen verschiedene Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1989 und zwar: Der Bescheid vom 27. November 1990; dieser wurde mit Bescheid vom 12. Dezember 1990 be... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §6 Abs2;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1988 §2;KO §1;KO §139;KO §166;KO §167;KO §3;KO §46 Abs1 Z2;KO §59;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses ändert nichts daran, daß der AbgPfl weiterhin Abgabenschuldner betreffend alle Abgabenschuldigkeiten bleibt, die durch den Fortb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2125/64 B 5. März 1965 VwSlg 3239 F/1965 RS 1 Stammrechtssatz Nach Konkurseröffnung ist nur mehr der Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldner berechtigt, hinsichtlich eines Anspruches, der das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betriff, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 impl;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0186 E 27. November 1990 RS 2(Hier: Gleiches gilt für ein Verfahren gem § 81 GewO 1994 und daher für ein Verfahren, in dem es um die Frage des Eintritts in die Rechtsstellung des Genehmigungswerbers ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. März 1997 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der B GmbH zur Haftung für - in den Jahren 1990 und 1991 entstandene - Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von S 137.898,03 herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde unter anderem die Auffassung vertreten, durch die Forderungsanmeldung im Konkurs der B GmbH sei der Lauf der Einhebungsverjährung nur gegenüber dem Hauptschuldner unterbrochen wo... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Tir 1984 §172;LAO Tir 1984 §186 Abs1;LAO Tir 1984 §60;
Rechtssatz: Eine Einhebungsmaßnahme (hier: Inanspruchnahme persönlich Haftender mittels Haftungsbescheid iSd § 172 Tir LAO) ist nur zulässig, wenn die Einhebungsverjährung iSd § 186 Tir LAO nicht eingetreten ist. Es ents... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/11/0122, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers (als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer in Wien niedergelassenen Ärztin) auf Gewährung einer einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Konkursordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §73 Abs2;B-VG Art130 Abs2;KO;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird die Verpflichtung zur Befriedigung der Masseforderungen durch den Zwangsausgleich nicht berührt, im Rahmen der Ermessensübung ist es aber vertretbar, im Hinblick auf die Zustimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 30. August 1994) im Betrage von S 1,214.279,83 zuzüglich Verzugszinsen (berechnet von S 1,095.607,86) zu zahlen. Begründend wurde u.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 4 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit Schriftsatz vom 24. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen diesen Bescheid zu bewilligen und erhob gleichzeitig Berufung (ein g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0186 2 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangte (K... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §38 Abs2;GewO 1994 §41 Abs1 Z4;GewO 1994 §44;GewO 1994 §86 Abs3;KO §1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 91/04/0020 2
(hier: GewO 1994) Stammrechtssatz Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. E... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat. Aus der Tatsache der Eröffnung d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §147;
Rechtssatz: Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...
