RS Vwgh 1996/2/21 96/14/0007

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Veröffentlicht am 21.02.1996
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Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §198;
BAO §273 Abs1;
BAO §278;
KO §1;
KO §3;
KO §81;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/14/0008 96/14/0009

Rechtssatz

Es ist dem Abgabepflichtigen wegen des Konkurses über sein eigenes Vemögen verwehrt, auf Grund der Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit ohne Zustimmung des Masseverwalters in Abgabenfestsetzungsverfahren tätig zu werden.

Zurückweisungsbescheide, die in Ansehung von Abgabenbescheiden erlassen werden, betreffen Angelegenheiten des Abgabenfestsetzungsverfahrens.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1996140007.X01

Im RIS seit

03.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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