RS Vwgh 1990/10/23 90/14/0102

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Veröffentlicht am 23.10.1990
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
21/01 Handelsrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §938;
EStG 1972 §6 Z9;
HGB §142;

Rechtssatz

AusfzF, unter welchen Voraussetzungen eine unentgeltliche Übertragung des Anteiles an einer Personenvereinigung (hier: OHG) an den den Betrieb allein fortführenden zweiten Gesellschafter wegen gemischter Schenkung angenommen werden kann

(hier: Auseinandersetzung zwischen Brüdern wegen schlechten Einvernehmens, Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung wurde behauptet, gemischte Schenkung wurde verneint).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140102.X02

Im RIS seit

14.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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