Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §177;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat die im "Fachgutachten Nr. 74" der Kammer der Wirtschaftstreuhänder angewandte Bewertungsmethode ausdrücklich als wissenschaftlich anerkannt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130254.X10 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §65 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Die Methode, nach dem Bewertungsstichtag gelegene Umstände zu berücksichtigen, widerspricht dem Gesetz (Hinweis 28.11.2001, 99/13/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130250.X02 Im RIS seit 03.04.2002 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Dass die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes seinem Teilwert entsprechen müssen, trifft in dieser Allgemeinheit so nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130254.X06 Im RIS seit 04.04.2002 Zule... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §65 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Die Methode, den Ertragswert des Unternehmens auf der Grundlage nach dem Bewertungsstichtag erzielter Betriebsergebnisse zu berechnen, widerspricht dem Gesetz. Sachverhalte, die sich erst nach dem Bewertungsstichtag ereignet haben, können zur Berechnung eines Wertes zu diesem Tag grundsätzlich nicht h... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Die Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft durch den Gesellschafter ist grundsätzlich als Einlage anzusehen, die beim Gesellschafter als eine Form der Verwendung seines Einkommens zunächst steuerneutral ist und im Falle der Zugehörigkeit der Gesellschaftsbeteiligung zu einem Betriebsvermögen im Wert dieser Beteiligung akt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §6 Z2 lita;KStG 1988 §12 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich eine "Großmuttergesellschaft" gegenüber der Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile der "Enkelgesellschaft" zur Abdeckung des ausgewiesenen Verlustvortrages verpflichtet, so ergibt sich im Hinblick auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschuss un... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Die Anschaffungskosten einer Beteiligung und deren Teilwert sind unabhängig voneinander zu beurteilen (Hinweis E 29. April 1992, 90/13/0228, 0229). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130254.X03 Im RIS seit 04.04.2002 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, einen Nachweis über die dauernde Wertminderung des Wirtschaftsgutes zu führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130254.X15 Im RIS seit 04.04.2002 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6;KStG 1988 §12 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass Zuschüsse des Gesellschafters an seine Gesellschaft insoweit, als sie nicht dem Beteiligungsverhältnis entsprechen, nichtabzugsfähige freiwillige Zuwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 5 KStG 1988 sind, trifft nicht zu. Der Umstand, dass die weiteren Gesellschafter keine oder im Verhältnis zu ihrer Beteil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Ob eine Gesellschaft bei Leistung eines gesellschaftsrechtlich bedingten Zuschusses als Sanierungsmaßnahme an eine andere Gesellschaft operativ tätig ist oder sich auf eine Veranlagungstätigkeit hinsichtlich liquider Mittel beschränkt, ist für die Frage des Wertes der Beteiligung nicht von entscheidender Bedeutung. Eine - erfolgreiche - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 impl;EStG 1988 §6;HGB §203 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0111 E 23. November 1994 RS 3(hier: nur erster Satz; EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Anschaffungskosten sind alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Der Teilwert einer Beteiligung, für die kein Kurswert besteht, ist in der Regel durch eine Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (Hinweis E 29.4.1992, 90/13/0228; E 30.9.1998, 93/13/0181). Auch Beteiligungen, für die zwar ein Kurswert besteht, die aber eine beherrschende Stellung einräumen, sind na... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Auch Zuwendungen nicht rückzahlbarer Zuschüsse von der so genannten Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft sind beim Zuschussgeber aktivierungspflichtig. Der Großmuttergesellschaft entstehen aus dieser Leistung nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft. Eur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0206 E 24. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Leistungen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft zur Verlustabdeckung kann es für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung vorliegen, nach Aktivierung der Verlustabdeckungszuschüsse auf dem Beteiligungskonto zu einem abzugs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0206 E 24. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Auch bei Sanierungsmaßnahmen ist der Wert der Beteiligung erst dann als gemindert anzusehen, wenn die weitere Entwicklung erkennen lässt, dass den Belebungsmaßnahmen der Erfolg versagt bleiben wird (Hinweis E 29.4.1992, 90/13/0228). Eine Teilwertabschreibung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §6 Z2 lita;KStG 1988 §12 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich eine "Großmuttergesellschaft" gegenüber der Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile der "Enkelgesellschaft" zur Abdeckung des ausgewiesenen Verlustvortrages verpflichtet, so ergibt sich im Hinblick auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschuss un... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ging zum 1. Jänner 1993 von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 über. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung verweigerte das Finanzamt einer zum 31. Dezember 1993 gebildeten Rückstellung im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme für einen Klienten die steuerliche Anerkennung. Weiters wurde der Teilwertabschreibung einer Forderung, die auf die Übergabe eines Sparbuches für ein Bauprojekt zurück... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Als werterhellende Umstände sind nur Tatsachen zu berücksichtigen, die objektiv bereits am Bilanzstichtag bestanden haben, dem Steuerpflichtigen jedoch erst zwischen dem Bilanzstichtag und der Bilanzerstellung bekannt geworden sind. Der nachträgliche Eintritt von Umständen, die am Bilanzstichtag noch nicht vorhanden waren, bleibt bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Zuge einer den Zeitraum 1991 bis 1993 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: Der Beschwerdeführer habe von April 1988 bis März 1991 den Pkw 1 (Leasingdauer 36 Monate, Bruttoleasingrate 11.375 S) und von April 1991 bis März 1994 den Pkw 2 (Leasingdauer 36 Monate, Bruttoleasingrate 13.510 S) im Wege des Vollamortisationsleasin... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt einen Handel mit Schuhwaren und führt eine Handelsagentur. Im Zuge einer für den Zeitraum 1992 bis 1994 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe eine Wohnung in einem in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Herrn Ewald E als Dienstwohnung überlassen. Da Ewald E mittlerweile (aufgrund eines Erbganges) Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei und die Wohnung nach wie vor benutze,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Wirtschaftgüter sind alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art (Hinweis E 12. Jänner 1983, 82/13/0174). Auch ein vertraglich eingeräumtes Aufgriffsrecht kann als Wirtschaftsgut angesehen werden. Es verkörpert einen Wert, welcher im Wirtschaftsleben nicht unentge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6; Beachte Besprechung in:
SWK 2002, Heft Nr 23/24, S 625 - S 628;
Rechtssatz: Für die Bewertung iSd § 6 EStG sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Umstände, die objektiv bereits am Bilanzstichtag bestanden haben, sind dabei auch dann zu berücksichtigten, wenn sie dem Steuerpflichtigen erst nach dem Bilanzstichtag, längsten... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer KG, waren in den Streitjahren Ing. HSt und dessen Ehefrau MSt zu je 49,86 % als Kommanditisten sowie die LEG GmbH als Komplementär zu 0,28 % beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der LEG GmbH war Ing. HSt. Die Beschwerdeführerin betrieb den Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten, die in großem Umfang importiert wurden. In den Jahren bis 1987 hatte der Importeur bestimmter eingeführter Waren, für die ein so genannter Schwellenpreis fes... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer KG, waren in den Streitjahren Ing. HSt und dessen Ehefrau MSt zu je 49,86 % als Kommanditisten sowie die LEG GmbH als Komplementär zu 0,28 % beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der LEG GmbH war Ing. HSt. Die Beschwerdeführerin betrieb den Handel mit Geflügel und Geflügelprodukten, die in großem Umfang importiert wurden. In den Jahren bis 1987 hatte der Importeur bestimmter eingeführter Waren, für die ein so genannter Schwellenpreis fes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0141 E 27. September 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es entspricht bereits den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z3;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0141 E 27. September 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es entspricht bereits den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhält einen Fremdenbeherbergungsbetrieb. Bis zum Jahr 1990 ermittelte er den Gewinn daraus gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, seither durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Für das Jahr 1991 wurde ein Übergangsgewinn in Höhe von S 381.131,38 erklärt. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1991 erhob der Beschwerdeführer Berufung und begehrte darin die Berücksichtigung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhält einen Fremdenbeherbergungsbetrieb. Bis zum Jahr 1990 ermittelte er den Gewinn daraus gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, seither durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Für das Jahr 1991 wurde ein Übergangsgewinn in Höhe von S 381.131,38 erklärt. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1991 erhob der Beschwerdeführer Berufung und begehrte darin die Berücksichtigung des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs10 Z1;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §6 Z11;EStG 1988 §7;
Rechtssatz: Die steuerliche Behandlung des Anlagevermögens unterscheidet sich bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern grundsätzlich nicht von jener im Bereich des Betriebsvermögensvergleiches. Demnach sind auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG die Ansch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs10 Z1;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §6 Z11;EStG 1988 §7;
Rechtssatz: Die steuerliche Behandlung des Anlagevermögens unterscheidet sich bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern grundsätzlich nicht von jener im Bereich des Betriebsvermögensvergleiches. Demnach sind auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG die Ansch... mehr lesen...
