Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;WFG 1968 §2;WFG 1984 §2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/16/0350 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/16/0251 2 Stammrechtssatz Es entspricht der stRsp des VwGH, daß ein Windfang, der sich in einem abgeschlossenen Wohnungsverband befindet, der ... mehr lesen...

Vier Geschwister sind zu gleichen Teilen an der beschwerdeführenden GmbH - sie betreibt ua ein Bauunternehmen - und an der Wohn-GmbH - sie ist die Hauptgesellschafterin der Beschwerdeführerin - beteiligt und sind auch die Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Im Zuge der Körperschaftsteuerveranlagung für 1991 stellte das Finanzamt fest, daß die auf einem Verrechnungskonto ausgewiesene Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der Wohn-GmbH (3,170.764 S) nicht verzinst werde. Es ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §4 Abs1 impl;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1 impl;KStG 1988 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/20 96/15/0015 8 Stammrechtssatz Die Neutralisierung verdeckter Gewinnausschüttungen dient der Entflechtung von betrieblich veranlaßten Vorgängen einerseits und durch das Gesellschaftsve... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, welcher sein Einkommen aus selbständiger Arbeit als praktischer Arzt gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt (in seiner Funktion als Gemeindearzt erzielte er daneben auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), errichtete in den Jahren 1989 und 1990 auf einer ihm und seiner Ehefrau gehörenden Liegenschaft ein Einfamilienhaus. In seinen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 machte der Beschwerdeführer für einen Teil der Herstellungskosten dieses G... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuordnung zum Betriebsvermögen erfordert eine endgültige Funktionszuweisung, an welcher es aber fehlt, wenn der Einsatz im Betrieb erst als möglich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 46 zu § 4). E... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 1988 kann nur notwendiges Betriebsvermögen Berücksichtigung finden. Maßgebend für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Beschaffenheit des Betriebes und des Berufszweiges des Steuerpfl... mehr lesen...

Dr. HE und Dr. RD betrieben bis zum Ableben Dris. RD am 29. Juni 1987 eine Rechtsanwaltskanzlei, wobei sie den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelten. Im Zug einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, Dr. HE habe im Jahr 1983 GR in einer Zwangsversteigerungssache betreffend ein Grundstück vertreten. Das Grundstück sei mit einer Hypothek von 2 Mio S zu Gunsten einer Bank belastet gewesen. Der Schätzwert des Grundstückes habe 2,080.3... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb mit Dr. RD bis zu dessen Ableben am 29. Juni 1987 eine Rechtsanwaltskanzlei. Seit 1. Jänner 1988 betreibt er mit Dr. TW am selben Standort eine Rechtsanwaltskanzlei. Im Zug einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer und Dr. RD hätten im Jahr 1985 ein in zentraler Lage befindliches bebautes Grundstück zu 77,5 % bzw 22,5 % erworben. Vom Gesamtkaufpreis des bebauten Grundstückes sei ein Betr... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §825;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/14/0096 E 23. September 1997
Rechtssatz: Es entspricht nicht den üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, dem in eine Kanzleigemeinsc... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;ABGB §825;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/14/0096 E 23. September 1997
Rechtssatz: Kein selbständig Erwerbstätiger würde ein ihm gehörendes Gebäud... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit zum Berufsbild eines freiberuflich Tätigen bzw eines Rechtsanwaltes gehört, ist zu prüfen, ob ein bestimmtes Verhalten in Ausübung des Berufes als freiberuflich Tätiger bzw als Rechtsanwalt gesetzt wird oder die Berufsausübung dazu nur Gelegenheit schafft. ... mehr lesen...

Der im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift war er neben einem Angestelltenverhältnis seit dem Jahre 1945 schriftstellerisch, und zwar im wesentlichen als Lyriker, tätig gewesen. Wie unter anderem einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 1992 zu entnehmen ist, erhielt er in den Streitjahren neben der genannten Pension Zuwendungen aus dem So... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Friseurmeister und unterhält einen Friseurbetrieb. Im Zuge eines im Jahre 1987 zwischen dem Beschwerdeführer und seiner geschiedenen Ehegattin anhängig gewordenen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG, das zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde noch nicht beendet war, hatten die Parteien dieses Aufteilungsverfahrens in den Schriftsätzen ihrer Rechtsvertreter und in i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer veräußerte mit Wirkung vom 1. Jänner 1987 einen Teilbetrieb seines Fachzeitschriftenverlages. Als Entgelt wurden neben einem fixen Betrag von S 120.000,-- (netto) für "Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände" 10 % des jeweiligen Netto-Verkaufserlöses aus dem Verkauf bestimmter Druckwerke in den Jahren 1987 bis 1989 vereinbart. Für den Fall des Übersteigens eines bestimmten Ausmaßes des Netto-Verkaufserlöses eines dieser Druckwerke wurde ein höheres prozentuelles Au... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §24;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Allfälligen Bestrebungen des Abgabepflichtigen, einem hohen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn in späteren Perioden entsprechend hohe tariflich voll zum Tragen kommende Korrektivposten gegenüberzustellen, kann nur durch eine v... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §22;EStG 1972 §25 Abs1;EStG 1972 §25 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §22;EStG 1988 §25 Abs1;EStG 1988 §25 Abs2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3;
Rechtssatz: Ein Merkmal der Entgeltlichkeit ist für den Begriff einer Betriebseinnahme nicht erfor... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs5;EStG 1972 §24;EStG 1972 §37;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs5;EStG 1988 §24;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine am Umsatz der auf eine Betriebsveräußerung (Teilbetriebsveräußerung) folgenden drei Jahre orientierte Gegenleistung ist angesich... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §24;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Betriebsveräußerung gegen Leibrente ist der Veräußerungserlös erst nach Maßgabe des Abreifens der vereinbarten Gegenleistung zu erfassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993130106.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 90/14/0034 1 Stammrechtssatz Eine Subvention, die ein Steuerpflichtiger aus betrieblichem Anlaß erhält (hier eine Subvention zur Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten, nicht als unmittelbares Entgelt für eine bestimmte Leistung), bewirkt eine Erhöhung des Betriebsvermögens... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0010 E 17. Jänner 1989 VwSlg 6372 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine Betriebseinnahme liegt schon dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebes durch diesen veranlaßte geldwerte Vorteile zufließen, w... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;EStG 1972 §24;EStG 1972 §32 Z2;EStG 1972 §37;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §24;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Weil Tatsachen, die nach rechtskräftigem Abschluß eines Verfahrens eintreten, keine Wiederaufnahmsgründe darstellen, würde eine Korrektur des Veräußerungsgewinne... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §119;BAO §167 Abs2;BAO §183;BAO §184 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs5;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs5;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung des Vorli... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer. Seit dem Veranlagungsjahr 1980 erklärt er auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als Provisionsvertreter für Unternehmen der Unterhaltungselektronik; den Gewinn für diese Tätigkeit ermittelt er durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Im Auftrag des Landesgerichtes Salzburg führte die Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) des Finanzamtes beim Beschwerdeführer abgaben- und finanzstrafrechtliche Ermittlungen für den Zeitraum 1980 bis 1988 d... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs3;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3 idF 1984/531 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/25 95/14/0112 3 Stammrechtssatz Der Abgabenbehörde kommt die Berechtigung zu, eine Schätzung im Einzelfall nicht nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches, sondern nach jenen der Einnahmen-Ausga... mehr lesen...

Anläßlich einer beim Mitbeteiligten, einem seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelnden Rechtsanwalt, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua festgestellt, daß "Ersatzleistungen" des Mitbeteiligten in einem Treuhandfall nicht als Betriebsausgabe des Jahres 1986 zuzulassen seien, weil der Mitbeteiligte als Treuhänder bewußt und schwerwiegend gegen seine beruflichen Obliegenheiten verstoßen habe. In einer gegen den Einkommensteuerbescheid 1986, in welchem dieser Ansic... mehr lesen...

Im Beschwerdefall ist die Frage strittig, ob ein Dachboden (im Ausmaß von rd 192 m2) sowie einige weitere Flächen (im Gesamtausmaß von rd 54 m2) eines Gebäudes, in dessen Erdgeschoß die Mitbeteiligte bis 1986 einen Textilhandel betrieben hatte, in die Prüfung der Frage des Ausmaßes der betrieblichen gegenüber der privaten Nutzung einzubeziehen und dementsprechend - bei Einbeziehung - von einer untergeordneten betrieblichen Nutzung des Gebäudes mit der Folge seiner vollen Zuordnung zum... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte mit 30. April 1989 seine Tätigkeit als Buchprüfer und Steuerberater ein und veräußerte seinen Betrieb. Die bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestimmungsgemäß verwendeten, in Vorjahren (1985 und 1986) gemäß § 9 Abs 3 EStG 1972 gebildeten steuerfreien Beträge (in der Folge: Investitionsrücklage) löste er zugunsten des laufenden Gewinnes des Rumpfwirtschaftsjahres 1989 gewinnerhöhend auf. Anläßlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 1989 rechnete das Finanzamt d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs2 impl;EStG 1972 §4 Abs1 impl;EStG 1972 §5 impl;EStG 1972 §9 Abs2 impl;EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;EStG 1988 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/11 92/13/0021 1 Stammrechtssatz Die gewinnerhöhende Auflösung einer Investitionsrücklage ist auch in jenen Fällen dem laufenden Gewinn und nicht dem Veräußerung... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Muß ein Treuhänder wegen eines Fehlverhaltens, nämlich vereinbarungswidriger Weitergabe des Treuhandgeldes, einen entsprechenden Betrag an den Treugeber erstatten, so führt diese Zahlung zu einer Betriebsausgabe, weil der Treuhandbetrag selbst bereits abgeflosssen ist, auch wenn der zivilrechtlich... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Ein unausgebauter Dachboden, wenn auch mit ebenem Boden und Beleuchtung, aber ohne jede Isolierung und Verkleidung der Dachhaut läßt schon mangels Schutzfunktion hinsichtlich Wärme, Kälte, Feuchtigkeit und Verschmutzung nur eine so geringfügige private oder betriebliche Nutzung zu, daß die Nutzfläche d... mehr lesen...