1 Der im Jahr 1947 geborene Revisionswerber machte in der Einkommensteuererklärung 2015 für Einkünfte infolge einer Betriebsaufgabe in Höhe von 66.187,08 € den Hälftesteuersatz geltend (§ 37 Abs. 5 EStG 1988). 2 Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 29. August 2017 erklärungsgemäß fest. 3 Mit Bescheid vom 14. Jänner 2019 führte es sodann gemäß § 293b BAO eine Berichtigung des Bescheides vom 28. August 2017 durch und begründete dies damit, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §37 Abs1 EStG 1988 §37 Abs5 Z3 EStG 1988 § 37 heute EStG 1988 § 37 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 37 gültig von 25.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Erbin des verstorbenen D.V., der einen Großhandel mit Baumaschinen betrieb. Im Jahr 2013 erklärte D.V. einen Aufgabegewinn in Höhe von € 450.000, für den er den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 in Anspruch nahm. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass D.V. am 1. November 2013 seinen Kundenstock an die X GmbH veräußert hatte. Er sei zum 1. Jänner 2014 ein unbefristetes Dienstverhältnis als Geschä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Erbin nach (dem im Jahr 2009 verstorbenen) GB, der von April 1983 bis April 2008 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH war. Aus der Geschäftsführertätigkeit bezog er Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988, die er mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelte. 2 Mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 schloss GB mit der X GmbH einen Vertrag (im Folgenden: "Pensionszusage") ab, der u. a. folgende Bestimmunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte bis 31. März 1999 einen Gastgewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 wies er neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sonstigen Einkünften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 468.786,-- aus. Bezüglich eines neben diesen Einkünften ausgewiesenen Betrages von S 4,673.069,-- machte der Beschwerdeführer Einkünfte gemäß § 37 EStG 1988 geltend, für welche er den Hälftesteuersatz beanspruchte. Einer Beil... mehr lesen...
Index: 00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §37 Abs1 idF 1996/201;EStG 1988 §37 Abs5 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z24;StruktAnpG 1996 Art39 Z44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0104 E 4. November 1998 VwSlg 7327 F/1998 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmung des § 37 Abs 5 EStG 1998 idF des StruktAnpG 1996 (und des § 24 Abs 6 ... mehr lesen...
Index: 00032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §37 Abs1 idF 1996/201;EStG 1988 §37 Abs5 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0104 E 4. November 1998 VwSlg 7327 F/1998 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Verständnis iSd GSVG kann dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit für Zwecke des Steuerrechtes nicht beigemessen werden, weil das GSVG entsprechen... mehr lesen...
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 hatte der Beschwerdeführer unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen resultierend aus einer Gewinnausschüttung einer deutschen GmbH erklärt und hiefür den begünstigten Steuersatz im Sinne des § 37 Abs. 1 EStG 1988 geltend gemacht. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit der Begründung: auf, dass die Begünstigung des §... mehr lesen...
Index: E1EE6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b;11992E073D EGV Art73d Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs3;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs3;62002CJ0315 Lenz VORAB;EStG 1988 §37 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/14/0084 E 26. April 2007
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 37 Abs. 1 EStG 1988 (Hälftesteuersat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Handelsvertreter. Mit 1. April 2003 ist er in den Ruhestand getreten und hat seine Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Seither bezieht er eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Aufgrund der Beendigung des Handelsvertretungsverhältnisses hat er mit Beleg vom 24. April 2003 einen Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993 in der Höhe von EUR ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs5;HVertrG 1993 §24;
Rechtssatz: Das Entstehen des Ausgleichsanspruches iSd § 24 HVertrG 1993 ist erst die Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 15. September 1999, 94/13/0005, und vom 27. Juli 1999, 94/14/0053, zum Ausdruck ge... mehr lesen...
In ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Die erklärten Dividendenerträge stammten im Wesentlichen aus den Niederlanden. Dort unterlägen die Unternehmensergebnisse einer Steuer von 35 %. Bei einem österreichischen Spitzensteuersatz von 50 % ergebe sich für ausgeschüttete Dividenden eine "durchgerechnete Steuerbelastung" von 67,5... mehr lesen...
In ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Die erklärten Dividendenerträge stammten im Wesentlichen aus den Niederlanden. Dort unterlägen die Unternehmensergebnisse einer Steuer von 35 %. Bei einem österreichischen Spitzensteuersatz von 50 % ergebe sich für ausgeschüttete Dividenden eine "durchgerechnete Steuerbelastung" von 67,5... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: EStG 1988 §37 Abs1 Z3 idF 1993/818;EWR-Abk Art40;EWR-Abk AnpProt;SteuerreformG 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Zu beachten ist, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. September 2004, 2004/14/0078, ausgeführt hat, dass Österreich im Jahr 1994 zwar noch nicht Mitglied der Europäischen Union war, abe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: EStG 1988 §37 Abs1 Z3 idF 1993/818;EWR-Abk Art40;EWR-Abk AnpProt;SteuerreformG 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Zu beachten ist, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. September 2004, 2004/14/0078, ausgeführt hat, dass Österreich im Jahr 1994 zwar noch nicht Mitglied der Europäischen Union war, abe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb seit 1978 ein Einzelunternehmen (Gewerbebetrieb). Nach "der Aufnahme ihrer Tochter und ihres Ehegatten in das fortan als Kommanditgesellschaft betriebene Unternehmen" (unter Buchwertfortführung) hielt sie einen Kommanditanteil. Im Jahr 1992 veräußerte sie den Kommanditanteil, und zwar gegen Leibrente. Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Summe der in das Jahr 2000 fallenden Rentenzahlungen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach dem Tarif des § 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2000, 98/13/0164, ergibt sich, dass das EStG 1988 (Stammfassung) die Außerordentlichkeit hinsichtlich sämtlicher im § 37 Abs 2 angeführten Einkünfte abschließend regelt. Dabei stellt das Gesetz nicht darauf ab, dass die Einkünfte nur in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 30. Juni 1996 in einem Dienstverhältnis zur A GmbH und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Per Ende Juni 1996 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst, wobei die Auszahlung einer Abfertigung in Höhe von rund S 2,4 Mio. (davon gesetzliche Abfertigung rund S 660.000,--) vereinbart worden war. Anlässlich der Einkommensteuererklärung für 1996 vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass es sich bei dem über die gesetzliche Abfe... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde in das Vermögen des Beschwerdeführers die Sicherstellung von Abgabenansprüchen an Einkommensteuer der Jahre 1992 bis 1996 mit einem Gesamtbetrag von S 118,944.088,-- angeordnet. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der 1984 gegründeten CBS Conmeth Business Systems Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Salzburg (Österreich), die sich mit dem Handel von Kosmetikprodukten befasst. Alleingese... mehr lesen...
I. Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde in das Vermögen des Beschwerdeführers die Sicherstellung von Abgabenansprüchen an Einkommensteuer der Jahre 1992 bis 1996 mit einem Gesamtbetrag von S 118,944.088,-- angeordnet. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der 1984 gegründeten CBS Conmeth Business Systems Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Salzburg (Österreich), die sich mit dem Handel von Kosmetikprodukten befasst. Alleingese... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56;11997E057 EG Art57;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62002CJ0319 Manninen VORAB;EStG 1988 §37 Abs1 idF 1996/201;EStG 1988 §37 Abs1 Z3 idF 1993/818;EStG 1988 §37 Abs4 Z1 lita idF 1993/818;VwGG §38b idF 2004/I/089; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2005/0001 * EuGH-Zahl: C... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56;11997E057 EG Art57;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62002CJ0319 Manninen VORAB;EStG 1988 §37 Abs1 idF 1996/201;EStG 1988 §37 Abs1 Z3 idF 1993/818;EStG 1988 §37 Abs4 Z1 lita idF 1993/818;VwGG §38b idF 2004/I/089; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2005/0001 * EuGH-Zahl: C... mehr lesen...
In ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 und die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 beantragte die Beschwerdeführerin, die von ihr erklärten "ausländischen Dividendenerträge" in Höhe von 2,936.685 S nur mit einem Steuersatz von 25 % - somit im Ergebnis wie inländische Dividendenerträge - zur Einkommensteuer heranzuziehen. Die Anwendung eines höheren Steuersatzes, wie gegenständlich von 46,09 %, verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, weil solch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit 1985 als Einzelunternehmer eine Handelsagentur. Ende 1989 bzw Anfang 1990 verlegte er seinen Wohnsitz in ein zur Hälfte ihm, zur Hälfte seiner Ehefrau gehörendes Wohnhaus in W und den Standort seines Gewerbebetriebes in Räumlichkeiten im Parterre dieses Wohnhauses. Seit Mitte 1989 tätigte der Beschwerdeführer Investitionen im Ausmaß von insgesamt 927.827,73 S in das Parterre des Wohnhauses (Austausch von Fenstern und Türen, Erneuerung von Strom-, Heiz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Für den innerbetrieblichen Verlustausgleich ordnet das Gesetz eine vorrangige Verrechnung des laufenden Verlustes mit dem Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht an. Der Gewinn oder Verlust aus einer Einkunftsquelle setzt sich aus einer Reihe von Komponenten zusammen. Das Gesetz rege... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer führten in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Architekturbüro. Zum Stichtag 31. Dezember 1992 schied der Erstbeschwerdeführer wegen seiner Pensionierung aus dieser Gesellschaft, die steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft (§ 22 Z 3 EStG 1988) bildete, aus. An den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten laufenden Einkünften der Gesellschaft waren im Streitjahr der Erstbeschwerdeführer mit 25 % und der Zweitbeschwerdeführer mit 75 %... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs1;
Rechtssatz: Scheidet aus einer von zwei Personen gebildeten Mitunternehmerschaft ein Mitunternehmer aus und führt der andere den Betrieb weiter, so übernimmt letzterer den Mitunternehmeranteil des ausgeschiedenen Gesellschafters. Solcherart wird der bisher von der Mitunternehmerschaft geführte Betrieb vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist keine unsachliche Differenzierung darin zu erblicken, dass der Mitunternehmer, der seine Tätigkeit einstellt, einkommensteuerrechtlich anders behandelt wird als der seine Tätigkeit fortsetzende Mitunternehmer, zumal b... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Beschwerdeverfahren 99/14/0164, betreffend Einkommensteuer auf Grund von Auslandsdividenden, dem Gerichtshof für Europäische Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art. 73b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73d Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs. 1 und 4 EStG 1988 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 lita;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 lita;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Abs3;11997E234 EG Art234 Abs1 lita;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0204 Hanns-Martin Bachmann VO... mehr lesen...
