Mit Bescheiden vom 23. September 1994 berichtigte das Finanzamt die gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993 gemäß § 293b BAO und erkannte für bisher nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 besteuerte Einkünfte diese Steuersatzbegünstigung nicht mehr zu. Zur Begründung: führte das Finanzamt aus, nach dem EStG 1988 gebe es für die selbständige Tätigkeit als Schriftsteller ab dem Veranlagungsjahr 1989 keinen ermäßigten Steuersatz mehr. In der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §293b;EStG 1988 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/25 95/15/0008 4
(hier: Die Abgabenbehörde hat laut Angabe des Abgabepflichtigen
für mehrere Jahre die Zulässigkeit des begünstigten
Steuersatzes nach § 37 Abs 1 EStG 1988 "nicht hinterfragt"). Stammrechtssatz Weil es im Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus Kapitalvermögen und daneben auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, in deren Rahmen ihm auch Entgelte aus Diensterfindungen zuflossen, die patentrechtlich geschützt sind. Die unter diesem Titel dem Beschwerdeführer zugeflossenen Beträge wurden gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 teilweise dem festen Steuersatz von 6 % und darüber hinaus dem Lohnsteuertarif unterzogen. Zwis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs6 idF 1993/818;EStG 1988 §37 Abs7;EStG 1988 §38 Abs1;EStG 1988 §67 Abs1;EStG 1988 §67 Abs7;SteuerreformG 1993 Art1 Z22f;
Rechtssatz: § 37 und § 38 EStG 1988 finden sich in dem mit dem Wort "Tarif" überschriebenen dritten Teil des EStG 1988. Eine Aussage des Inhaltes, daß die Tarifermäßigung für d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der K-GmbH. Für seine Geschäftsführungstätigkeit war ihm von der GmbH mit Pensionsvertrag vom 18. Oktober 1977 ein Pensionsanspruch eingeräumt worden. Zum Stichtag 30. September 1990 trat er seinen Geschäftsanteil einem Dritten ab und legte die Geschäftsführung zurück. Aufgrund einer noch am 24. September 1990 mit der K-GmbH geschlossenen Vereinbarung stand er dieser in der Zeit von Oktober bis Dezember 1990 im Rahmen e... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Besprechung in SWK 1997/35,36, S 707-708;
Rechtssatz: Ob die Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit a EStG 1988 zur Besteuerung nach § 37 Abs 1 EStG 1988 führt, hängt gem § 37 Abs 2 Z 4 EStG 1988 davon ab, ob der Zeitraum, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt im 5. Wiener Gemeindebezirk eine Ordination. Für das Jahr 1988 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und in deren Rahmen teilweise außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs 2 EStG 1972, für welche der Hälftesteuersatz beantragt wurde, erklärte. Bei den außerordentli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt. Aus seiner ärztlichen Tätigkeit erzielte er sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch solche aus selbständiger Arbeit. Aufwendungen (Ausgaben) der Jahre 1986 und 1987 für Fachliteratur (1986: 9.109 S; 1987: 28.385 S) und Fortbildung (1986: 102.545 S; 1987: 96.262 S) berücksichtigte der Beschwerdeführer zur Gänze als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Bei Erlassung der Einkommensteuerbes... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Rückerstattung von Beitragsleistungen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer erfüllt keinen Tatbestand des § 37 Abs 2 EStG 1972. Die Gewährung der Begünstigung des § 37 Abs 1 EStG 1972 scheitert daran, daß die str... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0074 E 26. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs 1 EStG 1972 kommt nur zum Zug, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften in einem einzigen Veranlagung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;UrhG §14;UrhG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten liegen nur dann vor, wenn sie nach den zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis unmittelba... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;EStG 1972 §32 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Zum Vorbringen, die strittigen Beträge (rückgezahlte Beträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer) seien Entschädigung iSd § 32 Z 1 EStG 1972 (iVm § 37 Abs 2 Z 4 legcit), ist darauf zu verweisen, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Tatbestandsmerkmal der mehrjährigen Tätigkeit iSd § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1972 ist eine Tätigkeit zu verstehen, die sich zumindest über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten erstreckt (Hinweis E 17.2.1993, 89/14/0250). Die Ansicht, daß der begünstigte Steuersatz de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt und Universitätsprofessor. In den Streitjahren erzielte er im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit Einnahmen aus "Lizenzgebühren" von der I. AG. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers in einer Eingabe vom 7. August 1989 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit vier anderen Ärzten ein Forscherteam gebildet. Dieses Forscherteam habe sich seit 1972 intensiv damit beschäftigt, wie ... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38;PatG 1970 §2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gem § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf E 27.7.1994, 92/13/0146). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992130143.X01 Im RIS seit 01.02.2002 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die die Jahre 1982 bis 1984 betreffenden hg. Erkenntnisse vom 14. März 1990, Zl. 88/13/0011, und vom 19. Mai 1993, Zl. 92/13/0119, verwiesen. Die vom Beschwerdeführer in den Streitjahren entfaltete Tätigkeit war unbestrittenermaßen die gleiche wie in den Vorjahren (siehe hiezu den Vorhalt des Finanzamtes vom 14. Juli 1987 und die Antwort des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 1987 sowie die unbekäm... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 90/13/0085 4 Stammrechtssatz Derjenige, der die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 in Anspruch nimmt, hat bereits im Verwaltungsverfahren darzutun, daß die Einkünfte nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt für die Verwertung (Werknutzung) des Urheberrechtes zugeflossen sind (H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, zum damaligen Zeitpunkt ehrenamtlicher Funktionär (Kassier) eines Sportvereines (in der Folge: Verein), übernahm im Jahr 1984 die Bürgschaft für einen vom Verein aufgenommenen Kredit von rund 500.000 S. In den Jahren 1985 bis 1987 hatte der Beschwerdeführer auf Grund finanzieller Schwierigkeiten des Vereines dessen Verbindlichkeiten von rund 403.000 S aus dem Titel der Bürgschaft zu erfüllen. Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben Einkünften ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/11 90/13/0023 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegen eigenständige bzw abgrenzbare Einkünfte aus einer Verwertung von selbstgeschaffenen Urheberrechten nur dann vor, wenn die Einkünfte nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis (... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;
Rechtssatz: Für den Nachweis einer Verwertung von Urheberrechten iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 durch einen WIFI-Vortragenden ist die Vorlage einer mit dem WIFI geschlossenen "Rahmenvereinbarung", die punktuell und ausschließlich die wesentlichen Kriterien für die Ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 90/13/0085 4
(Bei der Beurteilung der Tätigkeit eines WIFI-Vortragenden ist
zu berücksichtigen, daß das WIFI seinen Lehrgangsteilnehmern in
erster Linie - wenn auch auf hohem Niveau - Wissen vermitteln
und nicht urheberrechtlich ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer eine Bäckerei, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Am 30. November 1985 stellte der Beschwerdeführer seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen ein und unterzog sich gleich darauf einer mehrwöchigen Krankenhausbehandlung. Seit 1. Dezember 1985 bezieht er eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1985 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2;
Rechtssatz: Der zeitpunktbezogen zu ermittelnde Aufgabegewinn kann nur einem einzigen Veranlagungszeitraum zugeordnet werden, womit die für die Anwendung des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 1 EStG 1972 schädliche Aufteilung des vom AbgPfl erklärten Aufgabegewinnes auf zwei Veranlagungszeiträume nicht in Betracht kommt (Hinw... mehr lesen...
Aus der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B 1628/94-8, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1 Z3;EStG 1988 §37 Abs1 Z4;EStG 1988 §38 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS (Verweis nach § 43 Abs 2 VwGG auf das E 22.2.1993, 93/15/0020, E 6.11.1991, 90/13/0081, 0082, E 19.3.1986, 84/13/0105, VwSlg 6098 F/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150005.X01 Im ... mehr lesen...
Aus der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B 1628/94-8, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen G... mehr lesen...
Aus der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Dezember 1994, B 1628/94-8, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben anderen Einkünften aus Kapitalvermögen offene Ausschüttungen aus inländischen Aktien und Anteilen an einer inländischen G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1 Z3;EStG 1988 §37 Abs1 Z4;EStG 1988 §38 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS (Verweis nach § 43 Abs 2 VwGG auf das E 22.2.1993, 93/15/0020, E 6.11.1991, 90/13/0081, 0082, E 19.3.1986, 84/13/0105, VwSlg 6098 F/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150005.X01 Im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37 Abs1 Z3;EStG 1988 §37 Abs1 Z4;EStG 1988 §38 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS (Verweis nach § 43 Abs 2 VwGG auf das E 22.2.1993, 93/15/0020, E 6.11.1991, 90/13/0081, 0082, E 19.3.1986, 84/13/0105, VwSlg 6098 F/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995150005.X01 Im ... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
