Entscheidungen zu § 36 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1992/416;AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs11 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;AlVG 1977 §2... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1978 ein Installationsunternehmen, dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte. Im Jahr 1988 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, welches im Jänner 1989 nach Abschluss eines Zwangsausgleiches mit der Aufhebung des Konkurses endete. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte das Finanzamt den aus dem Schuldnachlass folgenden Gewinn aus Gewerbebetrieb mit... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;
Rechtssatz: Die Fortführung eines Unternehmens in einer Nachfolgegesellschaft bzw Auffanggesellschaft kann ein Indiz für eine geeignete Sanierungsmaßnahme sein (Hinweis Einkommensteuerhandbuch, Quantschnigg/Schuch, § 36, Tz 10). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996140104.X02 ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;
Rechtssatz: Die Anwendung der Tarifbegünstigung des § 36 EStG 1988 setzt voraus, dass es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen der Gläubiger eines sanierungsbedürftigen Betriebes handelt, wobei die Maßnahmen geeignet sein müssen, den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ermittelte in den Streitjahren (1988 und 1989) seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wich die belangte Behörde u.a. in nachstehenden Punkten von den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers betreffend Einkommensteuer 1988 und 1989 sowie Umsatzsteuer 1988 ab: 1. Aufwendungen für Bewirtung, Geschenke, Rauchwaren, Spenden und Trinkgelder wurden nicht als Betriebsausgaben anerkann... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;EStG 1972 §9 Abs4;EStG 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abgabepflichtigen gegen den ersatzlosen Wegfall der Begünstigung des § 9 Abs 4 EStG 1972 im EStG 1988, zumal im § 9 Abs 4 EStG 1972 keine rückwirkende, sondern lediglich eine ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielt aus seiner Tätigkeit als Tapezierer Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er behandelte Forderungsnachlässe seines früheren Steuerberaters D. (S 84.571,--) und der Raiffeisenkasse K. (S 476.719,--) für das Streitjahr als Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988. Anlässlich einer im September 1995 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Prüfer diesen Beträgen die Anerkennung als Sanierungsgewinn im Wesentlichen mit der Begründung: , es habe s... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Sowohl die A-GmbH als auch die M-GmbH bezogen im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der E-GmbH & Co KG Einkünfte, in denen japanische Nettolizenzeinkünfte enthalten waren, für die in Japan dem DBA-Japan entsprechend Quellensteuer einbehalten worden ist. Da die A-GmbH wie auch die M-GmbH kein positives Einkommen erzielten, konnte die in Japan einbehaltene Quellensteuer nic... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Eine allgemeine Sanierungsmaßnahme liegt nicht vor, wenn ein Schuldner über Jahre hinweg jeweils mit jenem Gläubiger, der mit Zwangsversteigerung oder der Einleitung des Konkursverfahrens droht, Ratenzahlungen mit Forderungsnachlässen vereinbart. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Bei der erforderlichen Prüfung des Einzelfalles ist maßgeblich, ob der Schulderlass zur Sanierung des Unternehmens geeignet ist. In diesem Sinn dient auch ein bloß teilweiser Schulderlass dem Zweck der Sanierung, wenn er zur Sanierung ausreicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Selbst bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers kann ein Sanierungsgewinn vorliegen, wenn der Schulderlass in seiner Wirkung einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme gleichkommt, also entsprechend dem Wesen und der Zielsetzung einer solchen Sanierungsmaßnahme objektiv geeignet erscheint, die Sanierung des Unternehmens tat... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Wenn bei verschiedenen Gläubigern zu verschiedenen Zeitpunkten verschieden hohe Nachlässe im Gesamtausmass von ca 19 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten erzielt werden, kann von einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme nur dann gesprochen werden, wenn den Nachlässen ein einheitliches Sanierungskonzept zugrunde liegt. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §36 impl;EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/15 95/15/0152 1 (hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Anwendung der Begünstigungsbestimmungen des § 36 EStG 1972 bzw § 11 Abs 3 GewStG setzt voraus, daß es sich um den in Sanierungsabsicht vorgenommenen Erlaß von Schulden im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaß... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Dem Forderungsnachlass liegt keine Sanierungsabsicht des Gläubigers zugrunde, wenn der Nachlass erst nach Auflösung der Geschäftsverbindung im Zuge eines Zivilprozesses, in welchem der Schuldner (der Abgabepflichtige) Einwendungen erhoben hatte, vereinbart wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Die mit ca 19 Prozent vom Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten ermittelte Höhe der nachgelassenen Schulden schließt die Annahme eines Sanierungsgewinnes nicht von vornherein aus (Hinweis E 3.10.1990, 90/13/0018, VwSlg 6540F/1990). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199814012... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Japan 1963 Art19 Abs2;EStG 1988;VwRallg; Beachte Besprechung in: SWI 1999, S 388 - S 392; SWI 1999, S 469 - S 471;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen in der Vermeidung der Doppelbesteuerung gelegen ist. Es liegt aber in der Hand der Abkommensparteien, ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war Prosekturgehilfe im Landeskrankenhaus Salzburg. Im Zuge von in den Jahren 1992 und 1993 durchgeführten finanzstrafbehördlichen Erhebungen wurde festgestellt, daß er zusätzlich zu seinem Gehalt weitere Einkünfte erzielt habe. Zu seinen Tätigkeiten gehörte es ua, bei Schädelöffnungen entnommene Gehirne in Formalinlösung zu konservieren und für den Transport in das anatomische Institut in Innsbruck aufzubewahren; als Entschädigung hiefür wurden ihm vom genannten ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: EStG 1972;EStG 1988;FinStrG §9;VermStG;
Rechtssatz: Die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuer- und Vermögensteuerpflicht kann jedenfalls bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden. European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Juli 1984 (von ihrem Geschäftsführer) ein Appartementhaus (samt Liegenschaft) in B. Für dieses Jahr und die Folgejahre reichte die Beschwerdeführerin keine Abgabenerklärungen ein bzw. gab "Leermeldungen" ab. Das Finanzamt setzte unter Bedachtnahme darauf, daß die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum nachweislich kaum tätig geworden war, den Gewinn bzw. die Einkünfte bescheidmäßig jeweils mit Null fest. Im Nov... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §36;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997140143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielt als Beamter im Bereich eines Landesinvalidenamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1994 bis 1996 erhielt er zudem Einnahmen aus der Tätigkeit als zweiter Vorsitzender des Landesvorstandes der BVA und aus der Tätigkeit bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die er, um Werbungskosten gekürzt, als Einkünfte iSd § 29 Z. 4 EStG 1988 in die jeweilige Einkommensteuererklärung aufnahm. Die auf der Basis der Einkommensteuererklärungen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §299;EStG 1988;
Rechtssatz: Mit jedem Einkommensteuerbescheid (Bescheid iSd § 198 BAO) wird einheitlich über die Einkommensteuer für ein bestimmtes Veranlagungsjahr abgesprochen, sodaß die Aufhebung lediglich eines Teiles eines solchen Bescheides nicht in Betracht kommt. European C... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §260 Abs2 litd;BAO §299;EStG 1988;
Rechtssatz: Es steht die Entscheidung des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion betreffend Einkommensteuer für ein Veranlagungsjahr der Wahrnehmung des in § 299 BAO eingeräumten Aufsichtsrechtes durch die Finanzlandesdirektion in bezug auf andere Veranlagungsjahre betreffend... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Auf dieser befindet sich ein im Jahr 1934 von Prof. Ernst Anton Plischke erbautes Landhaus; Prof. Plischke hat im Jahr 1935 den Großen Österreichischen Staatspreis erhalten. Der Einheitswert für das bebaute Grundstück ist mit 650.000 S festgestellt. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. November 1995 wurde gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes festgestellt, daß die Erhaltung des Landhauses im öff... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §28;EStG 1972;EStG 1988;
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "Erhaltungskosten" in § 28 BewG hat der Gesetzgeber nicht Kosten für die Verbesserung durch Umbau im Auge gehabt. Werden im öffentlichen Interesse erhaltenswerte Gebäude nicht nur erhalten, sondern darüber hinaus - allerdings ohne das Erhaltenswerte zu beeinträchtigen - verbessert, ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Architektin und war auch Inhaberin einer Boutique (Textilwareneinzelhandel). Nachdem die Beschwerdeführerin aus dem Textilhandelsgeschäft in den Jahren seit 1984 lediglich Verluste erklärt hatte, wurde im Jahr 1989 über das Vermögen der Beschwerdeführerin ein Insolvenzverfahren eröffnet, das im Oktober 1990 nach Abschluß eines Zwangsausgleiches mit der Aufhebung des Konkurses endete. Ob auf den nach Erfüllung des Zwangsausgleiches dem Gewerbebetrieb zuzurech... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §36;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;KStG 1966 §22 Abs5;KStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Die Sanierungsfähigkeit des betreffenden Betriebes ist eine der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes iSd § 36 EStG 1988 (und des § 11 Abs 3 GewStG). Damit liegt keine Sanierung nach diesen Bestim... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;EStG 1988;UStG 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorge... mehr lesen...

Gegen den im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 1993, mit welchem das Finanzamt den Gewinn aus dem Nachlaß betrieblicher Schulden nicht als steuerfreien Sanierungsgewinn iSd § 36 EStG 1988 anerkannt hatte, berief der Beschwerdeführer. Er führte aus, nach Ansicht des Betriebsprüfers fehle im gegenständlichen Fall die Sanierungsabsicht und die Sanierungseignung. Tatsächlich lägen aber diese Voraussetzungen für die Steuerfreiheit de... mehr lesen...