Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972;EStG 1988;RLG 1990;
Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Februar 1984 vom Wirtschaftsprüfer Dr. Friedrich H. dessen Klientenstock um ein nach Punkt III des Kaufvertrages in folgender Weise vereinbartes Entgelt: "Für die Übertragung des Klientenstockes wird ein Kaufpreis in folgender Höhe vereinbart, der sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: a) Einer vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §29;GewStG §7 Z2;
Rechtssatz: Der Gesamtbetrag der auf der dauernden Last beruhenden Leistungen darf auch bei zeitlich begrenzten dauernden Lasten nicht von vornherein feststehen, weil andernfalls Kaufpreisraten vorlägen (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch für das EStG 1988, Textziffer 17 zu § 29 EStG 1988). Eu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §29;GewStG §7 Z2;
Rechtssatz: Eine Laufzeit der vereinbarten Honorarbeteiligung des Veräußerers des Klientenstocks in der Dauer von zehn Jahren reicht dazu aus, die versprochenen Leistungen als dauernde Last zu beurteilen (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch für das EStG 1988). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §29 Z1;GewStG §7 Z2;
Rechtssatz: Der Begriff der "wiederkehrenden Bezüge" in der Bestimmung des § 29 Z 1 EStG 1972 kann mit den Begriffen der "Renten" und "dauernden Lasten" iS sowohl der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1972 als auch jener des § 7 Z 2 GewStG wegen der Unterschiedlichkeit der Begriffsinhalte nicht verglichen wer... mehr lesen...
Der Antragsteller trägt vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Stattgebung nicht entgegen. Sein Liegenschaftsbesitz biete Deckung für die Abgabenschuld. Es würde ihm aber durch den Vollzug des Bescheides ein (unverhältnismäßiger) nicht wiedergutzumachender Schaden dadurch entstehen, daß er zur Begleichung der Abgabenschuld von rund S 4,9 Millionen die Liegenschaft, auf der sich der Familienwohnsitz und die einzige Wohnmöglichkeit für den Beschwerdeführer und seine Familie b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich laut Zeichnungsschein vom 13. Juni 1985 neben anderen als echter stiller Gesellschafter mit einer Einlage von S 400.000,-- an der PLB, Rechtsvorgängerin der nunmehrigen B-GmbH, wobei die selbst als stiller Gesellschafter beteiligte AT-GmbH als Treuhänder der anderen stillen Gesellschafter fungierte. Laut Zeichnungsschein und Zeichnungsprospekt hatten eintretende stille Gesellschafter das Recht, pro Nominale S 100.000,-- ihrer stillen Beteiligung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §29 Z2;EStG 1972 §30 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Im konkreten Fall erwarb der Abgabepflichtige vom Hauptaktionär einer AG, an der er selbst als (echter) stiller Gesellschafter beteiligt war, pro Nominale ÖS 100.000,-- seiner stillen Beteiligung vier Aktien dieser AG im Nominale von ÖS 100 zum Nominale. Der Haupaktionär erklärte sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem am 19. Jänner 1983 verstorbenen Ing. Eduard M. Dieser hatte in seinem Testament vom 20. November 1978 seine beiden Kinder aus erster Ehe je zur Hälfte als Erben eingesetzt und der Beschwerdeführerin neben anderen Zuwendungen auf die Dauer ihres Witwenstandes 40 % der Nettomietzinse einschließlich Wertsicherung von einer in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft in Wien 7 vermacht, wobei er verfügt hatte, daß alle Betriebskosten Durchlauf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Der Versorgungscharakter einer Zuwendung hängt nicht von der Versorgungsbedürftigkeit des Zuwendungsempfängers ab. Versorgung besteht nicht bloß in der Verschaffung lebensnotwendiger Einkünfte, sondern geschieht auch durch die Zubuße zu ausreichenden anderweitigen Einkünften zum Zwecke der Erweiterung der Möglichkeiten zur Lebensgest... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, die seit 1. Jänner 1988 eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezieht, übergab mit dem am 29. Dezember 1987 unterzeichneten Vertrag einen Gastgewerbebetrieb mit allen Aktiven und Passiven sowie weitere Liegenschaften zum 31. Dezember 1987 an ihre Tochter. In diesem Vertrag wurde unter anderem als Gegenleistung eine monatlich im vorhinein bis spätestens 5. eines jeden Monates zu zahlende wertgesicherte Versorgungsrente von S 5... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Rentenberechtigten, im Falle von Investitionen des Zahlungsverpflichteten auf die Rentenzahlung zu verzichten, stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keine Vorausverfügung, was mit den verzichteten Einnahmen zu geschehen habe, dar. Die Investitionen liegen im Interesse des Zahlungsv... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0006 1 Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Universitätsprofessor. Für seine Lehr- und Prüfungstätigkeit erhielt er im Streitzeitraum gesonderte Abgeltungen in Form von Kollegiengeldern und Prüfungsgebühren. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1987 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die genannten Vergütungen "als sonstige Einnahmen im Sinne des § 67 EStG anzusehen, die einbehaltene Lohnsteuer dieser Änderung anzupassen und diese Beträge zur Auszahlung zu bringen". Es handle sic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §26;EStG 1972 §29 Z4;EStG 1972 §67 Abs2;
Rechtssatz: In das Sechstel der laufenden Bezüge nach § 67 Abs 2 EStG 1972 können nur Beträge einbezogen werden, welche zum Arbeitslohn gehören. Aufwandsersätze, die gemäß § 26 EStG 1972 nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen, erhöhen somit ebensowenig das Sechstel wie Entschädigungen iSd ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Jahr 1981 eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Benützungs- und Gebrauchsrechtes, eine Barzahlung von S 2,3 Millionen und eine monatliche wertgesicherte Leibrente von S 25.000,--. Die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Bestimmungen des Kaufvertrages lauten auszugsweise (sinngemäß; kein wörtliches Zitat): Die Käuferin verpflichtet sich, eine monatliche Versorgungsrente von S 25.000,-- an den Käufer, solange er lebt, und, falls... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung iSd § 29 Z 1 EStG 1972 ist § 4 BewG nicht anzuwenden. In den Fällen, in denen der Rentenanspruch zur Gänze aufschiebend bedingt ist, hätte das sonst zur Folge, daß der Wert des veräußerten Wirtschaftsgutes völlig unberücksichtigt blie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Um den kapitalisierten Wert mehrerer aufeinander folgender Renten insgesamt zu ermitteln (hier: der Abgabepflichtige, seine Ehegattin und deren Tochter sind nacheinander berechtigt), ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes jede der Renten gesondert zu kapitalisieren und der Rentenwert zu add... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Es ist zu unterscheiden zwischen der Vereinbarung EINES Rentenanspruches, der bei Ableben des zunächst Bezugsberechtigten jeweils einem anderen Bezugsberechtigten gegenüber zu erfüllen ist und der Vereinbarung MEHRERER Rentenansprüche, die der Reihe nach erst entstehen, wenn der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;BewG 1955 §16 Abs4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung iSd § 29 Z 1 EStG 1972 ist nicht nur die Bestimmung des § 16 Abs 2 BewG, sondern auch jene des § 16 Abs 4 BewG heranzuziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...
L. legte am 28. Februar 1975 seine Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes mit dem Standort in G. zugunsten des Gatten der Beschwerdeführerin zurück. Als Gegenleistung verpflichtete sich letzterer mit Vertrag vom 11. März 1975, an L. (geboren 1910) eine Leibrente in Höhe von 13 % des Umsatzes des Rauchfangkehrerbetriebes und nach Ableben des L. auf Lebensdauer von dessen Witwe (geboren 1912) an Frau P. eine Leibrente in Höhe von 6 % des betreffenden Umsatzes zu zahlen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: § 29 Z 1 EStG 1972 regelt eine außerbetriebliche Einkunftsart. Daraus, daß diese Bestimmung ausdrücklich die Kapitalisierung nach § 16 BewG vorschreibt, kann für die Frage des Ansatzes bzw der Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens daher nichts gewonnen werden. Die Bewertun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die bereits Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem Gebäude besaß, erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren durch Überbot, angenommen durch Beschluß des Bezirksgerichtes vom 13. Jänner 1987, - unter Übernahme von Hypotheken im Betrag von S 530.000,-- in Anrechnung auf das Überbot - eine weitere Wohnung und dies, nach der durch die belangte Behörde unwiderlegten Behauptung der Beschwerdeführerin nur deshalb, um der Hausgemeinschaft Deckung für durch den Verpflic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin kaufte 1989 einen Hälfteanteil an einer Liegenschaft, den sie 1991 (infolge einer Ehescheidung) wiederum verkaufte. Aus diesem Verkauf erklärte sie für 1991 sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z. 2 in Verbindung mit § 30 EStG 1988. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde bei der Berechnung der Spekulationseinkünfte den von der Beschwerdeführerin begehrten Abzug der Finanzierungskosten (insbesondere Zinsen aus Bauspar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die bereits Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem Gebäude besaß, erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren durch Überbot, angenommen durch Beschluß des Bezirksgerichtes vom 13. Jänner 1987, - unter Übernahme von Hypotheken im Betrag von S 530.000,-- in Anrechnung auf das Überbot - eine weitere Wohnung und dies, nach der durch die belangte Behörde unwiderlegten Behauptung der Beschwerdeführerin nur deshalb, um der Hausgemeinschaft Deckung für durch den Verpflic... mehr lesen...
