RS Vwgh 1993/12/21 89/14/0289

Bei der Ermittlung des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung iSd § 29 Z 1 EStG 1972 ist § 4 BewG nicht anzuwenden. In den Fällen, in denen der Rentenanspruch zur Gänze aufschiebend bedingt ist, hätte das sonst zur Folge, daß der Wert des veräußerten Wirtschaftsgutes völlig unberücksichtigt bliebe, weil zum Zeitpunkt der Übertragung kein kapitalisierter Rentenwert und damit auch kein Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsgutes anzusetzen wäre. Damit aber würde ein bereits wiederholt als verfassungswidrig erkanntes Ergebnis eintreten (Hinweis E VfGH 17.12.1963, G 11/63, VfSlg 4627/63; E VfGH 21.6.1968, G 1/68, VfSlg 5726/68).