Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ebenso wie bei der Veräußerung eines ganzen Betriebes iSd § 24 Abs 1 Z 1 EStG 1988 kommt es auch beim Erwerb eines solchen Betriebes nach der Bestimmung des § 10 Abs 5 EStG 1988 darauf an, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übertragen werden. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen des B... mehr lesen...
Peter Della Lucia war im Zeitraum Jänner 1991 bis Oktober 1996 Pächter einer Cafe-Konditorei mit Eissalon in Wien. Verpächterin des Betriebes war die Fryderyka Sandberg GmbH und Eigentümerin der Liegenschaft war die Sandberg Immobilienverwertungs GmbH. Für den Zeitraum Jänner 1995 bis Oktober 1996 hatte der Pächter einen Getränkesteuerrückstand samt Nebenansprüchen in der Höhe von S 262.568,--, der wegen des mit Konkursedikt vom 29. Oktober 1996 eröffneten Konkurses uneinbringlich wur... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1 lita;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0238 E 25. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Bei Gastronomieunternehmen, wie Kaffeehäusern, Hotels und Konditoreien, zählen das Grund... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 16. November 1998 zog der Magistrat der Stadt Wien auf Grund des § 12 Abs. 1 sowie der §§ 2 und 5 WAO die Beschwerdeführerin zur Zahlung der im Jahre 1997 entstandenen Getränkesteuerschuld im Betrag von S 25.719,-- heran. Dies mit der Begründung: , die frühere Unternehmerin schulde an Getränkesteuer S 22.500,-- Verspätungszuschlag S 2.250,--, Säumniszuschlag S 450,--, Mahngebühr S 200,-- und Pfändungsgebühr S 319,--, somit insgesamt S 25.719,--. Da der Betrieb -... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §14 Abs1 lita;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs7;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0284 B 25. November 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1931 geborene Beschwerdeführer führte einen Gastronomiebetrieb in Y. In einer Fragebogenbeantwortung zur Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit vom 8. März 1989 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, er habe am 28. Februar 1989 den "ganzen Betrieb" eingestellt. Nachfolger sei HP (Anm.: Sohn des Beschwerdeführers). Eine u.a. das Jahr 1989 betreffende abgabenbehördliche Prüfung gelangte im Bericht vom 16. Mai 1991 unter Tz. 17 zur Feststellung, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Der im Jahr 1931 geborene Beschwerdeführer führte einen Gastronomiebetrieb in Y. In einer Fragebogenbeantwortung zur Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit vom 8. März 1989 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, er habe am 28. Februar 1989 den "ganzen Betrieb" eingestellt. Nachfolger sei HP (Anm.: Sohn des Beschwerdeführers). Eine u.a. das Jahr 1989 betreffende abgabenbehördliche Prüfung gelangte im Bericht vom 16. Mai 1991 unter Tz. 17 zur Feststellung, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der - theoretische - Umstand, dass es auch möglich sei, eine Gastgewerbekonzession wieder zu erlangen oder "bei Wiedereröffnung des Lokales" die Gewerbepension nicht mehr zu beanspruchen, reicht dafür, dass in der Betriebsverpachtung KEINE Betriebsaufgabe zu sehen ist, ebenso wenig aus, wie die Tatsache, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Im Fall einer Betriebsverpachtung liegt die Aufgabe des Gewerbebetriebes in konkret gegebenen Fällen stets dann vor, wenn die Gesamtheit der dafür maßgebenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Verpächter seinen Gewerbebetrieb nie mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen wi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der - theoretische - Umstand, dass es auch möglich sei, eine Gastgewerbekonzession wieder zu erlangen oder "bei Wiedereröffnung des Lokales" die Gewerbepension nicht mehr zu beanspruchen, reicht dafür, dass in der Betriebsverpachtung KEINE Betriebsaufgabe zu sehen ist, ebenso wenig aus, wie die Tatsache, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Im Fall einer Betriebsverpachtung liegt die Aufgabe des Gewerbebetriebes in konkret gegebenen Fällen stets dann vor, wenn die Gesamtheit der dafür maßgebenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Verpächter seinen Gewerbebetrieb nie mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen wi... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO als Haftende für Abgabenschulden der F-GmbH (Umsatzsteuer für September 1994 und Säumniszuschlag) heran. Die F-GmbH habe (laut Rechnung vom September 1994) der Beschwerdeführerin die Betriebs- und Geschäftsausstattung verkauft und sich von ihr die Investitionen in fremden Gebäuden sowie den Eislaufplatz um einen Gesamtkaufpreis von 4,386.000 S ablösen lassen. Erhebungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin alle Geschäfte d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betrieb bis zum Jahr 1971 einen Handel mit Herren- und Damenkonfektionen sowie mit Textilien aller Art. Im Beschwerdefall ist strittig, wann steuerrechtlich die Betriebsaufgabe mit der Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG vorzunehmen ist. Die belangte Behörde nahm als Jahr der Betriebsaufgabe das Jahr 1989 an. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird dazu ausgeführt, in Beantwortung eines im Zuge des Feststellungsverfahrens 1989 erg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine KG, die eine Viehagentur, einen Schlachthof und ein Transportunternehmen betrieb und auch zwei Kühlhäuser in der Stadt G vermietete. Das Kühlhaus in der P-Straße stand im Eigentum der Gesellschafter der Beschwerdeführerin und stellte daher Sonderbetriebsvermögen dar; es ist im Übrigen Teil einer Liegenschaft, welche zu 39% den Gesellschaftern zu Wohnzwecken dient. Das genannte Kühlhaus wurde zum 31. Dezember 1988 aus dem (Sonder)Betriebsvermögen entnomm... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO als Haftende für Abgabenschulden der F-GmbH (Umsatzsteuer für September 1994 und Säumniszuschlag) heran. Die F-GmbH habe (laut Rechnung vom September 1994) der Beschwerdeführerin die Betriebs- und Geschäftsausstattung verkauft und sich von ihr die Investitionen in fremden Gebäuden sowie den Eislaufplatz um einen Gesamtkaufpreis von 4,386.000 S ablösen lassen. Erhebungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin alle Geschäfte d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betrieb bis zum Jahr 1971 einen Handel mit Herren- und Damenkonfektionen sowie mit Textilien aller Art. Im Beschwerdefall ist strittig, wann steuerrechtlich die Betriebsaufgabe mit der Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG vorzunehmen ist. Die belangte Behörde nahm als Jahr der Betriebsaufgabe das Jahr 1989 an. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird dazu ausgeführt, in Beantwortung eines im Zuge des Feststellungsverfahrens 1989 erg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einem Schwimmbadbetrieb und bei einem Eislaufbetrieb zählen das Grundstück und die Baulichkeiten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996150126.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die räumliche Trennung und eine allenfalls getrennte Buchführung vermögen für sich einen Teilbetrieb nicht zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996150109.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §24 Abs6;
Rechtssatz: Ein Teilbetrieb ist ein organisatorisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es einem Erwerber ermöglichen würde, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse beim Veräu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §37 Abs2 Z2 impl;EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 91/14/0222 2
(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Besteuerung des Aufgabegewinns hat zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen bereits soweit f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Betriebsverpachtung ist von der Aufgabe eines Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Betriebsübertragung liegt bereits vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet werden. Bei einem Gastronomoniebetrieb gehören die Einrichtung, das Grundstück und das Gebäude zu den wesentlichen Grundlagen (Hinweis E 19.9.1995, 95... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einem Schwimmbadbetrieb und bei einem Eislaufbetrieb zählen das Grundstück und die Baulichkeiten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996150126.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1 Z1 impl;EStG 1972 §37 Abs2 Z2 impl;EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 91/14/0222 2
(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Besteuerung des Aufgabegewinns hat zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen bereits soweit f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Betriebsverpachtung ist von der Aufgabe eines Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §14 Abs1;EStG 1988 §10 Abs5;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Betriebsübertragung liegt bereits vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet werden. Bei einem Gastronomoniebetrieb gehören die Einrichtung, das Grundstück und das Gebäude zu den wesentlichen Grundlagen (Hinweis E 19.9.1995, 95... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab mit Wirkung vom 31. Dezember 1988 seinen Betrieb (Betonwerk) auf. Dabei wurden die nicht abverkauften Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen entnommen. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Aktiva Passiva Grundstücke S 400.000,-- Girokredit S 837.283,-- Gebäude S 1,270.000,-- Darlehen S 295.869,-- Eigenkapital S 536.... mehr lesen...
Der am 12. April 1925 geborene Beschwerdeführer, der bis zum 30. September 1985 als Steuerberater tätig war, wobei er den Gewinn aus seinem Betrieb nach § 4 Abs 3 EStG ermittelte, verkaufte im September 1975 rund 85 % seines Kundenstockes an die zuvor gegründete, die Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 33 WTBO ausübende H-GmbH, in deren Firma sein Name enthalten ist. Am Stammkapital der H-GmbH waren der Beschwerdeführer zu 25 % und sein Sohn (idF: Sohn) zu 75 % beteili... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §33;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes führt nicht dazu, wegen der gleichzeitigen Übernahme einzelner Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen eine Betriebsaufgabe zu fingieren. Vielmehr hat der Übernehmer des Betriebes di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sämtliche, im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch vorhandenen Aktiva in der Folge zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet wurden, führt nicht dazu, dass auch sämtliche, im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch vorhandenen Passiva - unabhängig von der Frage... mehr lesen...
