Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §16 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0092 E 27. November 2001
Rechtssatz: Eine Schätzung der Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld ist mangels exakten Kostennachweises durch den Abgabepflichtigen nicht rechtswidrig (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Einem Steuerpflichtigen stehen auch dann keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Befindet sich im Bereich der Brusttasche des Sakkos eines Straßenanzuges ein Kärtchen in Visitenkartenart und -größe, das mit wenigen Handgriffen vom Anzug entfernt, also jederzeit wieder abgenommen werden kann, so kann keine Rede davon sein, dass sich ein derartiger Herrenanzug nicht für die private Nutzung e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen angesehen werden muss, führt zu keiner Reise. Die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten nach § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 liegt bei kurzfristigen Aufenthalten nur in den bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §16 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0092 E 27. November 2001
Rechtssatz: Die in den Erkenntnissen vom 14. Juni 1989, 88/13/0156, und vom 28. Jänner 1997, 95/14/0156, genannten
Gründe: , welche der Verwaltungsgerichtshof als
Begründung: dafür angeführt hat, dass Aufwendungen für die Fahrtstrec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §16 Abs1 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0092 E 27. November 2001
Rechtssatz: Eine Schätzung der Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld ist mangels exakten Kostennachweises durch den Abgabepflichtigen nicht rechtswidrig (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Einem Steuerpflichtigen stehen auch dann keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Leiter der Veranlagungsgruppe Einheitsbewertung bei einem Finanzamt im Innendienst beschäftigt. Im Streitjahr hat er in unmittelbarer Nähe seiner Arbeitsstätte einen arbeitgebereigenen Autoabstellplatz angemietet. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1998 machte er als Werbungskosten Parkplatzgebühren von S 2.160,-- (12 x S 180,--) geltend. Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 1998 die geltend gemachten Parkplatzgeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid seinen von ihm geführten Fleischhauereibetrieb mit 31. Dezember 1988 auf. Das anlässlich der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen übernommene Betriebsgebäude vermietete der Beschwerdeführer zu 77,2 %. Zu 22,8 % nutzte er es für eigene (private) Zwecke. Der Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geht dahin, ob Zinsen für seinerzeitige Betriebsschulden (anteilig) als Werbungsko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Leiter der Veranlagungsgruppe Einheitsbewertung bei einem Finanzamt im Innendienst beschäftigt. Im Streitjahr hat er in unmittelbarer Nähe seiner Arbeitsstätte einen arbeitgebereigenen Autoabstellplatz angemietet. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1998 machte er als Werbungskosten Parkplatzgebühren von S 2.160,-- (12 x S 180,--) geltend. Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 1998 die geltend gemachten Parkplatzgeb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Falle des § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sieht das Gesetz nur eine pauschale Abgeltung vor. Damit sind nicht nur die reinen Fahrtkosten abgegolten, sondern alle Aufwendungen, die durch die Benützung des Kraftfahrzeuges (hier: Parkplatzgebühren) entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;
Rechtssatz: Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen. Werbungskosten sind demzufolge Wertabgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind. Es muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der auf ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Falle des § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 sieht das Gesetz nur eine pauschale Abgeltung vor. Damit sind nicht nur die reinen Fahrtkosten abgegolten, sondern alle Aufwendungen, die durch die Benützung des Kraftfahrzeuges (hier: Parkplatzgebühren) entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 30. April 1991 erwarb die Beschwerdeführerin ein im 6. Wiener Gemeindebezirk gelegenes Mietshaus. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 wird aus der Vermietung dieser Liegenschaft ein Werbungskostenüberschuss von S 189.561,82 ausgewiesen. Unter den Werbungskosten findet sich - gestützt auf ein Sachverständigengutachten vom 6. März 1992 - eine Gebäudeabschreibung (AfA) in Höhe von S 293.710,-- . In dem angeschlossenen Sachverständigenguta... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 30. April 1991 erwarb die Beschwerdeführerin ein im 6. Wiener Gemeindebezirk gelegenes Mietshaus. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 wird aus der Vermietung dieser Liegenschaft ein Werbungskostenüberschuss von S 189.561,82 ausgewiesen. Unter den Werbungskosten findet sich - gestützt auf ein Sachverständigengutachten vom 6. März 1992 - eine Gebäudeabschreibung (AfA) in Höhe von S 293.710,-- . In dem angeschlossenen Sachverständigenguta... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine Vorschrift, wie die fiktiven Anschaffungskosten von der Abgabenbehörde zu schätzen sind (Hinweis E 21.10.1993, 92/15/0079; E 20.7.1999, 98/13/0109). Die Ansicht, dass sich der Marktpreis von Mietobjekten auch am Ertragswert orientiere, weshalb bei Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten nicht aus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine Vorschrift, wie die fiktiven Anschaffungskosten von der Abgabenbehörde zu schätzen sind (Hinweis E 21.10.1993, 92/15/0079; E 20.7.1999, 98/13/0109). Die Ansicht, dass sich der Marktpreis von Mietobjekten auch am Ertragswert orientiere, weshalb bei Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten nicht aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte bereits vor dem Jahr 1992 neben anderen Einkünften solche aus der Vermietung einer Wohnung, eines Büros samt Lager und eines Geschäftslokals. Im Jahr 1991 kaufte der im Jahr 1919 geborene Vater des Beschwerdeführers (idF: Vater) zwei nebeneinander liegende Liegenschaften (idF: Liegenschaften), auf denen sich ein nicht bewohntes Einfamilienhaus befand. Der Vater hatte die Absicht, das Einfamilienhaus abzubrechen und sodann auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Schweiz eine kaufmännische Lehre abgeschlossen hatte, war im Streitjahr als Grenzgänger in einem schweizerischen Unternehmen als kaufmännischer Angestellter tätig. In seiner Einkommensteuererklärung machte er iZm dem berufsbegleitenden Besuch der viereinhalbjährigen Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule in St. Gallen (idF: HWV) der Höhe nach nicht strittige Aufwendungen für Schulgeld, Fahrtkosten und Lehrmittel als Werbungskosten geltend. Strittig... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Die Ausbildung an einer höheren Schule wie Allgemein Bildende Höhere Schule, Höhere Technische Lehranstalt oder HAK ist auch dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn diese Ausbildung neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen eines zweiten Bildungswegs (in einer Abendschule oder in Abendkursen) erfol... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Werbungskosten können unter Umständen bereits steuerlich berücksichtigt werden, bevor noch Einnahmen aus Vermietung erzielt werden. Für diese Berücksichtigung reichen allerdings weder bloße Absichtserklärungen über eine künftige Vermietung aus, noch der Umstan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0156 E 18. März 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten vorliegen, ist jeweils in bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen zu beantworten. Was für den einen Beruf erst Anstrebenden Berufsausbildung ist, kann für den bereits Berufstät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0060 E 21. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen können auf ein zur Einkunftserzielung bestimmtes Wohnobjekt auch dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden, wenn ihnen gerade keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegenübersteh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Wenn der Zusammenhang mit einer auf Einnahmenerzielung ausgerichteten Tätigkeit objektiv erkennbar ist, führt auch ein verlorener Bauaufwand zu Werbungskosten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996150231.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zählen bis zur Novelle des EStG 1988 mit BGBl I Nr 1999/106 Aufwendungen für die Berufsausbildung zu den Kosten der Lebensführung, solche für die Berufsfortbildung zu den Werbungskosten. Während die Berufsausbildung der Erlernung eines Berufs dient, dient di... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer (Mag. E.G.) und die Drittbeschwerdeführerin (E.M., früher E.G., früher E.B.), die gemeinsam die als "Zweitbeschwerdeführerin" einschreitende GesbR bilden, hatten gemeinsam im Jahr 1989 von der P-GesmbH eine Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus in der R-Gasse in Wien XI gekauft und verfügten auch über anderen gemeinsamen Liegenschaftsbesitz. Der am 7. Dezember 1989 vom Erstbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin unterzeichnete Kaufvertrag über die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin mit Wohnsitz in W in Tirol. Sie hat an einer Schule in Tirol unterrichtet. Auf ihr Dienstverhältnis fand das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302/1984, Anwendung. Gemäß den §§ 22 und 23 leg. cit ist sie für den Zeitraum von 1995 bis zum 31. Juli 2000 dem Bund zur Dienstleistung als "Subventionslehrerin" an der Österreichisch-Ungarischen Europaschule in Budapest zugewiesen worden. Die Entlohnung für ihre Tätigkeit als Lehrerin in ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine berufliche und damit zu Werbungskosten der betroffenen Aufwendungen führende Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzum... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte beim Finanzamt für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 37.960,-- erklärte. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte diesbezüglich neben der Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärungsgemäß. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung irrtümlich keine Abschreibung angese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte beim Finanzamt für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 37.960,-- erklärte. Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte diesbezüglich neben der Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärungsgemäß. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung irrtümlich keine Abschreibung angese... mehr lesen...
