Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 GrEStG 1987

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 275

RS Vwgh 1992/2/20 90/16/0185

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1510/72 E 14. Dezember 1972 VwSlg 4472 F/1972 RS 1 Stammrechtssatz Bei den im § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG angeführten Erwerbsvorgängen entsteht die Steuerschuld erst mit der Aufgabe des begünstigten Zwecks oder mit Ablauf von 8 Jahren nach dem Erwerbsvorgang, sofern innerhalb dieser Zeit der begünstigte Zweck nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.1992

RS Vwgh 1992/2/20 90/16/0185

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §19 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557;
Rechtssatz: Hat der Nachlaß des Erblassers oder nach dessen Einantwortung an den Erben dieser aufgrund des Testamentes ein Grundstück als Gegenstand des Vermächtnisses dem Vermächtnisnehmer herausgegeben, dann hat dies nicht nur zur Folge, daß das Grundstück vom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 90/16/0177

Mit zwei Kaufverträgen je vom 13. Mai 1985 erwarb die beschwerdeführende Gemeinde mehrere näher bezeichnete inländische Grundstücke und beantragte für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 wegen der (beabsichtigten) Errichtung eines öffentlichen Altersheimes. Die Erwerbsvorgänge blieben vorläufig unversteuert. Mit den nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden setzte die Finanzlandesdirektion für Salzburg für die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

RS Vwgh 1992/1/23 90/16/0177

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0178
Rechtssatz: Die besondere Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 zweiter Satz GrEStG 1955 macht deutlich, daß eine Weiterveräußerung vor Schaffung die Aufgabe des begünstigten Zweckes darstellt. Es hätte einer solchen Regelung nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/31 90/16/0150

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 30. August 1989 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 10. August 1988, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer aus noch anzuführenden Gründen festgesetzt worden war, als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.10.1991

RS Vwgh 1991/10/31 90/16/0150

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Ausübung eines Rücktrittsrechtes wird der begünstigte Zweck iSd § 4 Abs 2 dritter Satz GrEStG 1955 aufgegeben, so daß der Kaufvertrag grundsätzlich der Steuer unterliegt, weil im § 1 GrEStG 1955 die entsprechenden, die Steuerpflicht begründenden Tatbestände nach dem Grundsatz der grunderwerbsteuerrechtl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.10.1991

RS Vwgh 1991/10/31 90/16/0150

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normiert nicht neue, von § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 1 GrEStG 1955 unabhängige steuerpflichtige Tatbestände. Daher bleibt auch der Verkäufer im Falle der nachträglichen Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 Steuerschuldner. Diesem Umstand muß der Verkäufer - auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.10.1991

RS Vwgh 1991/10/31 90/16/0150

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sowohl Veräußerer als auch Erwerber am Erwerbsvorgang gleichermaßen wesentlich beteiligt sind, erlaubt eine Gleichbehandlung auch im Bereich des § 4 Abs 2 GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160150.X06 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 90/15/0080

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. September 1989, Zl. 88/15/0155, verwiesen. In den Entscheidungsgründen jenes Erkenntnisses führte der Gerichtshof (zusammengefaßt) aus, daß die (gemäß § 2 Satz 2 StruktVG von der Grunderwerbsteuer befreite) Abtretung aller in ihrer Hand vereinigten Geschäftsanteile an der M.-GmbH, zu deren Vermögen auch Liegenschaften, Bauwerke und Baurechte gehören, durch die Ö-Aktiengesellschaft an die Beschwerdeführerin der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 90/15/0080

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. September 1989, Zl. 88/15/0155, verwiesen. In den Entscheidungsgründen jenes Erkenntnisses führte der Gerichtshof (zusammengefaßt) aus, daß die (gemäß § 2 Satz 2 StruktVG von der Grunderwerbsteuer befreite) Abtretung aller in ihrer Hand vereinigten Geschäftsanteile an der M.-GmbH, zu deren Vermögen auch Liegenschaften, Bauwerke und Baurechte gehören, durch die Ö-Aktiengesellschaft an die Beschwerdeführerin der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh 1991/9/16 90/15/0080

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs2 Z3;GrEStG 1955 §12 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1992/3, 226;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150080.X06 Im RIS seit 16.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 03.09... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.1991

RS Vwgh 1991/9/16 90/15/0080

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs2 Z3;GrEStG 1955 §12 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1992/3, 226;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150080.X06 Im RIS seit 16.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 03.09... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/16/0039

Der Beschwerdeführer erwarb auf Grund einer dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz mit Abgabenerklärung vom 20. Jänner 1983 angezeigten Vereinbarung von der X-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. einen näher bestimmten Anteil an einem inländischen Grundstück. In der Abgabenerklärung machte er Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß "§ 4 (1) Zif. 3b" GrEStG 1955 geltend. Der Erwerbsvorgang blieb vorerst unbesteuert. Mit Schreiben vom 30. April 1985 gab der Beschwerdeführer gegenü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/16/0040

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob entweder - im Sinn des Beschwerdeführers (Gebietskörperschaft Bund) - der für ihn mit Kaufvertrag vom (17./)22. Dezember 1980 begründete Anspruch auf Übereignung dreier bestimmter inländischer Grundstücke (davon - flächenmäßig überwiegend - zwei "Bauplätze"), für den die besondere Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) zur "Erri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/16/0038

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der FRAGE streitentscheidend, OB (im Sinn der belangten Behörde) DIE BODENFLÄCHE DER - bereits nach dem betreffenden (nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von dem später als Verkäufer nochmals anzuführenden Ehepaar als Grundeigentümer und einer Immobilienverkehrs- und Baubetreuungsgesellschaft m.b.H. - in der Folge: Gesellschaft - als Bauwerber unterfertigten, am 7. November 1980 bei der zuständigen Baube... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/16/0045

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Seine Eltern waren je zur Hälfte Eigentümer dreier zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehörender inländischer Liegenschaften gewesen. Der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 war für diesen Betrieb mit S 27.000,-- und für das zu einer dieser Liegenschaften gehörende sonstige bebaute Grundstück mit S 44.000,-- festgestellt worden. Auf Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 90/16/0045

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Seine Eltern waren je zur Hälfte Eigentümer dreier zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehörender inländischer Liegenschaften gewesen. Der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 war für diesen Betrieb mit S 27.000,-- und für das zu einer dieser Liegenschaften gehörende sonstige bebaute Grundstück mit S 44.000,-- festgestellt worden. Auf Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0039

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0195 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 unerheblich, aus welchen Gründen der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160039.X... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0040

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verwendung zum begünstigten Zweck isd § 4 Abs 2 erster Satz GrEStG 1955 kann erst dann angenommen werden, wenn der begünstigte Zweck verwirklicht wurde und nicht schon dann, wenn lediglich Schritte zu seiner Verwirklichung unternommen werden (Hinweis E 16.3.1972, 915/71, VwSlg 4362 F/1972) European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0039

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 kommt es nicht darauf an, daß der Bf den Wohnungseigentumsvertrag bei Unterbleiben der Scheidung selbst abgeschlossen hätte und ob die Überlassung der Wohnung an die geschiedene Gattin freiwillig oder etwa auf Grund einer aus dem Familienrecht resultierenden Verpflichtung erfolgt sei. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0038

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Den Fragen, aus welchen Gründen die Erfüllung des begünstigten Zweckes innerhalb der gesetzlichen Frist von acht Jahren unterblieb, und ob den Erwerber an dieser Nichterfüllung ein Verschulden trifft oder nicht, kommt bei der Anwendung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 rechtliche Bedeutung nicht zu (H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0039

Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 14.2.1991, 90/16/0195 hat der VwGH die Ansicht der AbgBeh, der damalige Bf habe den begünstigten Zweck des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 im Sinne des § 4 Abs 2 dritter Satz dieses Gesetzes durch eine Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG aufgegeben, weil sie nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0040

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0072 E 26. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Wort "Errichtung" ist im § 4 Abs 1 Z 7 lit a GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0045

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §281 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0049
Rechtssatz: Bei der hier wesentlichen Frage, ob die Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 nur vom Einheitswert der übergebenen, zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Li... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

RS Vwgh 1991/4/11 90/16/0045

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §281 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0049
Rechtssatz: Bei der hier wesentlichen Frage, ob die Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 nur vom Einheitswert der übergebenen, zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Li... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/14 90/16/0195

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführerin und ihr inzwischen von ihr geschiedener Ehegatte mit Eigentumswohnungsvertrag vom 10. November 1986 je zur Hälfte die Ansprüche auf Übereignung der zum Erwerb des Wohnungseigentums an den von der X-WohnbauGmbH zu errichtenden Eigentumswohnung Nr. 22 und des Autoeinstellplatzes Nr. 22 erforderlichen Anteile an der Liegenschaft EZ 1003 II KG Z um einen Kaufpreis von 1,999.050 S erworben. In der zugehörigen Abgab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.02.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/14 91/16/0003

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ablichtungen der bekämpften Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 1985 (in der Beschwerde offenbar unrichtig mit "1948" bezeichnet) erwarben die Beschwerdeführer von den Ehegatten Johann und Marlene H ein im Inland gelegenes Grundstück. Im Zusammenhang damit wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen. In der Folge wurde au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.02.1991

RS Vwgh 1991/2/14 90/16/0195

Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht der AbgBeh, die Abgabepflichtige habe im Beschwerdefalle den begünstigten Zweck des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 iSd § 4 Abs 2 dritter Satz dieses Gesetzes durch die Vereinbarung nach § 55 a Abs 2 EheG mit der ua ihr Übereignungsanspruch an den Ehemann abgetreten wurde, au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.02.1991

RS Vwgh 1991/2/14 90/16/0195

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 unerheblich, aus welchen Gründen der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160195.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.02.1991

RS Vwgh 1991/2/14 91/16/0003

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0181 E 12. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baube... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.02.1991

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