Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs1 idF 1980/288;PrG 1976 §14 Abs3 idF 1980/288;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0174 E 18. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat gem § 44a lit a VStG, bei Verstößen wegen Preistreiberei gehört au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Neufassung des Schuldspruches im zweiten Rechtsgang durch die Berufungsbehörde insoweit, als an die Stelle der Formulierung ALS VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG die Wendung ALS HANDELSRECHTLICHER GESCHÄFTSFÜHRER GEMÄSS § 9 VStG zu treten habe - der die erstzitierte Wortfolge aufweisende angefochtene Besc... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwalt... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §9 idF vor 1983/176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0090 E 28. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund deren eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG 1950 (alt) trifft. Die Kennzeichnung der Person als "... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §51VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist berechtigt, im Verwaltungsverfahren die Bestrafung eines Beschuldigten mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass ihm die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person (GmbH) zuzurech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 impl;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass für den Betrieb eines Hotels eine Reihe von behördlichen Bewilligungen erforderlich ist. Unterlässt im Hinblick darauf der Geschäftsführer des gewerblichen Betriebes auf Grund der ihn betreffenden Sorgfaltspflicht, sich unverzüglich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Bescheid ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, wenn im
Spruch: der Bestrafte nur mit VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG gekennzeichnet ist, weil dadurch die Stellung des Bestraften zur Gesellschaft, aus der sich die Verantwortlichkeit ergibt, nicht zum ... mehr lesen...
Beachte Siehe: 81/01/0069 E 28. September 1983 RS 4 Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iS des § 9 VStG, sondern um ein Tatbestandsmerkmal der verletzten Verwaltungsvorschrift handelt. Gleiches gilt etwa für die Verle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung iZm einer Übertretung des § 103 Abs 2 KFG muss den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kfz zu verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1983/176;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses als VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG DER GESELLSCHAFT... GmbH bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Beschuldigten sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG ergibt (Hinweis E 27.6.1983, 83/10/0107, VwSlg 11100 A/1983; E 28.5.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1983/06/27 83/10/0107 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). Euro... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Frage, wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, ist nach den Vorschriften des bürgerliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Der Umstand, dass hinsichtlich des Beschuldigten (Filialleiter einer Lebensmittelhandelskette) zur Tatzeit der Nachweis seiner notwendigen Zustimmung iSd des § 9 Abs 4 VStG nicht vorlag, rechtfertigt es nicht, den weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung handelnden Beschuldigten in seiner Eigenschaft als Filialleiter unmittelbar zur B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Von Sonderbestimmungen, wie denen des § 370 Abs 2 GewO abgesehen, kann ein Bediensteter einer juristischen Person, der in deren Namen und auf deren Rechnung handelt, nur unter Heranziehung des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Seit Inkrafttreten der Nov BGBl 1983/176 zu § 9 VStG am 1.4.1983 bietet weder das QualitätsklassenG noch das - im Gegenstand nicht anzuwendende - Lebensmittelgesetz die Grundlage dafür, Dienstnehmer juristischer Personen, die in deren Namen und Auftrag handeln, unmittelbar und ohne Heranziehung des § 9 VStG für im Betriebe des Unternehmens g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 idF vor 1983/176;
Rechtssatz: Prokuristen zählen nicht zu den satzungsgemäß nach außen berufenen Organen. Sie können daher auch nicht zu Verantwortlichen iS des zweiten Satzes leg cit bestellt werden. Gleiches gilt für den Leiter einer Verpackungsabteilung in dieser Funktion (Hinweis E 9.3.1970, 1504/68 und E 1.12.1975, 592/75). European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 impl; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0363 E 12. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Arbeitgeber iSd § 28 AZG ist in den Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0165 E 22. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Führt die belangte Behörde im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht an, in welcher Eigenschaft einer Person (Arbeitgeber, Organ iSd § 9 VStG; Bevollmächtigter des Arbeitgebers) Straftaten nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 idF vor 1983/176; Beachte Besprechung in:86/08/0027;
Rechtssatz: Wird einem Prokuristen einer GmbH eine Übertretung des AZG als BEVOLLMÄCHTIGTER UND SOMIT ALS VERANTWORTLICHER iSd § 9 VStG 1950 (idF vor der Novelle BGBl 176/1983) zur Last gelegt, so stellt dies einen Verstoß geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/75 E 1. Dezember 1975 VwSlg 8936 A/1975 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §69;LMG 1975 §74 Abs7;VStG §9;
Rechtssatz: Die §§ 38, 69 und 74 Abs 7 LMG schließen die Anwendbarkeit des § 9 VStG idF vor der Nov 1983 nicht aus. Die Behörde belastet daher den Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wenn diese zu Unrecht ein inkriminiertes Verhalten einer anderen Person, als dem SATZUNGSGEMÄSS ZUR VERT... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von 1... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1VStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 AZG trifft keine vom § 9 VStG 1950 abweichende Regelung. ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28VStG §22VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0380 E 12. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Zur Umschreibung des Täters und der Tatumstände bei einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 10. März 1983 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt „als Verantwortlicher der ‚Firma‘ M in N“ in der Zeit vom 15. Dezember 1981 bis 21. Dezember 1981 im Rahmen des L Christkindlmarktes an einem Verkaufsstand am Hauptplatz in L Alkohol (Glühwein und Spirituosen) ausgeschenkt zu haben, ohne im Besitze einer Gastgewerbekonzession zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 in Verbind... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §9
Rechtssatz: Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weil im
Spruch: der Bf insoweit nur angelastet ALS VERANTWORTLICHER DER FIRMA M. Die Merkmale, denen zufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER habe, wurden ebenso wenig angeführt wie auch die Rechtsform jenes - offenbar der belangten Behör... mehr lesen...
