Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0091 E 21. November 1984 RS 6 Stammrechtssatz In strafrechtlicher Hinsicht liegt sohin ein Zuwiderhandeln gegen die Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber - dem objektiven Tatbestand nach - immer dann vor, wenn ein in diesem Betriebbeschäftigter Arbeitnehmer bei sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderG §1;BazillenausscheiderG §3;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0056/73 E 18. April 1974 VwSlg 8596 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen sanitätspolizeilicher Natur. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist bei Gesellschaften us... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderG §1;BazillenausscheiderG §3;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Einhaltung sanitätspolizeilicher Bestimmungen ist bei Gesellschaften (hier: GmbH) das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ verantwortlich. Daran ändert sich nichts, wenn die Geschäftsanteile der GmbH (welche zur Tatzeit weiterhin existent ist) an ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/10, 638;
Rechtssatz: Ist zurzeit der angelasteten Tat ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 39 GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person nach § 9 VStG (oder allenfalls ein verantwortlicher Beauftragter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1983/176;VStG §9 idF 1983/176; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/10, 638; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderG §1;BazillenausscheiderG §3;BazillenausscheiderGDV 01te §1;BazillenausscheiderGDV 01te §2;BazillenausscheiderGDV 01te §3;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0056/73 E 18. April 1974 VwSlg 8596 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Beim BazillenausscheiderG und den darauf gegründeten Verordnungen handelt es sich um Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0196 E 19. Jänner 1988 RS 5 Stammrechtssatz Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs1;VStG §40;VStG §41;VStG §9;
Rechtssatz: Aus §§ 9, 32 Abs 1, 40, 41 VStG ergibt sich, dass Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines auf Grund des § 40 Abs 2 und des § 41 Abs 1 VStG iVm § 19 AVG ergehenden Beschuldigten-Ladungsbescheid ist, dass es sich bei der Person, an die der Bescheid gerichtet ist, um einen Beschuldigten iSd § 32 Abs 1 iVm § 9 VStG handelt,... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §16;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0037 E 5. Juni 1984 VwSlg 11460 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Die ordnungsgemäße Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer einer GmbH ist sofort wirksam und von der Eintragung im Handelsregister unabhängig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Zitierung des § 9 VStG im Schuldspruch ist verfehlt, wenn AN DER IDENTITÄT DER PHYSISCHEN PERSON DES UNTERNEHMENSINHABERS MIT DEM BESCHULDIGTEN ALS ZULASSUNGSBESITZER KEIN ZWEIFEL BESTEHT. Schlagworte Verantwortlichkeit (VStG §9) zur Vertretung berufene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §51;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1065/69 E 10. November 1969 VwSlg 7680 A/1969 RS 1
(hier: Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruches "als
Verantwortlicher gem § 9 VStG der Firma M", während der Bf
Verantwortlicher der MT GmbH ist; Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit
des Inhaltes) Stammrechtssatz Die Berufung... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs3;VStG §9;
Rechtssatz: § 9 VStG ist im Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz anwendbar (Hinweis E 17.12.1986, 85/09/0269). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090183.X01 Im RIS seit 21.01.1988 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juli 1987 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 94 Z. 16 GewO 1973 Geldstrafen in der Höhe von je S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 3 Tage) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und als Verantwortlicher der JO Gesellschaft m.b.H. gemäß § 9 VStG 1950 in der Zeit vom 7. Jänner 1986 bis 1. Apr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Es genügt nicht, wenn ein Beschuldigter im
Spruch: eines Straferkenntisses lediglich mit den verba legalia des §9 VStG als der zur Vertretung nach außen Berufene bezeichnet wird, ohne dass die Rechtsstellung konkretisiert wird, derzufolge die betreffende Person zur Vertretung nach außen berufen sei. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z3;GewO 1973 §189 Abs1 Z4;GewO 1973 §189 Abs2;GewO 1973 §191 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Verkauf von Getränken in handelsüblich verschlossenen Gefäßen stellt eine Handelstätigkeit dar und fällt gemäß § 189 Abs 1 Z3 und 4, und § 191 Abs 5 GewO 1973 nicht unter den Konzessionsvorbehalt des Gastgewerbetreiben... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu bestrafen. Schlagworte Verantwortl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0069 E 28. September 1983 RS 4 Stammrechtssatz Die Frage, ob der als Beschuldigte angesprochene Bf die Tat in eigener Verantwortung oder als das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ der Gesellschaft mbH zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der dem Bfr zur Last gelegten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-
Norm: erhobene Berufung gegen ein ihn selbst betref... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Grundstück n1, KG G, in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 1985 einen Kahlhieb auf einer zusammenhängenden Fläche im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (nämlich ca. 1,4 ha) durchgeführt, a) ohne die erforderliche Bewilligung zu besitzen, und b) hiebei im Bereich der Grenzs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §85 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers für Verstoß gegen die Bestimmungen des § 14 Abs 2 ForstG und § 85 Abs 1 ForstG durch den Oberförster, dem, ohne damit zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 3 VStG bestellt worden zu sein, die Bewirtschaftung eines Waldgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Bedient sich jemand zur Einhaltung der ihn betreffenden Verwaltungsvorschriften anderer Personen, so trifft ihn die Verpflichtung, einerseits geeignete Personen damit zu betrauen und anderseits für die Überwachung dieser Personen alles vorzukehren, wodurch bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit der gesetzwidrige Erfolg hätte verhindert werden kön... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1971/11/18 0951/70 2 Stammrechtssatz Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identi... mehr lesen...
Gleichzeitig mit dem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juli 1985, mit dem ein in derselben Strafsache ergangenes Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wegen Unzuständigkeit der Erstbehörde behoben wurde, erging das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juli 1985, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe „als gewerberechtlicher Geschäftsführer und sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 Verant... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung und damit zur Unterbrechung der Frist für die Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs 2 VStG ist es nicht erforderlich, dass bereits der Beschuldigten-Ladungsbescheid den Vorwurf, für die Tat iSd § 370 GewO 1973 verantwortlich zu sein, enthält (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bf im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als GESCHÄFTSFÜHRER der Gesellschaft und SOHIN ALS DAS ZUR VERTRETUNG NACH AUSSEN BERUFENE ORGAN entspricht nicht dem Tatbestandserfordernis des § 44 a lit a VStG, wonach der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer jurist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0107 E 27. Juni 1983 VwSlg 11100 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0124 E 31. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses als VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG DER GESELLSCHAFT... GmbH bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Beschuldigten sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1984/05/29 82/04/0181 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tätigkeit de... mehr lesen...
