Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. Jänner 1989 schuldig erkannt, "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der N Gesellschaft m.b.H. dafür verantwortlich" zu sein, "daß diese im Zeitraum 14.4.1988 bis 19.9.1988 im Standort X 432 das Gewerbe 'Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 Gewerbeordnung 1973' ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt hat". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 1. Februar 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma "N-GmbH ." verantwortlich zu sein, daß durch die genannte Unternehmung in der Zeit vom 24. April 1987 bis 23. September 1987 in Innsbruck, eine gewerbliche Betriebsanlage, nämlich ein Gastbetrieb und zwar die Bar X, welche im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. November 1988 an der Ostfassade des Hauses X-Straße 5 und an der Westfassade des Hauses Y-Gasse 1 bewilligungspflichtige Ankündigungsanlagen angebracht, bzw. gemäß § 9 VStG als Verantwortliche anbringen lassen, ohne hiezu eine Bewilligung nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz zu besitzen. Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Or... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des normativen Bescheidabspruches wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14. Februar 1990 dem Beschwerdeführer I. gemäß § 360 Abs. 1 erster Satz GewO 1973 aufgetragen, die sich auf der Gp. 2279, KG Y, befindliche Verladestelle für Knochen- und Schlachtabfälle sowie den Abstellplatz für sechs Lastkraftwagen zu schließen, und II. gemäß § 83 GewO 1973 vorgeschrieben, in Entsprechung der Auflage 9 des Genehmigungsbescheides vom 1. Juli 1987 die im Betrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9;
Rechtssatz: Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, daß im
Spruch: des Straferkenntnisses die Art der Organfunktion, der zufolge der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §370;VStG §9;
Rechtssatz: Abgesehen von Fällen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG bzw § 370 GewO 1973 kann sich eine Maßnahme nach § 360 Abs 1 erster Satz, erster Fall GewO 1973 grundsätzlich nur an denjenigen richten, der Beschuldigter im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossen... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;GmbHG §18;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0131 E 17. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ist zurzeit der angelasteten Tat ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 39 GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person nach § 9 VStG (oder allenfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Strafbescheides, wenn § 9 VStG im
Spruch: nicht zitiert wurde (Hinweis E VS 30.1.1990, 89/18/0008). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Verwaltu... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Mai 1984 wurde die Beschwerdeführerin - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. November 1983 - schuldig erkannt, sie sei am 12. November 1982 um 21.23 Uhr in Wien 16, Maroltingergasse - Steinbruchstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodaß sich die Verfolgungshandlung auf eine bes... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. September 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Baugesellschaft m.b.H. und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, daß bei den Bauarbeiten zur Errichtung einer Trinkwasserleitung in A die 1,75 m tiefe und 70-80 cm breite Künette in verfestigtem Schotter und Erd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum ver... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark erstattete am 30. März 1988 die Anzeige, Hannes Sch. habe am 30. März 1988 gegen 14,50 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug (Lkw und Tiefladeanhänger: Zulassungsbesitzer Firma Konrad P. - Konrad P. ist der Beschwerdeführer -, Nah- und Fernverkehr, etabliert in ...) auf der Landesstraße 615 ... gelenkt, obwohl 1) laut Ausnahmegenehmigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Februa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §17;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Firma eines Einzelkaufmannes ist keine juristische Person, und nicht die Firma ist der Träger von Rechten und Pflichten, sondern die dahinterstehende Rechtspersönlichkeit, nämlich der Einzelkaufmann. Dieser ist daher auch unmittelbar strafrechtlich verantwortlich und nicht erst unter Heranziehung des § 9 VStG. ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid gab der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) der Berufung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 21. September 1988, mit dem im Punkt I die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Übertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) wegen Beschäftigung von insgesamt 152 Arbeitnehmern am Samstag, dem 2. Jänner 1988, in Wien XI, X-Gasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 2 verstärkter Senat Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/1985; E 6.12.19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Oktober 1988 wurde dem Beschwerdeführer sowie BN aufgetragen, die Bauarbeiten für die Errichtung eines Zu- und Umbaues auf dem Grundstück Nr. 160/2, KG X, sofort einzustellen. Gleichzeitig wurde die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht. Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wurde gemäß § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes in der Form verfügt, daß der oh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 3 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach § 44a lit a VStG noch bei... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Tulln erließ unter dem Datum des 13. Juli 1989 folgendes Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer: "Sie haben als Verantwortlicher der Firma XY und Z mit dem Sitz in XXX, A-Gasse 2, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: In der Zeit vom Mai 1988 bis September 1988 Ort: XXX, gegenüber dem Firmengelände A-Gasse Nr. 2. Tatbeschreibung: Sie haben es zu verantworten, daß in einem Container (bestehend aus einem Gitterrost) Abfälle verbra... mehr lesen...
Index: L81003 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LRG NÖ 1986 §15 Abs1;LRG NÖ 1986 §24 Abs2 Z6;VStG §44a lita;VStG §7;VStG §9;
Rechtssatz: Die allgemeine Wendung, das Verbrennen sei unter Verantwortung des Besch erfolgt, genügt nicht zur Herstellung des Tatbestandes des § 15 Abs 1 iVm § 24 Abs 2 Z 6 LRG NÖ, da es sich beim Besch um eine natür... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 9. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, es als Eigentümer des Hauses Wien 16, X-Straße 123, bis zum 15. Juli 1987 unterlassen zu haben, eine Ausfertigung des Kontrollbuches bezüglich der Rauchfangkehrung in einer geeigneten, mit einem Normschlüssel für Reinigungsöffnungen sperrbaren Vorrichtung in den allgemein zugänglichen Teilen des Hauses aufzubewahren. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung begangen oder sie als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten hat ist nicht Sachverhaltselement notwendiges einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis VS 16.1.1987, 86/18/0073, Slg 12375/A). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Im Laufe des Frühjahrs und Sommers des Jahres 1988 erstatteten Organe der Bundespolizeidirektion Wien mehrere Anzeigen dahin, daß in bestimmten Straßen Wiens ohne Bewilligung Werbung dadurch betrieben werde, daß Werbezettel auf den Windschutzscheiben parkender Fahrzeuge, meist hinter den Scheibenwischern eingeklemmt, angebracht würden. Es handelte sich jeweils um rot auf weiß bedruckte Zettel im Ausmaß von ca. 20 x 30 cm, auf deren einer Seite für die "XY" mit dem Standort A-Gasse, un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte Werbezettel nicht eigenhändig an den Kraftfahrzeugen angebracht, hat er vielmehr die Veranlassung bestimmter Einzelpersonen zu den Werbungshandlungen namens einer GmbH iSd § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich zu verantworten, dann kann von den persönlichkeitsbezogenen Merkmalen eines fortgesetzten Deliktes keine ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GmbHG §18;StVO 1960 §82 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die zur Vertretung einer GmbH nach außen berufene Person kann unter Anwendung des § 9 VStG für eine solche Werbung, die der GmbH dient, zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 8.5.1981, 3086/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind unbestritten die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung der Lederfabrik WV & Co Ges.m.b.H. KG in M nach außen berufenen Personen. Mit Rücksicht auf den gleichartigen Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens gegen beide Beschwerdeführer und auf die ebenfalls gleichlautenden Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof diese zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und Einholung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W. N. zu verantworten, daß am 3. Februar 1987 beim Betrieb einer (örtlich näher bezeichneten) Filiale Auflagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern des rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung der Betriebsanlage insofern nicht eingehalten w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Stichprobenartige Kontrollen können den Beschuldigten von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung nicht befreien (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026 und E 27.9.1988, 88/08/0088). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevoll... mehr lesen...
