I. 1.) Der Beschwerdeführer ist alleiniger Geschäftsführer der „T“-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, welche eine Wochenzeitschrift herausgibt. Er war dies auch schon im Herbst 1979. Aufgabe einer Prokuristin dieser Gesellschaft waren damals die Angelegenheiten des Finanzwesens, darunter auch die Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft nach dem Wiener Anzeigenabgabegesetz LGBl. 1946/14 in der Fassung der Gesetze LGBl. 1962/21, 1965/20, 1973/12 und 1978/10 (in der Folge:... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und AnzeigenabgabenL37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1946 §7 Abs1 VStG §9 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt g... mehr lesen...
Index: Landwirtschaft - WeinG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Weder Angestelle noch Prokuristen sind iSd § 9 VStG Organe einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie gehören nicht dem im § 9 VStG genannten Personenkreis an; sie kommen daher für eine Bestellung iSd § 9 zweiter Satz VStG nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1982:198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §69LMG 1975 §74 Abs7VStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80
Rechtssatz: In § 69 LMG 1975 und § 74 Abs 7 LMG 1975 ist eine abweichende Bestimmung im Sinne des § 9 erster Satz VStG 1950 nicht zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 5. November 1974 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wegen der Übertretung des § 60 Abs. 3 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete am 19. November 1974 an das Gendarmeriepostenkommando in Wolkersdorf das Ersuchen, eine Stellungnahme des Anzeigelegers zu den Einspruchsangaben des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §9VwGG §13 Abs1 Z3VwRallg Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):86/18/0073 E 16.01.1987 VS VwSlg 12375 A/1987 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung unterbri... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 22. Mai 1973 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 12.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von einer Woche) verhängt, weil der Beschwerdeführer als Verwalter des Hauses Wien 20, W.-straße 43, in der Zeit vom 17. September 1971 bis 7. Marz 1973 ohne Veranlassung und Vorwissen, des Liegenschaftseigentümers nicht für die Erhaltung der v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwor... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Am 21. Juli 1965, langte beim Magistrat der Stadt Wien - MBA XI, eine Anzeige ein, daß die Bewohner der Häuser Wien, Ggasse 16 und 20, durch den Motorenlärm der im Hause G-gasse 18 der X-Gesellschaft AG - Wien installierten Klimaanlage in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört würden. Diese Klimaanlage war anfangs 1964 im Zuge des Einbaues bzw. der Aufstellung einer IBM.- Lochkartenanlage installiert worden, ohne daß hiefür eine Baubewilligung im Sinne des § 109 Abs. 2 der Bauordnung für... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass ein Prokurist nicht als Organ iSd § 9 VStG anzusehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1966001239.X03 Im RIS seit 21.02.2020 Zuletzt aktualisiert am 21.02.2020 mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
