RS Vwgh 1988/9/27 88/10/0094

§ 370 Abs 2 GewO bezieht sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nur auf die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben (Hinweis E 3.10.1986, 86/18/0014). Die Bestimmungen des LMG für eine Übertretung nach dem LMG lassen sich dem Kompetenztatbestand ANGELGENHEITEN DES GEWERBES UND DER INDUSTRIE nicht zuordnen.