Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 VStG und § 23 ArbIG normieren keine Verpflichtung der Arbeitsinspektorate, einem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen, dass eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten unwirksam sei. Dessen ungeachtet können die Arbeitsinspektorate ihre Beratungstätigkeit auf die Vorgänge um die Bestellung verantwortl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung einer Person als verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 1 VStG steht der Bestrafung einer anderen Person (hier des Inhabers des Unternehmens) wegen desselben Sachverhaltes nicht entgegen (Hinweis E 20.1.1998, 96/11/0133). Ob die kraft ihrer Stellung im Unternehmen strafrechtlich verantwortliche Person rechtsw... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §125 Abs1;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §7;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/28 99/05/0145 3 Stammrechtssatz Gemäß § 125 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten zu haben, dass die Gesellschaft am 1. Oktober 1997 in einem näher bezeichneten Fleischereibetrieb (Filiale) im 2. Wiener Gemeindebezirk ihren Arbeitnehmer M. H. mit dem Zerkleinern und Verpacken von Fleisch, sohin mit der Abgabe von unmittelbar zum menschlichen Gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110159.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben es als Vorstand und somit zur Vertretung nach außen Berufener (§ 9 Abs. 1 VStG) der H-AG mit Sitz in Wien, ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin der C-GmbH als Bauherrin und Eigentümerin der Liegenschaft in Wien, ..., in der Zeit von 12.11.1997 bis 07.01.1998 die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemä... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0139 E 9. November 1999
Rechtssatz: Beihilfe ist nur dann strafbar, wenn der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat. Da die Beihilfe gegenüber der unmittelbaren Täterschaft subsidiär ist, kann ein und dieselbe Person nicht sowohl als unmittelb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §124 Abs1;BauO Wr §125 Abs1 lita;BauO Wr §125 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1;BauRallg;VStG §7;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0139 E 9. Novembe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. März 1996 wurde ausgesprochen, dass der Adressat dieses Bescheides als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der R Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vom 11. November 1995 bis zum 11. Dezember 1995 drei näher genannte Ausländer als Küchengehilfe bzw. als Koch beschäftigt habe, obwohl für sie weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung erteilt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;AVG §9;GmbHG §18;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Hat der Geschäf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Filialgeschäftsführer der M. AG in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juni 1997 wurde der M. AG für diese Filiale gemäß § 79 GewO 1994 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr dürfen keine Warenzulieferungen zur Betriebsanlage durch den Betriebsinhaber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen vorgenommen werden." Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/27 94/04/0214 1 Stammrechtssatz Die Effizienz eines Kontrollsystems wird nicht an der subjektiven Meinung des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder der im Kontrollsystem eingebundenen Personen gemessen, sondern nach einem objektiven Maßstab. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 21. Mai 1995 bis 18. Jänner 1996 zwei Ausländer (jeweils bosnische Staatsangehörige) in ihrem Betrieb als Schlosser beschäftigt habe, obwohl für diese Auslände... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall der Übertragung der Vertretungsbefugnis einer juristischen Person auf ein Kollektivorgan die Strafbestimmungen auf das einzelne Mitglied des Kollektivorganes Anwendung finden (Hinweis E 24.5.1993, 92/10/0471, E 2.7.... mehr lesen...
Mit den Spruchpunkten 2) und 3) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21. April 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als verwaltungsstrafrechtlich Beauftragter im Sinne des § 9(2) VStG der Firma F GesmbH, Z, I-Straße 30, diese ist Zulassungsbesitzer des Sattelkraftfahrzeuges, nicht dafür Sorge getragen, daß der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das KFZ wurde am 26.01.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtung nach § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 KFG genügt nicht bloß eine Kontrolle des Fahrzeuges bei Verlassen des Betriebsgeländes des Zulassungsbesitzers; der Zulassungsbesitzer hat vielmehr durch Einrichtung eines wirk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. November 1996 wurde das über Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten gegen die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der P Gasthausbetriebsgesellschaft mbH wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) geführte Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt. Zur Begründung: führte die Behörde erster Instanz aus, die Beschwerdeführerin habe sich zur Tatzeit nicht in Österreich aufg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist ein Ungehorsamsdelikt, bei dem das Verschulden widerleglich vermutet wird. Die Beh hat aufzuzeigen, welche Maßnahmen die lediglich kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführerin hätte vornehmen kö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Obmann des Vereines Z in Wien und als solcher zur Vertretung desselben nach außen berufenes Organ. Am 19. Dezember 1997 war ein dem in Rede stehenden Verein gehörender, rot und blau lackierter Traktor vor dem Haus in Wien, auf einer öffentlichen Straße abgestellt. Auf dem Traktor war eine Fahnenstange an der Hydraulik des Fahrzeuges angeschraubt. An der Stange war eine Tafel im Ausmaß von etwa 75 cm mal 55 cm angebracht, deren Oberkante 230 cm über dem Fa... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da die juristische Person (Verein) nur durch ihre Organwalter tätig werden kann, ist die schuldhafte Untätigkeit, nämlich das Unterlassen des Erwirkens einer Gebrauchserlaubnis gemäß § 2 Abs 3 Wr Gebra... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0033 1 Stammrechtssatz Die Verantwortung für die bestimmungswidrige Verwendung einer Grundfläche des öffentlichen Guts iSd § 16 Abs 2 lita Wr Gebrauchsabgab... mehr lesen...
An die mitbeteiligte Partei erging folgende Aufforderung zur Rechtfertigung vom 12. Oktober 1992: "Sie haben als Geschäftsführer der R GmbH die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb W, gehaltenen Spielapparat der Type 'Admiral Star-Pot' (StANr. 6280892009) für den Monat August 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 26. bis 28. August 1992 mit dem Betrag von S 14.000,-- verkürzt u... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 Bankwesengesetz im Monat Dezember 1994 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 Bankwesengesetz den Betrag von S 4.094,-- zur Zahlung vor. Den Meldungen der beschwerdeführenden Partei an die Oesterreichische Nationalbank sei für Dezember 1994 die Verletzung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesenge... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §9;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;KWG 1979 §14 Abs4;VStG §23;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Sanktionen ohne Strafcharakter (hier: so genannte Pönalezinsen nach § 97 BWG 1993) können im Falle der Zuwiderhandlung gegen eine Verwaltungsvorschrift ohne Prüfung des Verschuldens... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §13 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist nicht zu fordern, dass in ihr auch vorgeworfen werden muss, in welcher Funktion die abgabepflichtige Ges (als deren vertretungsbefugtes Orga... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, begangen am 16. Juli 1996, gemäß § 28 Abs. 1a Z. 4 AZG mit S 2.500,-- bestraft (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Dagegen richtet sich die zu hg. Zl. 97/11/0044 protokollierte Beschwerde, in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0095
Rechtssatz: Verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG und verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 erster Satz VStG (verantwortliches Vertretu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0095
Rechtssatz: § 23 ArbIG erfasst nach seinem Sinn und Zweck von vornherein nicht Vertretungsorgane iSd § 9 Abs 1 VStG. Bestellt ein verantwortliches Vertretungsorgan i... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1997, der an die Stelle des Bescheides vom 10. Oktober 1996, Zl. 1-0403/96/E4, getreten ist, wurde gemäß § 52a Abs. 1 VStG dieser Bescheid wie folgt abgeändert: "Gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991(VStG) wird der Berufung des J.W., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.W. gegen das Straferk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 6 Stammrechtssatz Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abgesehen von der klaren Abgrenzung dieses Bereiches (Hinweis E 21.2.1993, 94/11/0207) - überdies nur dann vor, wenn... mehr lesen...
