Nach den im wesentlichen gleichlautenden Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheidausfertigungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit näher angeführten Bescheiden der Behörde erster Instanz wurde der in Wien wohnhafte Beschwerdeführer jeweils der Übertretung gemäß § 1a des Parkometergesetzes, LGBl für Wien Nr. 47/1974, iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich ei... mehr lesen...
Der hier zu entscheidende Sachverhalt gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zlen. 97/17/0019 bis 0021 (dieses betrifft den durch denselben Rechtsfreund vertretenen Beschwerdeführer), zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, bereits die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei nichtig gewesen, ist dieses Beschwerdevorbringen u... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170043.X01 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0020
97/17/0021
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 2 VStG liegt der Tatort bei Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß S 9 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß auf einer von dieser Firma betriebenen Baustelle am 27. April 1992 zwei Arbeitnehmer auf einem in vier Meter Höhe befindlichen Gerüstbelag eines fahrbaren Gerüstes mit dem Verschweißen der Rohrleitungen der Medienversorgungsanlage beschäftigt gewesen seien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der K.-GesmbH - die Besitzerin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit einem bestimmten Probefahrkennzeichen sei - nach außen Berufener unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 10. November 1995, zugestellt am 15. November 1995, binnen der Frist von zwei Woche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Auskunftsbegehren gemäß § 103 Abs 2 KFG an eine juristische Person zu richten, ist diese als Empfänger des Auskunftsbegehrens zu bezeichnen (Hinweis E 17.6.1992, 92/02/0068), und nicht der Zustellungsbevollmächtigte der gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Person. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0095 E 8. Juli 1991 RS 2
(hier: Übertretung der BArbSchV und der AAV) Stammrechtssatz Hat der Besch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH die Einrichtung eines Kontrollsystems dargetan, dessen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als Bezirksrettungskommandant und Bezirkssekretär der Bezirksstelle X des Österreichischen Roten Kreuzes als Bevollmächtigter gemäß § 28 AZG des zur Vertretung nach außen berufenen Präsidenten des Landesverbandes Steiermark des Vereines "Österreichisches Rotes Kreuz" dafür verantwortlich", daß ein namentlich bezeichneter hauptamtlicher Mitarbeiter (Sanitätskraftfahrer) an näh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitgeber iSd § 28 AZG eines Sanitätskraftfahrers des Landesverbandes des Österreichischen Roten Kreuzes ist der Landesverband und nicht dessen zur Vertretung nach außen berufener Präsident. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110221.X02 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil sie als Zulassungsbesitzerin nicht dafür gesorgt habe, daß nach den Kennzeichen bestimmte Kraftwagenzüge hinsichtlich der Beladung den Vorschriften entsprochen hätten, sodaß es den Lenkern P H, W G und F H möglich gewesen sei, am 7. Juli 1993 zu näher angeführten Uhrzeiten die mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/03/0234 96/03/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0148 3 Stammrechtssatz Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer (das Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG) von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes einer näher genannten Aktiengesellschaft - somit als zur Vertretung dieser juristischen Person nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG - schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im Jahr 1993 in Ansehung von Arbeitnehmern der Aktiengesellschaft insgesamt 18 Verstöße gegen das AZG ereignet hätten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten hat durch den zur Vertretung nach außen berufenen Organwalter zu erfolgen, der sich von seiner Verantwortlichkeit zu befreien trachtet. Die Verantwortlichkeit eines von mehreren der zur Vertretung nach außen berufenen Organ erlischt... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 3. Jänner 1995, 5 S n1/95-1, wurde über das Vermögen der T-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 20. März 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung (im folgenden: Wr. ParkometerG), an den Beschwerdeführer das Ersuchen, "als Masseverwalter und so... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KFG 1967 §44 Abs2 liti;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist hinsichtlich eines zur Konkursmasse gehörigen, für den Gemeinschuldner zugelassenen Fahrzeuges - solange dieses nicht abgemel... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KFG 1967 §44 Abs2 liti;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der Masseverwalter nicht schlechthin gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners, soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners jedoch beschrä... mehr lesen...
Mit Straferkenntis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 13. März 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in ihrer Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter der W. GesmbH einer Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. April 1996 Folge, behob das erwähnte Straferkenntnis und stellte das Strafverfahren gemä... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §48;HGB §50;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 90/19/0532 3 Stammrechtssatz Ein Prokurist besitzt nach den §§ 48 ff HGB zwar eine umfangreiche Vertretungsmacht, Organstellung kommt ihm jedoch nicht zu, weshalb er nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1 VStG zählt (Hinweis E 18.3.1986, 85/10/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "F-Gesellschaft m.b.H." und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W in dem Betrieb in W, L-Gasse 49, in der Zeit vom 17. Mai 1993 bis 17. Juli 1993 1) mittels Werbeprospekt (Flugblatt) einem größ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §370 Abs2;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0208 1
(hier: Daß der zur Last gelegte Tatzeitraum teils vor, teils
nach dem Inkrafttreten der GewRNov 1992 liegt, ist mangels
relevanter Änderung der Rechtslage ohne Einfluß) S... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Vorstandsmitglied der A.-AG zu verantworten zu haben, daß seit zumindestens 17. Dezember 1990 bis 17. März 1994 in Lienz in einer näher bezeichneten Tankstelle die mineralölhältigen Abwässer... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;AktG 1965 §84 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Arbeitsaufteilung unter Vorstandsmitgliedern einer AG bewirkt auch bei größter Spezialisierung nicht, daß ein Vorstandsmitglied sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich ... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0134 8
(hier: betreffend einen handelsrechtlichen Geschäftsführer) Stammrechtssatz Wenn im Rahmen der Umschreibung der Aufgaben eines Filialleiters allgemein von der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen die Rede ist, so liegt darin nicht die Bestellung zum verantwortlichen Beauft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1
(hier auch betreffend § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975
bzw § 7 Abs 1 lit c LMG 1975 sowie § 20 LMG 1975) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1
(hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG
1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74
Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2
(hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG
1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74
Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 12 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am 27. März 1994 - einem Sonntag - beschäftigt wurden. Er habe dadurch 12 Übertretungen nach § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes begangen. Über ihn wurden 12 Geldstrafen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber fällt die Unterlassung der Einrichtung oder Dartuung eines Kontrollsystems iZm Übertretungen arbeitsrechtlicher Bestimmungen nur dann zur Last, wenn sich tatsächlich Verstöße ereignet haben und diese Verstöße durch das Kontrollsystem hätten verhinde... mehr lesen...
