Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 12. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Stahlbau H Ges.m.b.H. in H in der Zeit vom 1. August 1995 bis zum 21. September 1995, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie am 21. September 1995 zwei weitere namentlich genannte polnische Staatsbürger für den Silobau beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist das gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugte und damit verwaltungsstrafrechtlich haftbare Organ des Arbeitgebers. Vier Ausländer waren in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt, ohne dass für... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. August 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahin gehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer (somit als das gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ) der Flashlight Veranstaltungsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als A... mehr lesen...
Am 12. März 1996 gegen 19.30 Uhr fand durch Organe des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2, im Lokal "Shalimar" in Wien eine Kontrolle statt, anlässlich derer (u. a.) eine Person "mit brauner Hautfarbe und mit schwarzen Haaren" angetroffen wurde. Nach dem Inhalt der vom Arbeitsinspektorat am 4. April 1996 erstatteten Anzeige sei diese "dem indischen Subkontinent zuzuordnende Person" der deutschen Sprache kaum mächtig gewesen und habe in der Lokalküche Küchenhilfstätigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte vermag in seiner Beschwerde nicht hinreichend darzutun, inwieweit näher bezeichnete, ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen beschäftigte weibliche Ausländer eine für weitere Ladungsversuche notwendige ladungsfähige Adr... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §16a Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH kann sich nicht auf eine wirksame Ausübung des Rücktrittsrechtes berufen, wenn er keinen tauglichen Adressaten seiner Willenserklärung darzutun vermag. Der bloß dem Firmenbuchgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0022 E 28. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs2;AuslBG §26 Abs3;AuslBG §26 Abs4;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 26 Abs 4 AuslBG vorgesehenen qualifizierten Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers gegenüber Organen der Arbeitsmarktverwaltung (bzw der Träger der Krankenversicherung) waren notwendigerweise vom Gesetzgeber vorzusehen, um die... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Mai 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 bis 3 VStG): "Herr G A, geb. 4.2.1948, wohnhaft in O, ist schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach 1. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(1) ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(9) ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 2002(3) lit. a ADR und § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Bei den dem Beschuldigten - als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit zur Vertretung der als Beförderer tät... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K. vom 4. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "von Mai 1994, zumindest aber von September 1994" bis 8. Februar 1995 in B., I-Straße 41, gemeinsam mit Friedrich E. ohne behördliche Bewilligung im Sinne des § 15 Abs. 1 Tiroler Landespolizeigesetz ein Bordell betrieben. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. wurde eine Geldstrafe von S 50.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) verhängt. Begründend stellte die Behörde fest, die G-G... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 impl;GewO 1973 §39 Abs1 impl;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;LPolG Tir 1976 §15;LPolG Tir 1976 §19 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0176 E 27. November 1995 RS 2(hier iZm dem Tir LPolG) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 6. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener der N-KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 1. September 1997 in W, S-Straße, zwei Münzgewinnspielapparate der Typen "Magic Card New York City" und " Magic Card Poker 5x5" betrieben habe, ohne die dafür erforderliche Konzession des Magistrat... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Wr 1971 §9 Z6;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer KEG zu verantworten... mehr lesen...
Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als Masseverwalter und somit als gesetzlicher Vertreter einer näher angeführten GmbH ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu geben, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug, das am 7. März 1998 zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien an einem näher umschriebenen ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/17/0220 E 22. Jänner 2001
Rechtssatz: Den Masseverwalter treffen iSd § 9 Abs1 VStG die Pflichten des Gemeinschuldners als Zulassungsbes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft am 30. Dezember 1997 um 12.00 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien auf dem Gehsteig einen Kiosk im Ausmaß von 2 x 3 m und eine Warenausrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist nicht maßgebend, wer den Kiosk auf der Straße betreut hat, sondern dass zum Tatzeitpunkt eine Straße ohne entsprechende Bewilligung nach der StVO zu verkehrsfremden Zwecken benützt wurde (hier: ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R. Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Draßmarkt zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 15. Juni 1994 an einer örtlich umschriebenen Baustelle bei Arbeiten am Dach, von wo im Bereich von Absturzstellen ein Abstürzen von über 10 m möglich gewesen sei, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 96/02/0005 2 Stammrechtssatz Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §7 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Dienstgeber wird im § 3 Abs 2 BSchV, BGBl 1954/267, die Bestellung einer Aufsichtsperson bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zwar aufgetragen, jedoch wird der Betriebsinhaber allein durch die Bestellung eines fachkundigen Anordnun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der F. Einzelhandelsgesellschaft m.b.H. in D. nach außen berufenes Organ dafür verantwortlich, dass am 4. Mai 1994 um 14.00 Uhr im Geschäftsraum des F.-Marktes in G. eine Fleischpackung zu 493 g (Probennummer 903 KLI 55/94) mit der Bezeichnung "Faschiertes gemischt", abgepackt in eine Kar... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §3 Abs1;HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Das durch die wirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG geschaffene Rechtsverhältnis nach aussen gehört - als die strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffend - nicht zum Kreis der durch § 3 Abs 1 Arbeitsvertragsrechts-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG bewirkt einen Adressatenwechsel in Bezug auf Normen des Verwaltungsstrafrechtes vom Unternehmensinhaber bzw von dem zur Vertretung nach außen Berufenen zu einem verantwortlichen Beauftragten. Die Wirksamkeit dieses Adressatenwechsels ist an mehrere Vorau... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Übernahme einer Gesellschaft gemäß § 142 HGB bewirkt in vermögensrechtlicher Hinsicht die Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers in Aktiven und Passiven des ausscheidenden Gesellschafters, und zwar im Wege der Anwachsung. Damit ist aber nicht der Übergang der Rechtsposition des vom früheren Inh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG wird kein Verwaltungsrechtsverhältnis begründet, das wegen seiner Dinglichkeit bei einer (vermögensrechtlichen) Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere im Wege eines dem § 142 HGB zu subsumierenden Vorganges, im Wege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung des Zulassungsbesitzers nach außen berufenes Organ der S & H OHG zu verantworten, dass der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Verlangen vom 16. Dezember 1997 nicht binnen zwei Wochen nach der am 31. Dezember 1997 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0138 2 Stammrechtssatz Auch wenn die Lenkeranfrage iSd § 103 Abs 2 KFG nicht an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, sondern an die GmbH ergangen ist, ist der Geschäftsführer gemäß § 9 Abs 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, hier angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Vorstand und somit zur Vertretung nach außen Berufene (§ 9 Abs. 1 VStG) der H.-AG mit Sitz in Wien ..., zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin der C.B. GmbH als Bauherrin und Eigentümerin der Liegenschaft in Wien ... in der Zeit von 12.11.1997 bis 07.01.1998 die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 60 Abs. 1 lit. a de... mehr lesen...
