RS Vwgh 1999/12/20 96/10/0104

Das durch die wirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG geschaffene Rechtsverhältnis nach aussen gehört - als die strafrechtliche Verantwortlichkeit betreffend - nicht zum Kreis der durch § 3 Abs 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz angesprochenen, aus dem Arbeitsverhältnis stammenden wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber; es stellt aber auch kein solches mit dem Arbeitsverhältnis eng verbundenes Rechtsverhältnis zwischen diesen Beteiligten dar (Begründung im Erk).