RS Vwgh 2002/9/17 99/01/0410

Die belangte Behörde geht davon aus, dass die Mitbeteiligte (die gegen § 1 bzw. § 4 in Verbindung mit § 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung verstoßen hat) allein durch das Anbringen einer Hinweistafel über die Erreichbarkeit der zur Öffnung des Haustores verpflichteten Person ihrem "gesetzlichen Auftrag" nachgekommen sei und auf Grund des "einwandfrei funktionierenden Kontrollsystems" die "Tatbestände der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen mangels Verschulden nicht erfüllt" seien. Unzulässig etwa wäre es, aus erst nach den festgestellten Tatzeitpunkten durchgeführten Kontrollen der Haustorsperre - zieht man etwa das vorgelegte Kontrollblatt heran - auf ein das Verschulden der Mitbeteiligten ausschließendes Kontrollsystem zu den Tatzeitpunkten zu schließen. Ebenso wenig wäre allein - diesem Vorbringen der Mitbeteiligten folgend - das Anbringen der dann widerrechtlich entfernten Hinweistafel ein ausreichender Entschuldigungsgrund.