RS Vwgh 2002/9/30 99/10/0248

Ausführungen dazu, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gemäß § 74 Abs. 5 Z. 2 LMG 1975 im Zusammenhang mit den §§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z. 4 der Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (NWKV) um Ungehorsamsdelikte handelt, wonach es am Beschuldigten gelegen wäre, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Mit dem Hinweis auf eine bloße stichprobenartige Kontrolle sowie eine grobe Überprüfung der Verpackungen auf die richtige Kennzeichnung wird diesem Erfordernis nicht entsprochen.