RS Vwgh 2004/4/28 2001/03/0435

Ausführungen dazu, dass sich der Spruchpunkt II.1. (Verletzung des § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 4 GGBG) des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses insoweit als rechtswidrig erweist, als entgegen § 44a Z. 2 VStG die als verletzt erachteten Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (Richtlinie/ADR) i.d.F. der Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 im Spruch nicht angeführt sind.