RS Vwgh 1990/4/25 88/08/0186

Nach § 66 AVG (der gem § 24 VStG auch im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens gilt) ist die Berufungsbehörde verpflichtet, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und ihre Entscheidung ausreichend zu begründen. Legt die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung nicht oder nicht zur Gänze das Ergebnis der von der Unterbehörde durchgeführten Ermittlungen zu Grunde, dann hat auch der Erlassung des Berufungsbescheides gem § 56 AVG die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den Vorschr des § 37 und § 39 AVG voranzugehen. Gerade die Vorschrift, in der Sache - die ja auch Gegenstand des Verfahrens der Unterinstanz war - zu entscheiden, bewirkt ferner eine Verfahrenseinheit in dem Sinn, daß die Berufungsbehörde in ihre Beweiswürdigung (§ 45 Abs 2 AVG) auch die von der Unterbehörde erhobenen Tatsachen einzubeziehen hat (Hinweis E 10.2.1971, 1243/69).