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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Rechtssatz
Die ordentliche Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens setzt nur voraus, daß dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegte Tat derart zur Kenntnis gebracht wird, daß er in der Lage ist, alle im Einzelfall in Frage kommenden Verteidigungsmittel anzuwenden; darüberhinaus hat die Verwaltungsstrafbehörde die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990180022.X05Im RIS seit
19.03.2001Zuletzt aktualisiert am
20.08.2013