Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2005 wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 7. Juli 2004 schuldig erkannt, sie habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH (richtig: OHG) in Brand zu verantworten, dass am 4. Februar 2004 um 10.00 Uhr im Sporthotel B in B eine namentlich bezeichnete kroat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: Bloß wirtschaftliche Engpässe zählen nicht zu den nach § 21 VStG zu berücksichtigenden besonderen Umständen, die etwa auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten eine Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigen könnten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005090099.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Jagdausübungsberechtigter der Eigenjagd "B" vor dem 10. November 2003 an einer näher genannten Stelle in einem Gebiet, welches nicht der rotwildfreien Zone angehöre, dem Wild Grassilage und Obsttrester vorgelegt, und zwar in unmittelbarer Nähe einer Kanzel. Er habe hiedurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, insbesondere § 61 Abs 2a lit b, d und e K-JG versto... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litb;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litd;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a lite;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6;JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z1;JagdRallg;VStG §19;VStG §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist im Disziplinarverfahren zwar an ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen insoweit gleichlautenden angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der I. GmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieses Unternehmens nach außen berufene Organe zu verantworten, dass der zweite Bauabschnitt eines näher bezeichneten Einkaufszentrums am 22. und 23. August 2002 benützt worden sei, obwohl die Befunde über die Ausführung des Bauvorhabens durch befugt... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Inhaber der Firma MM" veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend am 8. August 2002 in Richtung Italien eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt worden sei, wobei er es unterlassen habe, sich davon zu überzeugen, dass der Umweltdatenträger ausreichend funktio... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 19. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "dass er als Pächter, Jagdleiter und Jagdaufsichtsorgan des Jagdrevieres 2222 'R' Wildregion 10.1 (Gemeindegebiet ...) I) es zugelassen habe, dass a) H.W. im oben angeführten Jagdrevier am 14. August 1999 einen ca. 2-jährigen Rehbock der Klasse II erlegte, obwohl zum damaligen Zeitpunkt laut Abschussplan kein Rehbock d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 lita idF 1998/I/069;JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 idF 1998/I/069;JagdG Slbg 1993 §138 Abs4 idF 1998/I/069;JagdRallg;VStG §19;VStG §21;VStG §22;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für die Verletzung der Jägerehre ist im § 138 Abs. 3 und 4 Slbg JagdG 1993 abschließend g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Inhaber der Firma S LKW-Transporte" veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend am 26. Juni 2002 in Richtung Italien eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt worden sei. Der Beschuldigte habe es dabei am ... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 24. Juli 2000 mit folgendem Spruch: "Sie (der Beschwerdeführer( haben es als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz verantwortliches Organ der Firma H GmbH & Co KG zu verantworten, dass über einen längeren Zeitraum, zumindest vom 04.01.1999 bis 26.02.1999, der bei der Sortierung in P angefallene Restmüll entgegen den Bestimmungen des Tiroler Abfallwirtschaftskonzeptes zur Dep... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §27 Abs1 litb;VStG §21;
Rechtssatz: Werden Verwaltungsübertretungen iSd § 27 Abs 1 lit b Tir AWG 1990 vorsätzlich begangen, so liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 21 VStG (Absehen von der Strafe) nicht vor, kann doch davon, dass das tatbildmäßige Verhalten hinter dem in der betreffenden Strafdrohung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. November 1999 wurde das Verwaltungsstrafverfahren, in dem dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, er habe als Arbeitgeber einen namentlich genannten rumänischen Staatsbürger am 12. August 1998 um 13:35 Uhr in M beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingest... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 17. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den bosnischen Staatsangehörigen B in der Zeit vom November bis 1. Dezember 1999 für ca. zehn Tage, jeweils etwa fünf Stunden als Hilfsarbeiter in seinem Hafner- und Fliesenlegerbetrieb und auf diversen Baustellen, u.a. im Sporthotel W, beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung gewesen sei u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Unabhängige Verwaltungssenat angesichts des vorliegenden Sachverhaltes trotz Reduktion des im erstinstanzlichen Straferkenntnis enthaltenen Tatzeitraumes weder zu dem Ergebnis gelangen musste, dass die Milderungsgründe die Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §21;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 AuslBG i.d.F. BGBl. I Nr. 78/1997 übertreten. Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer die mangelnde Anwendung des § 21 VStG nicht als rechtswidrig aufzuzeigen verm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (ohne Datum), Zl. 11-49-39/98-86, wurde der Firma K. Bau GesmbH in G die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. Mai 2001 bis 14. Mai 2002 mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelzugfahrzeug und u.a. mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelanhänger mit den näher angeführten höchstzulässigem Gesamtgewichten (für das Sattelzugfahrzeug: 32.000 kg, für den Sattelanhänger: 57.500 kg) und der jeweiligen Achsanzahl (für beide Fahrzeuge jew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §102 Abs1 idF 1993/456;KFG 1967 §4 Abs7a idF 1997/I/103;VStG §21;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum setzt gemäß § 5 Abs. 2 VStG die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift voraus. Diese Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen unverschuldet sein. Dies m... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 13. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer in Punkt b) zur Last gelegt, er habe am 19. Oktober 2000 um 08.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle und einer Überprüfung der Schaublätter bei Anthering auf der B 158 bei km 15,2 in Richtung Oberndorf als Lenker des nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges "b) als Fahrer die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes nicht ordnungsgemäß betätigt, damit die Lenkzeiten, alle son... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juli 2003 gegen 21.25 Uhr einen dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Atemluftalkoholgeha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §21;
Rechtssatz: Die Strafdrohung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge sondern für alle Fahrzeuge, sodass dem Umstand, dass der Besch den Motor des Fahrzeuges nicht startete, im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Tat keine besondere Bedeutung zukommt. Überdi... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete gegen die Beschwerdeführerin am 19. Februar 1996 Anzeige, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. V Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am 4. Oktober 1995 im Betrieb der Fa. E mit Standort in W, A-Straße 15, mit dem Anbringen von Aufklebern auf Prospektmaterial beschäftigt habe, ohne dass ihr für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita Fall4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Selbst wenn von einem nur geringen Unrechtsgehalt der Tat ausgegangen werden könnte, die Folgen der Tat aber nicht nur als gering einzustufen sind (§§ 20, 21 VStG), kommt eine außerordentliche Strafmilderung... mehr lesen...
