1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung zur (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Bestimmung des § 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/05/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0052 B 5. Mai 2014 RS 2 Stammrechtssatz In den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. Juli 2013 wurde der Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer des Unternehmens T GmbH dreier Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl Nr 593/1995 (GütbefG), für schuldig erkannt und über ihn - für jede dieser Übertretungen auf Grundlage des § 23 Abs 1 und Abs 4 GütbefG - eine Geldstrafe von EUR 363,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 16 Stunden) verhängt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0052 B 5. Mai 2014 RS 2 Stammrechtssatz In den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 19) wird erläutert, dass mit dem neu formulierten § 45 Abs 1 VStG insbesondere die bisher in § 21 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 3. Februar 2012 wurde dem Mitbeteiligten aufgrund der Anzeige des Eichamtes Innsbruck eine näher umschriebene Übertretung des § 43 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) zur Last gelegt und über ihn gemäß § 63 Abs. 1 MEG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- verhängt. Aufgrund des gegen die Strafhöhe erhobenen Einspruches des Mitbeteiligten erließ die BH den Bescheid vom 27. Februar 2012, mit dem sie gemäß § 21 VStG von d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als Dienstgeber, wie am 5. Dezember 2011 um 18.40 Uhr durch Erhebungsorgane des Finanzamtes W festgestellt worden sei, in W in seinem Lokal P (Gewerbeberechtigung: Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank von nichtalkoholischen Geträ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §15;GGBG 1998 §27;GGBG 1998 §7 Abs6;VStG §21; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0042 E 17. März 2011
Rechtssatz: § 7 Abs. 6 GGBG 1998 sollen gewährleisten, dass nur solche Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter eingesetzt werden, die dafür geeignet sind, und bei denen unmittelbar im Rahmen einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG stellt ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von D. vom 13. Jänner 2006 schuldig erkannt, in der Zeit vom 2. Jänner 2003 bis 30. April 2004 einen namentlich genannten Ausländer entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a idF 2002/I/126;AuslBG §28;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §21;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, in der Zeit vom 2. Jänner 2003 bis 30. April 2004 einen namentlich genannten Ausländer entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Die bela... mehr lesen...
Nach einer entsprechenden Wahrnehmung am 12. November 2002 in Anwesenheit eines Bediensteten der X GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) forderte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt, als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz, mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 die Geschäftsführer der Gesellschaft zur Rechtfertigung auf. Es wurde ihnen zur Last gelegt, die Gesellschaft hätte in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2002 auf dem Grundstück Nr. 799, KG St. P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: Von einem geringen Unrechtsgehalt kann aber - abgesehen von der Größe der Errichtung - schon deshalb keine Rede sein, weil die Gesellschaft erst NACH dem Einschreiten der Behörde um Baubewilligung angesucht hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005050174.X06 Im RIS seit 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Juli 2005 vier näher bezeichnete slowenische Staatsangehörige ohne Vorliegen der entsprechenden arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden vier Geldstrafen in der Hö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21;VStG §6;
Rechtssatz: Die Beschäftigung der Ausländer im Wissen um das Fehlen einer Beschäftigungsbewilligung stellt eine vorsätzliche Tatbegehung mit nicht mehr bloß geringfügigem Verschuldensgrad dar (vgl. zu einer "wissentlich" verfrühten Bauführung E 26. März 1996, Zl. 95/... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
