Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war ihr mit Bescheid vom 24. März 1977 eine Naturalwohnung zugewiesen worden. Mit einem Bescheid vom 12. Jänner 2012 verfügte das Streitkräfteführungskommando gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes: "Gemäß § 80 Abs. 5 Ziffer 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) 1979, BGBl. Nr. 333, wird Ihnen die mit Bescheid des BMLV vom 24 03 1977, Z... mehr lesen...
Der zuletzt als Gruppeninspektor im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (kurz: FLD) bei einem Zollamt als Kontrollorgan verwendete Beschwerdeführer steht seit Ablauf des 31. Oktober 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die auf § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) gestützte Ruhestandsversetzung war mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2002 erfolgt und mit chronischem Alkoholismus s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Gegenstand des Berufungsbescheides ist lediglich die Entziehung der Naturalwohnung (§ 80 Abs. 5 BDG 1979) sowie die Festlegung der Räumungsfrist (§ 80 Abs. 7 leg. cit.). Hingegen enthält der Berufungsbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5 Z1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §80 Abs7;DVG 1984 §11;DVG 1984 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aufschiebende Wirkung bedeutet im DVG 1984 Aufschub der Verbindlichkeit (und nicht bloß der Vollstreckbarkeit); daher wird ein in Anwendung des DVG 1984 erlassener (ers... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, welcher damals in einem Aktivdienstverhältnis zum Bund stand, wurde im Jahr 1992 eine Naturalwohnung zugewiesen. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Er wurde daraufhin aufgefordert, im Hinblick auf die Beendigung des Aktivdienstverhältnisses seine Naturalwohnung zu verlassen. Seitens des Sac... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §80 Abs5;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Ungeachtet der im Ergebnis ähnlichen Konsequenzen (weitere rechtliche Zulässigkeit der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung ungeachtet der erfolgten Entziehung, wobei die in der Vorjudikatur hervorgehobene zeitliche Befristung der Gestattung gemäß § 80 Abs. 9... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Februar 2005 gestattete der Bundesminister für Justiz der Beschwerdeführerin gemäß § 80 Abs. 9 BDG 1979 die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung Nr. 1 in Wien, K Straße ... ab 1. August 2004 bis 31. Juli 2006. Darüber hinaus wurde die Wohnungsvergütung mit 621,20 EUR monatlich festgesetzt und die Antragstellerin ersucht, die Naturalwohnung bis 31. Juli 2006 geräumt dem Leiter der Justizanstalt S zu übergeben. In ihrer - off... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs7a;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Intention - lediglich die bis 31. Juli 2006 befristete Benützung der Naturalwohn... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 ersuchte die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung einer - schon ihrem verstorbenen Ehegatten weiterbelassenen - Naturalwohnung. Mit Spruchteil 1 des nunmehr angefochtenen Bescheides gestattete die belangte Behörde der Beschwerdeführerin "die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 befristet bis 31. Dezember 2006" und setzte im Spruchteil 2 dieses Bescheides die monatliche Grundvergütung für diese Wohnung mit W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs7a;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit Spruchteil 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin lediglich die befristete Benützung der Naturalwohnung gestattet, worin allenfalls ... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor i. R. seit 31. März 1998 in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vorher als Zollwachebeamter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol eingesetzt. Auf sein Ersuchen war ihm mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 10. September 1986 die nunmehr streitverfangene Naturalwohnung wie folgt zugewiesen worden: "Gemäß § 80 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, in der gelte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0176 E 24. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 8... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; nach Mitteilung der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit 1. November 1999 in den Ruhestand versetzt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist weiters zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach einem längeren Krankenhausaufenthalt in einer psychosomatischen Therapiestätte untergebracht wurde und daher nach seinen Angaben die außergerichtliche Räumung der von ihm im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: In seinem E 14.3.1988, 87/12/0007, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Entziehungstatbestand des § 80 Abs 5 Z 1 BDG 1979 zum Ausdruck gebracht, dass das dem Beamten eingeräumte subjektive Recht an einer Naturalwohnung nicht mit Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung kraft Gesetzes, sondern erst mit der Rechtswirksamkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 1994 als Abteilungsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war der Gendarmerieposten G, den er leitete. Bei den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Schreiben der Dienstbehörde an den Beschwerdeführer vom 28. März 1990, mit dem ihm die strittige Wohnung als "be. Naturalwohnung" angeboten und er wegen der von ihm geplanten Wohnungsverbesserungsmaßnahmen eingel... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 93/12/0176 3 Stammrechtssatz Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 87/1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die geschiedene Ehegattin (im folgenden frühere Ehegattin) des am 26. Dezember 1991 verstorbenen ES (Jahrgang 1910), der zuletzt als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stand und dem die Naturalwohnung in S, G-Straße 46/EG/2, zugewiesen war bzw. ab dem Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 (weiter) belassen worden war. Mit Schreiben vom 31. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin der BGV II das Ableben ihres frü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Es fehlt der Dienstbehörde die Zuständigkeit, über das Ersuchen des Hinterbliebenen eines Beamten iSd § 80 Abs 9 BDG 1979 auf Abschluß eines Mietvertrages, also einer privatrechtlichen Vereinbarung, bescheidförmig abzusprechen. Dafür bietet das Gesetz nicht den geringsten Hinweis.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;
Rechtssatz: Die Gestattung der Benützung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 9 BDG 1979 setzt voraus, daß dem in dieser Bestimmung genannten Personenkreis kein subjektives Recht auf Benützung der Naturalwohnung (mehr) zusteht (Hinweis E 14.3.1988, 87/12/0007, VwSlg 12669 A/1988). Durch die Gestattung soll vielmehr ein ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Oberkontrollorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Militärkommando Oberösterreich in X. Mit Bescheid vom 22. Juli 1985 wies die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1985 die in Linz, R.-Straße 52/II/6, gelegene Wohnung als Naturalwohnung nach § 80 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im folgenden BDG 1979) zu. Auf Grund einer Austrittserklärung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Das BDG 1979 knüpft bei der als Folge der Entziehung normierten Räumungspflicht nur an die Beamteneigenschaft an (§ 80 Abs 7 Satz 1 BDG 1979) und ermöglicht der Dienstbehörde in § 80 Abs 9 BDG 1979 keine Gestattung der Benutzung der Naturalwohn... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Ein in zeitlicher Hinsicht zu weit gehendes Begehren des Beamten auf Verlängerung der Räumungsfrist berechtigt die Dienstbehörde noch nicht, allein schon deshalb deren Verlängerung bis zum gesetzlichen Höchstmaß von einem Jahr als unzulässig zu erachten (Hinweis E 27.6.1983, 83/12/0037). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §59 Abs2;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Ein allfälliger Antrag des Beamten auf Verlängerung der Räumungsfrist kann jedenfalls auch nach deren Ablauf gestellt werden; ist doch der Beamte erst nach Ablauf dieser Frist im Stande seiner gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung zur Glaubhaftmachung, er habe innerhalb der Räumungsfrist... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die Verlängerung der Räumungsfrist ist eine Ermessensentscheidung der Dienstbehörde (Hinweis auf E 27.6.1983, 83/12/0037). Gelingt es dem Beamten nicht, das Vorliegen der in § 80 Abs 7 dritter Satz BDG genannten Voraussetzung glaubhaft zu machen - eine derartige Beurteilung durch die Behörde hat sich auf die Ergebnisse eines ordnungsgemäß... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die in § 80 Abs 7 BDG 1979 geregelte Pflicht zur Räumung knüpft am Entzug der Natural(Dienst-)wohnung an und ist deren Folge. Abweichend von der früheren Rechtslage nach § 24 GÜG unterscheidet das BDG 1979 streng zwischen dem Entzug und der Räumungspflicht. Die Frist zur Erfüllung der Räumungspflicht beginnt daher erst ab dem (rechtswirks... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die in § 80 Abs 7 zweiter Satz BDG 1979 vorgesehene Minderfrist wird unterschritten, wenn "zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entziehung und dem behördlichen festgelegten Ende der Räumungsfrist weniger als 1 Monat liegt. (Hinweis auf E 22.2.1970, 1498/69). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die im dritten Satz des § 80 Abs 7 BDG 1979 vorgesehene Verlängerung der Räumungsfrist bezieht sich auf beide in den vorangehenden Sätzen dieser Bestimmung geregelte Fälle der Festlegung der Räumungsfrist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987120162.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die behördliche Pflicht zur Erforschung des maßgebenden Sachverhaltes tritt in Anbetracht der dem Beamten gemäß § 80 Abs 7 dritter Satz BDG auferlegten Pflicht zur Glaubhaftmachung in den Hintergrund. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen über die Auslegung eines Bescheides zur Frage, ab wann die Entziehung einer zugewiesenen Naturalwohnung (Dienstwohnung) wirksam geworden ist (und damit der Lauf der Räumungsfrist in Gang gesetzt wurde). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987120007.X05 Im ... mehr lesen...
