RS Vwgh 2005/1/17 AW 2004/12/0011

Nichtstattgebung - befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit Spruchteil 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin lediglich die befristete Benützung der Naturalwohnung gestattet, worin allenfalls die Versagung eines darüber hinausgehenden Begehrens auf unbefristete Gestattung erblickt werden kann. Spruchteil 1 des angefochtenen Bescheides erweist sich einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich, müsste doch im Falle der Säumigkeit in der Räumung der Naturalwohnung vorerst ein Bescheid im Sinn des § 80 Abs. 7 BDG 1979 erlassen werden, der der Beschwerdeführerin die Räumung der Wohnung auferlegt und dergestalt einer Vollstreckung nach § 80 Abs. 7a BDG 1979 zugänglich wäre. Mangels Vollzugsfähigkeit des angefochtenen Spruchteiles 1 des Bescheides war daher der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen.