Der Beschwerdeführer stand bis 31. März 1997 als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war der Landesschulrat für das Burgenland. Mit Wirkung vom 1. April 1997 wurde der Beschwerdeführer als Professor in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ernannt. Von 1982 bis 1988 absolvierte der Beschwerdeführer nebenberuflich ein Jusstudium und strebte dann seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A bei seiner damaligen Diens... mehr lesen...
Die 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Rechnungshof (der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschrift zufolge trat die Beschwerdeführerin am 1. September 1985 als Vertragsbedienstete in den Prüfungsdienst des Rechnungshofes ein; das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1988 begründet. Sie wurde vom Zeitpunkt ihres Eintrittes an durchgehend als ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 (hier: Vorweg ist jedenfalls dem VwGH nicht ersichtlich, dass jegliche Tätigkeit einer Beamtin des Rechnungshofes bei der Europäischen Union, mit Ausnahme einer solchen beim Europäischen Rechnu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 98/12/0172 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 199... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 94/12/0004 2 Stammrechtssatz "Andere als private" Interessen des Beamten sind nicht mit "öffentlichen" Interessen gle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: Wenn eine Behörde als Dienstbehörde im Einvernehmen mit anderen Behörden zu entscheiden hat, darf die Entscheidung nur der ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 Stammrechtssatz Der Kenntniszugewinn und Erfahrungszugewinn aus jener Tätigkeit, für die der Karenzurlaub gewährt wurde, und seine Verwertbarkeit bei der Rückkehr des Beamten in eine Verwendung in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stellt einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Intendanzdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Militärkommando B, bei dem er seit Beendigung seines Karenzurlaubes als Leiter des Intendanzdienstes verwendet wird. Mit Schreiben vom 9. September 1994 ersuchte der Beschwerdeführer nach Beendigung seines rechtswissenschaftlichen Studiums und einer verwaltungsjuristischen Verwendung um einen Karenzurlaub im gesamten Jahr 1995, weil ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie Wien XIII. Wie den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen ist, unterrichtete die Beschwerdeführerin - gemeinsam mit ihrem Ehegatten - ab dem Schuljahr 1993/94 an einer zweisprachigen Handelsakademie in Preßburg. Zur Ausübung dieser Unterrichtstätigkeit war der Beschwerdeführerin Sonderurlaub gemäß § 74... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Der Begriff ÖFFENTLICHES INTERESSE umfasst jedenfalls mehr als das rein arbeitsplatzbezogen gesehene dienstliche Interesse an der Besorgung des vom Beamten innegehabten Arbeitsplatzes (Hinweis E 7.10.1998, 98/12/0172). Es ist von vornherein unzutreffend, ein öffentliches Interesse an einer über die vom Dienstgeber institution... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 sieht eine im freien Ermessen (Hinweis E 27.2.1984, 83/12/0052, E 25.9.1989, 87/12/0056, VwSlg 13003 A/1989) liegende Personalmaßnahme vor, bei der die Ermessensübung alle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 sieht eine im freien Ermessen (Hinweis E 27.2.1984, 83/12/0052, E 25.9.1989, 87/12/0056, VwSlg 13003 A/1989) liegende Personalmaßnahme vor, bei der die Ermessensübung alle... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 98/12/0172 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 1990/447 ist zunächst anhand des Bescheides, mit dem der Karenzurlaub gewährt wurde, zu prüfen, ob für dessen Genehmigung private
Gründe: des Beamten im Vordergrund standen. E... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Die mit der Wohnsitzfolge verbundene berufliche Unterstützung des Ehegatten ändert nichts an dem dem Grunde nach privaten Interesse an der Gewährung des Karenzurlaubes (Hinweis E 27.2.1984, 83/12/0052). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997120111.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 98/12/0172 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 1990/447 ist zunächst anhand des Bescheides, mit dem der Karenzurlaub gewährt wurde, zu prüfen, ob für dessen Genehmigung private
Gründe: des Beamten im Vordergrund standen. E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die regionale Geschäftsstelle Lilienfeld des Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS) Niederösterreich, wo er als Abteilungsleiter der Abteilung "Service Versicherungsleistungen" tätig war. Seit 1. Jänner 1998 ist er dem Amt des AMS Österreich/Bundesgeschäftsstelle zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 6. Juni 1995 suchte der Beschwerdeführer um Gewährung ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 erforderliche Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen stellt keinen selbständigen an die Partei des Verwaltungsverfahrens gerichteten Bescheid dar, sondern ein Tatbestandsmerkmal, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 sieht eine im freien Ermessen (Hinweis E 27.2.1984, 83/12/0052, E 25.9.1989, 87/12/0056, VwSlg 13003 A/1989) liegende Personalmaßnahme vor, bei der die Ermessensübung alle... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/17 96/12/0075 4 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 BDG 1979 enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß berücksichtigungswürdige
Gründe: für die Nachsicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wiederverwendung des Beamten in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, und zwar gerade auf seinem... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Im Falle der Übertragung der Besorgung öffentlicher Aufgaben an Dritte hat die sich entlastende Gebietskörperschaft dafür Vorsorge zu treffen, daß der Vollzug dieser übertragenen Aufgaben auch in Zukunft sichergestellt ist. Gerade die Ermöglichung der befristeten Zurverfügungstellung von öffentlichen Bediensteten, die in dies... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/14 94/12/0004 2 Stammrechtssatz "Andere als private" Interessen des Beamten sind nicht mit "öffentlichen" Interessen gleichzusetzen; umfaßt sind alle denkbaren Interessen, die nicht private sind (Hinweis: E 23.6.1993, 89/12/0200). European Case La... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 75 Abs 3 BDG 1979 idF BGBl 1990/447 ist zunächst anhand des Bescheides, mit dem der Karenzurlaub gewährt wurde, zu prüfen, ob für dessen Genehmigung private
Gründe: des Beamten im Vordergrund standen. Enthält der Bescheid keine diesbezüglichen Feststellungen, ist auf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem er in der Energiesektion tätig ist. Seit 14. September 1992 ist der Beschwerdeführer als Mitarbeiter in der Energieverwertungsagentur (EVA) karenziert; für den ersten Bewilligungszeitraum bis 13. September 1995 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1992 gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Bestimmende Richtlinien für das auf das Ausmaß der Nachsicht beschränkte Ermessen nach § 75 Abs 3 BDG 1979 ist die Tatbestandsvoraussetzung der "berücksichtigungswürdigen
Gründe: ", der sowohl im gebundenen Bereich, nämlich ob Nachsicht zusteht, als auch im Ermessensbereich hinsichtlich des Umfanges der Nachsicht entscheidende ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: § 75 Abs 3 BDG 1979 enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß berücksichtigungswürdige
Gründe: für die Nachsicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Wiederverwendung des Beamten in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, und zwar gerade auf seinem seinerzeitigen Arbeitsplatz, maßgeblich sein sollen. Dem Gesetz ist... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 Stammrechtssatz Der Kenntniszugewinn und Erfahrungszugewinn aus jener Tätigkeit, für die der Karenzurlaub gewährt wurde, und seine Verwertbarkeit bei der Rückkehr des Beamten in eine Verwendung in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stellt einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 sieht eine im freien Ermessen (Hinweis E 27.2.1984, 83/12/0052, E 25.9.1989, 87/12/0056, VwSlg 13003 A/1989) liegende Personalmaßnahme vor, bei der die Ermessensübung alle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über Vorschlag der Bundesregierung wurde er mit Wirkung ab 1. Juni 1995 vom Ministerrat der Europäischen Union zum Beamten im Generalsekretariat des Rates im Rang A 1 (Generaldirektor) ernannt. Auf Grund seines Ansuchens gewährte ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. April 1995 einen Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub, im folgenden KU) für die Zeit vom 1. Juni 1995 bi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: Hat die österreichische Bundesregierung den Beamten für die von ihm angestrebte Funktion eines Beamten der Europäischen Gemeinschaft der Besoldungsgruppe A 1 der Anstellungsbehörde vorgeschlagen, hat sie insoweit an sein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 sieht eine im freien Ermessen (Hinweis E 27.2.1984, 83/12/0052, E 25.9.1989, 87/12/0056, VwSlg 13003 A/1989) liegende Personalmaßnahme vor, bei der di... mehr lesen...
